WOCHENBERICHT, 10.6. BIS 16.6.2013

I. Allgemeiner Überblick
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 489 (zuletzt: 423) Beiträge mit Nahost- bzw. Nordafrika-Bezügen:

Folgende Länder standen dabei im Mittelpunkt des medialen Interesses:

In den insgesamt 187 relevanten Beiträgen (zuletzt: 140) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORFwurde am häufigsten über folgende Länder berichtet:

Wir wollen uns im Folgenden in umgekehrter Reihenfolge mit den Ländern beschäftigen, die die Berichterstattung der letzten sieben Tage dominierten.

II. Präsidentenwahl im Iran
Bei den Präsidentschaftswahlen im Iran konnte sich überraschend bereits im ersten Wahlgang Hassan Rohani gegen seine fünf verbliebenen Konkurrenten durchsetzen. Die Einschätzungen des Wahlsieges von Rohani in den österreichischen Medien waren gleichermaßen vorhersehbar wie fragwürdig: Allerorts wird der Triumph des „Moderaten“ und „Reformers“ zum Anlass genommen, um zumindest die verhaltene Hoffnung zu äußern, im Konflikt zwischen der islamistischen Diktatur und dem Westen um das iranische Atom(waffen-)programm könnten nun neuen Zeiten anbrechen.

Noch im Mai, als der über die Zulassung der Kandidaten entscheidende Wächterrat den Ex-Präsidenten Rafsandschani und den Ahmadinejad-Vertrauten Maschai im Rennen um das Präsidentenwahl disqualifizierte, herrschte für kurze Zeit Ernüchterung. „Eine echte Wahl gibt es für die 75 Millionen Iraner nicht“, war stellvertretend für viele ähnliche Stimmen in denSalzburger Nachrichten zu lesen. Durch den „Ausschluss aller Kandidaten, die auch nur den Hauch von Reformen mit sich brächten“, wolle der oberste geistliche Führer Khamenei einen ruhigen und reibungslosen Verlauf sicherstellen. (Salzburger Nachrichten, 23. Mai 2013) Vorgestern wurde ebenfalls in den SNeine Studentin mit den Worten zitiert: „Nicht dass wir Rohani trauen, aber unsere Stimme für ihn ist eine Stimme gegen das, was wir nicht wollen“. (Salzburger Nachrichten, 15. Juni 2013) Und noch am Tag des Urnengangs berichtete die Presse darüber, wie „Irans Regime die Reformer kaltstellte“: Zur Wahl stünden „nur systemkonforme Kandidaten“. (Presse, 14. Juni 2013)

Doch kaum ist die Wahl geschlagen, will man von dem Unterschied zwischen einem Reformer und einem, der nur mit den Stimmen der Reformer gewählt wurde, kaum mehr etwas wissen. Die seltsame Wandlung, die der neue Präsident in der Sicht westlicher Beobachter durchmachte, brachte Eugen Freund gestern auf den Punkt: „Bis vor zwei Tagen hat kaum ein Iran-Experte unter den sechs Präsidentschaftskandidaten einen Moderaten erkennen können. Jetzt sehen sie in Rohani aber doch einen Reformer und mehr politische Freiheit sowie mehr Wohlstand auf den Iran zukommen.“ (ZiB, 16. Juni 2013)

Ganz in diesem Sinne wissen die SN heute zu berichten, Rohani „gilt als moderater Pragmatiker“, wobei die Lobhudelei für den neuen Präsidenten die Grenze zur Peinlichkeit schon einmal überschreitet: „Seine ruhige, väterliche Stimme ist sein Markenzeichen, sein unermüdlicher Kampf für die Rechte und Freiheiten der iranischen Jugend sein Credo.“ (Salzburger Nachrichten, 17. Juni 2013) Einen Mann, der seit über dreißig Jahren von einem Spitzenposten innerhalb des Regimes zum nächsten wechselt, als Kämpfer für Rechte und Freiheiten der jungen Menschen im Iran zu präsentieren, ist im besten Fall zynisch. Sechzehn Jahre lang war Rohani Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, er war Mitglied sowohl des Schlichtungs- wie des Expertenrates und unter Präsident Chatami Chefverhandler in Sachen Atomstreit. Auf einer vom Regime inszenierten Demonstration kündigte Rohani im Juli 1999 an, dass von nun an die Sicherheitskräfte gnadenlos die „Opportunisten und aufrührerischen Elemente“ zerschlagen würden. Das Wall Street Journal berichtet: „The ‚opportunists and riotous elements‘ Mr. Rohani referred to were university students staging pro-democracy protests. His words at the time were widely viewed as a declaration of war, authorizing the Islamic Revolutionary Guard Corps and the basij militia to unleash hell on Tehran’s campuses.“ Ob die hunderten damals verschleppten und gefolterten Studenten Rohani in der SN-Charakterisierung als „unermüdlichen Kämpfer für die Rechte und Freiheiten der iranischen Jugend“ wiedererkennen würden?

Wie die sprichwörtliche Wandlung von Saulus zum Paulus im Falle Rohanis vonstattenging, ließ sich im Laufe des Nachwahltages imORF schön beobachten. Im Morgenjournal berichtete Christian Schüller noch, Rohani gelte zwar als gemäßigt, sei aber „alles andere als ein Regimegegner“, da er seine gesamte Karriere der „Islamischen Republik“ verdankte. (Ö1-Morgenjournal, 15. Juni 2013) Nur wenige Stunden später war bei Schüller die Vorsicht, Rohani umstandslos als „Reformer“ zu charakterisieren, bereits verschwunden: „Im Iran sieht es im Moment danach aus, als würde der einzige als moderater Reformer geltende Kandidat, das Rennen machen: Hassan Rouhani, der Kandidat der Opposition liegt klar vorne.“ (Ö1-Mittagsjournal, 15. Juni 2013) Und am Abend desselben Tages verkündete Schüller in den Fernsehnachrichten bereits, der „heutige Tag (ist) eine Wende im Iran“. (ZiB, 15. Juni 2013)

Besonders hervorgehoben wird aktuell stets, dass der Iran in Rohanis Zeit als Chefverhandler im Atomstreit zu „Kompromissen“ bereit gewesen sei, weswegen „auch die Erwartungen des Auslands“ hoch seien: „Die internationale Gemeinschaft hofft auf versöhnlichere Töne im jahrelangen Streit um das Atomprogramm und eine gemäßigte Außenpolitik.“ (Kurier, 17. Juni 2013) Vielleicht täte der blauäugige wirkende Westen gut daran zur Kenntnis zu nehmen, wie Rohani selbst im Rückblick seine Leistung als Atom-Verhandler beurteilt:

Nichtsdestotrotz wird EU-Außenbeauftragte Ashton die Wahl Rohanis als Ansporn betrachten, die bislang völlig sinnlosen Verhandlungen mit dem Iran fortzuführen. Dem Standard zufolge zeigte sie sich bereits zur Zusammenarbeit mit der neuen iranischen Führung „entschlossen“. (Standard, 17. Juni 2013) Die grundlegenden Linien der Außenpolitik werden gleich bleiben, analysiert Gudrun Harrer, aber „(d)ie Atmosphäre wird sich ändern, und das lässt einiges zu.“ (ebd.) – wie zum Beispiel weitere endlose Verhandlungsrunden, während denen das Regime Schritt um Schritt dem Besitz von Atomwaffen näherkommt.

In der aktuellen Situation ist die Wahl Rohanis ein großer Gewinn für die Führung in Teheran, wie Soli Shahvar von der Universität Haifa analysiert: „Victory for a candidate who is perceived as more moderate yet still has the confidence of Khamenei, serves the regime in the best way. Externally, Iran today is in a very difficult situation with regard to sanctions and its international standing. A conservative president would only have increased Tehran’s isolation in the world. A victory for someone from the ‘moderate stream,‘ however, will immediately bring certain countries in the international community to call for ‘giving a chance to dialogue with the Iranian moderates.‘ They will ask for more time in order to encourage this stream, and it will take pressure off the regime. And so we see that in the non-disqualification of Rouhani and especially in the non-dropping-out of four of the five conservative candidates there is more than just an indication that this is the result the regime desired.“

III. Golan-Abzug: Einzig die Krone macht der Regierung die Mauer
Am vergangenen Donnerstag gaben die USA bekannt, dass sie anhand von untersuchten Proben mittlerweile davon überzeugt sind, dass das syrische Regime bereits mehrfach Chemiewaffen gegen die Opposition eingesetzt habe. (Presse, 15. Juni 2013) Damit wurde offiziell bestätigt, dass das Assad-Regime jene „roten Linie“ überschritten hat, die Obama ihm in der Vergangenheit mehrfach gezogen hatte. Nun wollen die USA ausgesuchten Gruppen der Opposition mit Waffenlieferungen unter die Arme greifen. (Salzburger Nachrichten, 15. Juni 2013; Kurier, 15. Juni 2013)

In Österreich stand die Syrien-Berichterstattung der letzten Woche noch immer ganz unter dem Eindruck des vorwöchigen Beschlusses der Bundesregierung, die österreichischen UN-Blauhelme wegen der gefährlichen Sicherheitslage vom Golan abzuziehen. Dabei lässt sich im Laufe der letzten rund eineinhalb Wochen eine deutliche Verschiebung bemerken: Zwar stimmen manche Stellungnahmen inhaltlich noch immer darin mit der Regierung überein, dass der Golan-Abzug letztlich die richtige Entscheidung war, aber immer lauter werden die Stimmen jener, die das Handeln von Faymann & Co. entweder in der Vorgehensweise oder aber insgesamt ablehnen. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Bundesregierung nicht mit neuen Stellungnahmen prominenter Politiker oder Militärs konfrontiert würde, die den Golan-Abzug zum Teil scharf kritisieren.

Nur an einem Ort hat man sich offenbar entschlossen, der Regierung ohne wenn und aber die Mauer zu machen und mit ihren Kritikern hart ins Gericht zu gehen. Dabei trafen sich in der Kronen Zeitung so manches Mal Formulierungsgabe und Gehalt der Argumentation auf bedenklich tiefem Niveau. Etwa wenn Claus Pándi seinem Computer folgenden Sätze aufzwang: „Aus den Schießscharten kuscheliger Redaktionsstuben der Blätter mit großem und sehr kleinem Horizont wird derzeit fest auf die Regierung geballert.“ Doch die „Geschoße der journalistischen Paintballer schlagen weit entfernt vom Ziel ein.“ Denn Pándi hat die Sache längst durchschaut: „Die (mediale) Kritik am Ende der Blauhelm-Mission auf den Golanhöhen ist voll daneben.“ Aber aus „der sicheren Deckung hinter den Schreibtischen lässt sich leicht um die Reputation Österreichs besorgt sein. Weder haben diese Kommentatoren ihrer heldenhaften Haltung wegen politische Konsequenzen zu fürchten und erst recht nicht ihre Leben“. Warum man in sichere Deckung gehen müsse, um sich um die Reputation Österreichs zu sorgen und warum dazu gerade Schreibtische besonders geeignet sein sollten, verriet Pándi den Lesern nicht, und das „noch“, das der Beginn eines Satzes mit „weder“ erfordert, war nirgends zu finden. „Aber Mut auf Kosten anderer ist ein Charakterzug, der nicht nur hierzulande anzutreffen ist.“ (Kronen Zeitung, 11. Juni 2013)

Damit war die Generallinie zur Verteidigung der Regierung ausgegeben: Wer immer deren Entscheidung kritisiere, habe keine Ahnung und sei in Wahrheit selbst zu feige, sich einer ernsten Gefahr auszusetzen. In den Worten von Kurt Seinitz, zur besonderen Würze noch mit einem rassistischen Unterton gegen die möglichen Nachfolger der österreichischen Blauhelme versehen: „Wer immer Österreichs ‚außenpolitisches Prestige‘ verteidigen will, möge sich bitte selbst auf den Golanhöhen als Zielscheibe hinstellen! Die uns nachfolgenden Fidschi-Insulaner werden es leider zu spüren bekommen.“ (Kronen Zeitung, 15. Juni 2013)

Diese Steilvorlagen wurden von den Lesern der Krone natürlich aufgegriffen. So beschwerte sich ein Leser über „diverse Politiker“, die sich bemüßigt fühlten, „wie üblich gemeine und dumme Kommentare abzugeben. Von Schämen und Feigheit ist dabei die Rede.“ An wen er dabei gedacht hat? „Unter anderem ruft ein israelischer Militär, vermutlich ein Schreibtischoffizier -, wir Österreicher würden uns aus dem Staub machen, wenn es ungemütlich wird.“ Aha, er meint also Yuval Steinitz, den israelischen Minister für strategische Angelegenheiten. „All diese Oberschlaumeier sollen sich selbst einmal auf diese Posten setzen und auf ihre Wüstenkrieger aufpassen. Ich weiß nicht, ob sie überhaupt dazu in der Lage wären, solche Einsätze vor Ort zu absolvieren.“ Yuval Steinitz leistete seinen Militärdienst in Israel in der Golani-Brigade, eine der am häufigsten ausgezeichneten Infanterieeinheiten der israelischen Armee, und nahm als Reservist am Libanonkrieg 1982 teil, während dem er verletzt wurde. Trotzdem meinte der Herr Josef Angelberger aus Munderfing (Oberösterreich, Bezirk Braunau am Inn), Steinitz in militärischen Dingen belehren zu müssen, weil der seiner Meinung nach von der Lage in der Region keine Ahnung habe: „(V)or Inbetriebnahme des Mundwerkes Gehirn – falls vorhanden – dazuschalten.“ (Kronen Zeitung, 11. Juni 2013) Wenigstens diesem letzten Satz kann man zustimmen.

Der hartnäckige Versuch der Krone, alle Kritiker des Golan-Abzugs als feige Drückeberger zu denunzieren, krankt freilich daran, dass sie ausgerechnet von der Gruppe von Menschen im Stich gelassen wird, um deren Wohl sie sich so besorgt gibt. Im Standard war zu lesen: „Aus den Reihen der Betroffenen“, also von den vom Golan abziehenden Soldaten, deren Lage angeblich unhaltbar geworden sei, „war zu hören, dass der Rückzug militärisch nicht wirklich notwendig ist.“ Alle von Ben Segenreich befragten Blauhelme hätten pflichtgemäß versichert, den „politischen Beschluss“ zu akzeptieren. „Zugleich war aber auch zu hören: ‚90 Prozent sind unzufrieden.‘“ Für den Abzug gebe es „keine militärische Notwendigkeit“. Zwischenzeitlich sei die Lage schon angespannt gewesen, aber „mittlerweile ist wieder ganz normales Leben eingekehrt.“ (Standard, 13. Juni 2013) Während die Kronen Zeitungallen Kritikern der Bundesregierung Schreibtischheldentum und die Unfähigkeit unterstellt, die Gefahr im Krisengebiet richtig einzuschätzen, interessiert sie sich bemerkenswert wenig dafür, was die Soldaten des Bundesheeres selbst dazu zu sagen haben.

Vielleicht hat es ja mit der Ahnung von der Bodenlosigkeit so mancher ihrer Behauptungen und Unterstellungen zu tun, die den einen oder anderen Krone-Journalisten gelegentlich so aggressiv um sich schlagen lässt, wie etwa Kurt Seinitz: „Es mag schon sein, dass Israel die UNO-Truppen verachtet, aber deshalb hätte man doch nicht gleich den österreichischen UNO-Major Hans Peter Lang 2006 im Libanon ‚aus Versehen‘ bombardieren müssen.“ (Kronen Zeitung, 15. Juni 2013) Dass Israel während des Krieges gegen die Hisbollah im Sommer 2006 einen UN-Stützpunkt, wie Seinitz hier suggerierte, absichtlich angegriffen hätte, weil es die UN-Blauhelme „verachte“, ist natürlich eine infame Unterstellung. Dass Seinitz in der Golan-Abzugs-Debatte damit kommt, ist Zeichen der Regression auf ein geradezu infantiles Niveau der Auseinandersetzung, auf dem auf Kritik sogleich mit einer trotzigen Abwehraggression reagiert wird, selbst wenn die dazu gebrauchten „Argumente“ an den Haaren herbeigezogen sind.

IV. Türkei: Wie die Europäer Erdogans Herrschaft unterstützten
Die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Regierung in Istanbul und anderen türkischen Städten nahmen im Laufe der vergangenen Woche an Heftigkeit zu. Premier Erdogan beschimpft ständig Demonstranten als „Gesindel“ und „Terroristen“, hinter denen finstere ausländische Kräfte stünden, die den Aufruhr anheizten. Kritik aus dem Ausland wird brüsk zurückgewiesen. Die Polizei nimmt Menschen unter dem Vorwand fest, über Twitter „Unwahrheiten“ verbreitet zu haben. (Standard, 11. Juni 2013) Die staatliche Rundfunkbehörde schloss unter dem Vorwand „jugendgefährdender Berichterstattung“ einen Fernsehsender und verhängte Geldstrafen gegen zwei andere, die über die Auseinandersetzungen am Taksim-Platz berichtet hatten. (Standard, 15./16. Juni 2013) Über vierzig Juristen wurden in einem Gerichtsgebäude festgenommen, als sie Ermittlungen wegen Übergriffen der Polizei forderten. (Standard, 12. Juni 2013) Die vielleicht bezeichnendste Meldung: Das Gesundheitsministerium will gegen Ärzte vorgehen, die in den vergangenen Wochen Demonstranten versorgt haben, die Verletzungen von den Tränengaseinsätzen und Prügelorgien der Polizei davongetragen hatten. (Standard, 15./16. Juni 2013) Zuletzt meldete der ORF, AKP-Anhänger hätten das Büro einer Oppositionspartei in Istanbul attackiert und dabei Erdogan-Slogans gebrüllt. Mit Knüppeln und Messern bewaffnete Männer hätten darüber hinaus unter den Augen der nicht einschreitenden Polizei Demonstranten angegriffen. Schon in den vergangenen zwei Wochen tauchten im Internet immer wieder Videos von mit Schlagstöcken bewaffneten Personen in Zivilkleidung auf, die im Schutz oder unter Mithilfe der Polizei Jagd auf Oppositionelle machten. Das Verhalten Erdogans, der gegen die Opposition hetzt, sich in Verschwörungstheorien ergeht und alle möglichen staatlichen Institutionen für die Unterdrückung seiner Gegner in die Pflicht nimmt, sowie das Vorgehen von Sicherheitskräften und AKP-Schlägerbanden haben Formen angenommen, die mit demokratischen Umgangsformen nichts zu tun haben.

Im Interview mit den Salzburger Nachrichten wies der Sänger und Schriftsteller Zülfü Livaneli darauf hin, dass auch Europa eine Mitschuld an den Vorgängen in der Türkei trägt: „Ich muss gestehen, dass ich nicht sehr glücklich war über die Haltung Europas gegenüber der Regierung Erdogan und die starke europäische Unterstützung für diesen Regierungschef. Seit dem Beginn seiner Amtszeit hat ihm die europäische Union den Rücken gestärkt. Trotz unserer Warnungen zogen die Europäer es vor zu glauben, dass er ein demokratischer Regierungschef sein würde.“ Jahrelang habe er versucht, europäische Politiker, Intellektuelle und Journalisten auf die tatsächlichen Vorgänge in der Türkei hinzuweisen, aber niemand wollte ihm glauben. „Der Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung griff mich mit sehr harten Worten an und verteidigte Ministerpräsident Erdogan. Als ich in Wien eine Lesung hatte, geriet ein österreichischer Journalist in Rage, weil ich Erdogan kritisierte.“ Durch seine Unterstützung habe Europa Erdogan „geholfen, eine autoritäre Herrschaft aufzubauen.“ (Salzburger Nachrichten, 15. Juni 2013)


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