In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Antiamerikanisches Ressentiment, antiisraelische Paranoia
III. Menschenrechtslage im Iran – langsames Umdenken?
IV. Ein Problem, zwei Lösungen
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 237 Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:
Folgende Länder wurden in der Berichterstattung am häufigsten erwähnt:
In den insgesamt 56 relevanten Beiträgen der wichtigsten Radio- und Fernsehnachrichtensendungen des ORF wurden folgende Länder am häufigsten erwähnt:
II. Antiamerikanisches Ressentiment, antiisraelische Paranoia
Wie nicht anders zu erwarten, waren die aktuellen Vorgänge in der Ukraine auch in dieser Woche das eindeutig dominierende Thema der Auslandsberichterstattung österreichischer Medien. Erschreckend war in diesem Zusammenhang die Lektüre der Leserbriefseiten, auf denen so viele Leser die russische Besetzung der Krim zum Anlass nahmen, ihrem Antiamerikanismus freien Lauf zu lassen, dass selbst profil-Herausgeber Christian Rainer sich besorgt fragte, was eigentlich in den Köpfen der „österreichischen Intelligenzija“ los sei, und „gewaltige Defizite im Demokratieverständnis“ bzw. „eine Geringschätzung der Demokratie ganz allgemein“ konstatierte. (profil 12/2014)
Worauf sich Rainer in seinem Kommentar bezog, wird schlagartig klar, wenn man als ein Beispiel von vielen eine Zuschrift an die Sonntags-Presse heranzieht. Darin wetterte ein Leser: „Wenn aber jetzt in den USA gegen die Methoden des Herrn P. gewettert wird, so sei eines deutlich gesagt: Ihr Amis, die ihr euch gern als größte und beste Demokratie der Welt bezeichnet, steht der früheren UdSSR oder auch dem heutigen Russland um nichts nach!“ Es folgte eine Aufzählung von Ländern, in denen sich die USA in den vergangenen Jahrzehnten schwere Vergehen zu schulde kommen hätten lassen. Kuba, Chile, Panama, Grenada, „das sind nur wenige Beispiele aus der langen Liste abscheulicher Verbrechen der ach so zivilisierten und demokratischen USA.“ (Presse, 9. März 2014)
Wurden hier die „abscheulichen Verbrechen“ der USA angeklagt und die Vereinigten Staaten auf eine Stufe mit dem heutzutage bestenfalls noch als Demokratur zu bezeichnenden Russland gestellt, drehte ein Leserbriefschreiber die Entwicklung der letzten Wochen auf den Kopf: „Es ist traurig zu sehen, wie EU und USA inklusive Nato mit ihrer Hetze gegen Russland die Ukraine in zwei Teile zerreißen.“ (Kleine Zeitung, 17. März 2014) Hetze vermochte dieser Leser nicht in den Märchen über die angebliche Unterdrückung und Misshandlung von Russen in der Ukraine zu erkennen, mit denen die russische Propagandamaschinerie die Besetzung der Krim durch russische Truppen zu legitimieren versuchte, sondern in den Stellungnahmen westlicher Politiker, die, obwohl sie in Wahrheit für die Einheit der Ukraine Partei ergriffen, das Land angeblich „in zwei Teile zerreißen“ würden.
Zum antiwestlichen und antiamerikanischen Ressentiment gesellte sich bei anderen Leserbriefschreibern noch ein Schuss Antisemitismus dazu. In der Krone war zu lesen: „Die EU gefährdet durch ihr parteiergreifendes Engagement in der Ukraine ihr propagiertes Friedensprojekt für Europa, indem sie sich in hündischer Ergebenheit gegenüber den USA als deren Vasall und Friedensrichter in der Ukraine positioniert hat. … Der frenetische Beifall der US-Hochfinanz (Goldmann-Sachs u. a.) ist der EU damit sicher.“ (Kronen Zeitung, 12. März 2014) In welchen Händen sich die „US-Hochfinanz“ befinde, brauchte nicht näher ausgeführt zu werden; der Verweis auf Goldmann-Sachs reichte völlig aus. Ein anderer Krone-Leser machte sich Gedanken darüber, wer hinter der Krise in der Ukraine stecke: „Es gibt allerdings auch die Theorie, dass verschiedene Kreise gemäß dem Motto ‚Ordnung durch Chaos‘ die Welt nach einem großen Chaos, beispielsweise nach einem Krieg, neu ordnen möchten.“ (Kronen Zeitung, 5. März 2014) Ja, genauso steht’s geschrieben in den „Protokollen der Weisen von Zion“, jener antisemitischen Fälschung aus den Händen der russischen Geheimpolizei, mit der vor über 100 Jahren der Beweis für die Existenz der jüdischen Weltverschwörung erbracht werden sollte.
In der Kleinen Zeitung richtete schließlich ein Leser der Redaktion seinen Dank für ihr Bemühen um Objektivität aus, und hob besonders den USA-Korrespondenten des Blattes hervor: „Bei Damir Fras bemerke ich besonders angenehm die fehlende Propagandakeule der US-amerikanischen Israel-Lobby Aipac.“ (Kleine Zeitung, 13. März 2014) Was aber hatte Fras geschrieben, um beim Verfasser dieses Leserbriefes einen akuten Schub anti-israelischer Paranoia auszulösen? Er hatte sich am Tag zuvor in einem Artikel mit den unterschiedlichen Interpretationen des Selbstbestimmungsrechtes der Völker auseinandergesetzt, die dazu führen, dass sich die USA und Russland „immer wieder – scheinbar – unversöhnlich“ gegenüberstünden. Neben der Diskussion der Beispiele Kosovo, Südsudan, Abchasien und Südossetien kam Fras auch auf den Nahen Osten zu sprechen: „Palästina ist ein Sonderfall. Nach Jahrzehnten des Krieges scheint heute zumindest Einigkeit in der internationalen Gemeinschaft darin zu bestehen, dass nur eine klare Zweistaatenlösung zu einem Ende des Nahostkonflikts führen kann.“ (Kleine Zeitung, 12. März 2014) Wer ob dieser harmlosen Sätze gleich in Jubel über die „fehlende Propagandakeule“ der „Israel-Lobby Aipac“ gerät, über den kann man in Anlehnung an eine bekannte Bemerkung über den Antisemitismus sagen: Ein Israel-Hasser ist, wer sich von der angeblich übermächtigen Israel-Lobby noch mehr verfolgt fühlt, als ohnehin üblich.
III. Menschenrechtslage im Iran – langsames Umdenken?
Rund ein dreiviertel Jahr ist es her, das mit Hassan Rohani jemand zum Nachfolger von Mahmud Achmadinejad als iranischer Präsident gewählt wurde, der vom überwiegenden Teil der Medien hierzulande als großer „Hoffnungsträger“ gesehen wurde. Nicht nur sollten die Beziehungen des Iran zur westlichen Welt auf eine neue Basis gestellt werden, auch im Iran selbst wurden von dem zum ‚moderaten Reformer‘ stilisierten Rohani eine Öffnung des Landes, mehr Freiheiten und ein Nachlassen der Repression erwartet.
Obwohl vielerorts noch immer an diesem mehr von Wunschdenken denn von einem nüchternen Blick auf die Wirklichkeit geprägten Bild festgehalten wird, gibt es in letzter Zeit in der Berichterstattung langsam aber sicher vermehrte Anzeichen, die auf etwas realistischere Einschätzungen der Lage hinweisen. So wurde beispielsweise in der Presse die Kritik iranischer Menschenrechtsgruppen aufgegriffen, dass unter dem ‚moderaten‘ Rohani „die Zahl der Hinrichtungen im Iran zuletzt sogar zugenommen habe.“ (Presse, 11. März 2014)
Darauf folgte auf orf.at ein längerer Beitrag, der unter dem Titel „Kaum Hoffnung auf mehr Freiheit“ die von Präsident Rohani angekündigten Reformen als „leere Versprechungen“ bezeichnete. Von der „Charmeoffensive“, die nach der Wahl Rohanis Hoffnungen geweckt habe, sei wenig übrig: „(W)as seither innerhalb des Iran, passierte, hat mit Offenheit nichts zu tun.“ Die Fakten, die von Oppositions-, Menschenrechtsgruppen und der UNO zusammengetragen wurden, seien „ernüchternd“. Nach mindestens 660 Hinrichtungen im Jahr 2013, zwei Drittel davon nach der Wahl des neuen Präsidenten im Juni, sollen in den nicht einmal drei Monaten des Jahres 2014 bereits 176 Menschen exekutiert worden sein. Die Mehrzahl der Todesurteile erfolge wegen Drogendelikten, laut Amnesty International würden sie aber auch „politisch-religiösen Motiven“ folgen und für ‚Verbrechen‘ wie „Feindschaft gegen Gott und seinen Propheten“ verhängt werden.
Neben der regelrechten Hinrichtungswelle gegen angebliche Drogendealer sei auch von einem Nachlassen der Repression im Lande kaum etwas zu spüren. In Teheran würden „weiterhin Journalisten und politische Aktivisten im berüchtigten Ewin-Gefängnis festgehalten, Internetcafes geschlossen und Millionen Websites gesperrt. Die Ankündigung Rouhanis, die Sozialen Netzwerke Facebook und Twitter sowie YouTube zu legalisieren und der jungen iranischen Bevölkerung mehr Freiheiten im Alltag zu gewähren, wurde bisher ebenso wenig umgesetzt wie die versprochene Bürgerrechtscharta.“
Der ORF-Artikel warf einen unüblich kritischen Blick auf die Lage im Iran, wie sie sich abseits der Versprechungen Rohanis und den Beteuerungen seiner noch immer zahlreichen Apologeten hierzulande präsentiert. Dass dies noch immer die Ausnahme von der Regel ist, stellte unlängst der Standard unter Beweis, der in seinem Onlineauftritt unter Übernahme einer APA-Meldung der Regierung Rohani gar einen „liberalen Kurs“ attestierte.
IV. Ein Problem, zwei Lösungen
Unbeachtet von österreichischen Medien hat sich unlängst im Mittelmeer eine interessante Geschichte abgespielt. Am 9. März sollte ein Kreuzfahrtsschiff der Norwegian Cruise Line in Tunis anlegen. Unmittelbar davor wurde die Besatzung jedoch von tunesischen Behörden darüber informiert, dass es den israelischen Passagieren an Bord des Schiffes nicht gestattet sei, in Tunesien an Land zu gehen. In einer Erklärung der Schifffahrtslinie war daraufhin zu lesen: „In response to this discriminatory act, Norwegian Cruise Line announced today that it has cancelled all remaining calls to Tunisia and will not return. ‚We want to send a strong message to Tunisia and ports around the world that we will not tolerate such random acts of discrimination against our guests,‘ said Kevin Sheehan, Norwegian Cruise Line‘s CEO. ‚We are outraged by this act and the fact that we were not notified in advance of this practice. … The Company does not condone or tolerate discrimination of any type and with these cancellations hopes to send a message to those who do that such acts are completely unacceptable.“
Dass ein so entschlossener Protest gegen die Diskriminierung von Israelis leider nicht alltäglich ist, zeigte zu Beginn des Jahres der niederländische Fußballverein Vitesse Arnheim: Der Klub wollte für ein Trainingslager nach Abu Dhabi reisen, wurde kurz vorher aber darüber informiert, dass der israelische Fußballer Dan Mori, Verteidiger in den Reihen des Erstligisten, nicht in die Vereinigten Arabischen Emirate einreisen dürfe. Die Reaktion des Vereins: Die Mannschaft begab sich trotzdem nach Abu Dhabi, nur Mori musste in Holland bleiben und allein zu Hause trainieren.
Die norwegische Kreuzfahrtlinie reagierte auf die Diskriminierung israelischer Passagiere entschlossen: Den antiisraelischen Boykott beantwortete sie mit einem Boykott der Boykotteure. Das Ergebnis: Tunesische Behörden behaupten nun, die Sache sei gewissermaßen nur ein Missverständnis gewesen, auch israelische Touristen seien im Lande willkommen. Der niederländische Fußballverein ging im Gegensatz dazu, anstatt sich hinter seinen Spieler zu stellen und ebenfalls die antiisraelischen Boykotteure zu boykottieren, vor der Diskriminierung in die Knie. Wer hat die bessere Entscheidung getroffen?
