WOCHENBERICHT, 10.12. BIS 16.12.2012

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 228 Artikel mit Bezug zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder wurden in der Berichterstattung am häufigsten thematisiert:

Im Zentrum der Berichterstattung stand eindeutig die Krise in Ägypten, wo am Samstag der erste von zwei Abstimmungstagen über den von Islamisten ausgearbeiteten Verfassungsentwurf stattfand. Nach langem Überlegen hat sich die Opposition dazu entschlossen, das Referendum nun doch nicht zu boykottieren und dazu aufgerufen, bei der Abstimmung mit Nein zu votieren. Sie befindet sich freilich in einem Dilemma: Allgemein wird davon ausgegangen, dass sich eine Mehrheit für die neue Verfassung finden wird, die aus der Sicht des Schriftstellers Alaa al-Aswani dazu dienen soll, eine „religiös-faschistische Diktatur“ vorzubereiten. (Standard, 15./16. Dez. 2012) Eine Ablehnung des Verfassungsvorschlages wäre zwar ein Erfolg für die Opposition, allerdings wäre dann völlig unklar, wie es weitergehen soll: Eine neue verfassungsgebende Versammlung müsste vom Parlament eingesetzt werden; dessen Unterhaus ist aber von der Justiz aufgelöst worden und soll erst nach Annahme einer neuen Verfassung neu gewählt werden.

Parallel zur politischen Krise verschärft sich die wirtschaftliche Lage Ägyptens. Einige von Präsident Mursi angekündigte Steuererhöhungen wurden aus Angst vor zornigen Protesten aus der Bevölkerung sogleich wieder zurückgenommen. Aufgrund der instabilen Lage hat die Kairoer Regierung beschlossen, ihren Antrag auf einen dringend benötigten IWF-Kredit in der Höhe von 4,8 Milliarden Dollar um einen Monat zu verschieben. (Standard, 12. Dez. 2012; Presse, 12. Dez. 2012) Die Politologin Karin Kneissl befürchtet deshalb, dass es zu regelrechten Hungeraufständen kommen könnte: „Bisher stützt der ägyptische Staat die Preise für Brot oder Treibstoff. Doch die ägyptischen Währungsreserven sind aufgebraucht.“ (Kleine Zeitung, 12. Dez. 2012)

In unserem letzten Wochenbericht haben wir über die Folterkammern berichtet, in denen Mitglieder der ägyptischen Muslimbruderschaft vermeintliche oppositionelle Demonstranten misshandelten, und bemängelt, dass in österreichischen Zeitungen darüber überhaupt nicht berichtet wurde. Mittlerweile wurde dies, spät aber doch, zumindest in einigen Medien nachgeholt. (Presse, 12. Dez. 2012; Kleine Zeitung, 12. Dez. 2012; Kronen Zeitung, 13. Dez. 2012)

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II. Die „Lügner“ von der Hamas

Am Samstag konnte Kurt Seinitz in der Kronen Zeitung mit einer wahren Sensation aufwarten: „Hamas-Chef als Lügner entlarvt“ lautete der Untertitel eines Absatzes seiner regelmäßigen Kolumne „Klartext“. Bei der Hamas-„Siegeskundgebung“ in Gaza (die in Wahrheit eine Feier anlässlich des 25jährigen Bestehens der Islamisten-Organisation war) habe der Exil-Chef der Hamas, Khaled Meshal, die „Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordan (anstelle Israels)“ gefordert.

An sich ist wahrlich wenig sensationell daran, dass ein hochrangiger Funktionär öffentlich die Ziele propagiert, an denen die Hamas seit nunmehr einem Vierteljahrhundert nicht den geringsten Zweifel hat aufkommen lassen. Weshalb, so muss man fragen, habe sich Meshal dann aber als „Doppelzüngler … entlarvt“? Die Antwort ist ganz einfach: Meshal habe „in einem CNN-Interview für das amerikanische Publikum viel Kreide geschluckt und sich mit einem Palästina in den Grenzen von 1967 zufriedengegeben.“ (Kronen Zeitung, 15. Dez. 2012) Das zumindest hatte Seinitz vor Kurzem in seiner Kolumne behauptet. (Kronen Zeitung, 23. Nov. 2012)

Einerseits wäre es nicht das erste Mal gewesen, dass Vertreter der Palästinenser auf Englisch andere Dinge von sich geben, als sie es auf Arabisch tun. Sollte Seinitz das erst jetzt aufgefallen sein, muss er in den letzten Jahrzehnten einiges verpasst haben. Andererseits war der Vorwurf, Meshal habe vor seinem CNN-Interview „viel Kreide geschluckt“, schon damals völlig unangebracht. Der Hamas-Chef hatte gesagt: „I accept a Palestinian state according to 1967 borders with Jerusalem as the capital, with the right to return.“ Nur Seinitz vermochte darin die Bereitschaft zu sehen, sich mit der Existenz Israels abzufinden. Offenbar hatte er keine Ahnung, dass das erwähnte „Rückkehrrecht“ nichts anderes als die Zerstörung des jüdischen Staates auf demographischem Wege bedeutet.

Während seiner Rede in Gaza sprach Meshal die Ziele der Hamas nun aber so offen aus, dass selbst Seinitz sie verstehen musste. Anstatt sich aber zähneknirschend mit der eigenen Inkompetenz auseinanderzusetzen, die ihn dazu gebracht hat, vor einem Millionenpublikum eine antisemitische Terrororganisation zu verharmlosen, bezichtigt Seinitz lieber den Chef dieser Truppe der „Doppelzüngigkeit“, „entlarvt“ ihn als „Lügner“ und fährt damit fort, den Lesern seiner Zeitung eine falsche Behauptung nach der anderen vorzusetzen. Noch in der gleichen Ausgabe der Kronen Zeitung behauptete er beispielsweise: „Der ‚Arabische Frühling‘ war in Tunesien gezündet worden durch die Selbstverbrennung eines arbeitslosen und vom Regime gemobbten Akademikers.“ (Kronen Zeitung, 15. Dez. 2012) Die Behauptung, Mohammed Buazizi sei ein arbeitsloser Akademiker gewesen, hat sich bereits seit langem als falsch erwiesen. Vielmehr war er, wie Gudrun Harrer selbstkritisch in Bezug auf „Kitschnarrative der Revolution“ bemerkte, denen auch die Berichterstattung im Standard nur zu oft folgte, „einer jener vielen jungen Tunesier, denen höhere Bildung aufgrund seiner Lebensumstände – er musste nach dem Tod seines Vaters früh für den Lebensunterhalt seiner Familie sorgen – gar nicht zugänglich war.“ (Gudrun Harrer: Zwischen arabischem Frühling und saudisch-iranischem Winter, in: Österreichische Zeitung für Politikwissenschaft, Heft 1/2012)

Dass Seinitz in Österreich keineswegs das Monopol auf (im besten Fall) uninformierte Berichterstattung über die Hamas für sich beanspruchen kann, bewies dieser Tage Andreas Hackl in seinemStandard-Blog „Geschichten aus Nahost“. Ausgangspunkt seines Artikels war auch die „ungewohnt aggressive Rede“ Meshals in Gaza. Was darauf folgte, war eine falsche Behauptung nach der anderen:

Die Hamas sei 1987 entstanden und „längere Zeit sogar von Israel unterstützt (worden) in der Hoffnung, die damals noch militante Fatah zu untergraben.“ Dass Israel die Hamas „unterstützt“ habe, gehört zum Standardrepertoire der Propaganda all jener, die den jüdischen Staat für die Existenz seiner Todfeinde verantwortlich machen. Wahr ist, dass Israel gegen die im Entstehen begriffene Hamas nicht vorging, solange diese nicht in Terroraktionen involviert war. Tatsächlich sah Israels es nicht ungern, dass der Fatah Arafats eine innerpalästinensische Konkurrenz erwuchs, weshalb deren Aktivitäten geduldet wurden. Der Unterschied zwischen „Duldung“ und „Unterstützung“ markiert hier die Grenze zwischen nüchterner Berichterstattung und anti-israelischer Verschwörungstheorie.

Die Charta der Hamas von 1988, so Hackl weiter, stelle zwar die „jihadistischen und antiisraelischen Ziele der Bewegung“ klar heraus und sei „nie offiziell revidiert“ worden, doch habe sich die Hamas „von deren radikaler Rhetorik distanziert“. In den letzten Jahren sei ein „Trend der Hamas zu moderaten Zielen“ erkennbar gewesen, zu dem die „Befürwortung einer Zweistaatenlösung, die indirekte Anerkennung Israels, [sic!] und die Betonung von gewaltfreiem Widerstand“ gehört habe. Spätestens bei der Erwähnung des „gewaltfreien Widerstands“ der Hamas weiß man nicht, ob man eigentlich lachen oder weinen soll. Dass die Hamas sich von der „Rhetorik“ ihrer Charta distanziert habe, ist genauso freie Dichtung, wie die Behauptung, sie unterstütze eine Zwei-Staaten-Lösung. Dass Hackl sich für diesen Unsinn auf „Experten“ berufen kann, ist ein Urteil über diese „Experten“, nicht über die Hamas.

Dem Vizesprecher des palästinensischen Parlaments zufolge, einem Mann, dem „eine Nähe zur Hamas nachgesagt wird“, dürfe man die „aggressive Rede“ Meshals nicht allzu ernst nehmen, denn „(i)n Wahrheit ist die Hamas moderat geworden. Anstatt Iran und Syrien blickt die Hamas jetzt nach Katar, Ägypten und die Türkei.“ Mit dieser Einschätzung ist er beim Standard allerdings gut aufgehoben, denn da verwechselt man chronisch den Radikalisierungsprozess der Region mit einem Prozess des Moderatwerdens der Hamas.

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III. Wen interessieren getötete Palästinenser, wenn nicht Israel verantwortlich ist?

Wenn ein palästinensisches Flüchtlingslager von Kampflugzeugen bombardiert wird, dabei etliche Palästinenser getötet werden und die Medien darüber kaum berichten, lässt das nur einen Schluss zu: Israel war in die Geschichte nicht involviert. Wäre die israelische Armee an dem Vorfall beteiligt gewesen, würde die Meldung die Titelseiten aller Zeitungen dominieren. Da es sich aber im konkreten Fall um die syrische Luftwaffe und ein Flüchtlingslager in Damaskus handelt, fällt die Berichterstattung bescheiden aus: Im Standard und der Kronen Zeitung war darüber heute gar nichts zu lesen. Im Kurier wurde zwar berichtet, dass die Luftwaffe „am Sonntag Teile von Damaskus bombardierte“ (Kurier, 17. Dez. 2012), aber dass dabei eine Moschee in einem palästinensischen Flüchtlingslager angegriffen wurde und es sich bei den Toten um Palästinenser handelte, das wurde offenbar als unwichtig gesehen und beiseite gelassen. Dass die EU sich in einer Erklärung nicht sogleich „äußerst besorgt“ zeigte, es keine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga oder des UN-Sicherheitsrates gab, und auch keine Demonstration in den Straßen Wiens zur Solidarität mit den Palästinensern aufrief, das braucht nicht eigens hervorgehoben zu werden.

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IV. Wie Medien auch auf Fehler reagieren könnten

An und für sich war an dem Artikel, der Anfang Dezember in derNew York Times erschien, nichts außergewöhnlich: Nachdem die israelische Regierung den Beginn der Planung für den Bau einiger Tausend Wohnungen im Westjordanland und in Jerusalem bekannt gegeben hatte, schrieb die Jerusalemer Bürochefin der Timeslediglich, was auch in ähnlicher Form in allen österreichischen Medien zu lesen war: Durch diese Bauten, vor allem im Bereich der so genannten E1-Zone zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim, würde eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts weiter erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht, da das Westjordanland dadurch in zwei Teile geteilt würde und kein zusammenhängender palästinensischer Staat mehr geschaffen werden könnte. (Als einschlägiges österreichisches Beispiel sei auf den Standard-Kommentar Gudrun Harrers vom 3. Dez. 2012 verwiesen. Sehen Sie dazu auch den MENA-Leserbrief „Zusammenhängendes Territorium“.)

Durchaus ungewöhnlich ist aber, was gestern passierte: Der Artikel wurde überarbeitet und an sein Ende eine kurze Erklärung gestellt, weshalb eine Korrektur notwendig wurde. Darin heißt es, der ursprünglich Text habe die Auswirkungen der vielleicht einmal gebauten Wohnungen „unpräzise beschrieben“:

„Development of E1 would limit access to Ramallah and Bethlehem, leaving narrow corridors far from the Old City and downtown Jerusalem; it would not completely cut off those cities from Jerusalem. It would also create a large block of Israeli settlements in the center of the West Bank; it would not divide the West Bank in two. And because of an editing error, the article referred incompletely to the possibility of a contiguous Palestinian state.“ Kritiker würden in der Bebauung von E1 noch immer eine „Gefährdung” für einen sinnvoll zusammenhängenden palästinensischen Staat sehen, aber: „ the proposed development would not technically make a contiguous Palestinian state impossible.“

Das Verhalten der New York Times in diesem Fall ist nicht nur lobenswert hervorzuheben, sondern sollte auch österreichischen Zeitungen als Vorbild dienen: Der Artikel lässt es auch in seiner überarbeiteten Form an Kritik an den israelischen Bauvorhaben nicht missen, aber die ursprüngliche Fassung enthielt offenbar eine Reihe faktisch falscher Aussagen, die den journalistischen Anforderungen einer Qualitätszeitung zuwiderliefen – deshalb wurden sie öffentlich richtig gestellt. Von diesem Maß an journalistischer Integrität ist man in Österreich noch weit entfernt.

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