Wochenbericht, 10.11. bis 16.11.2014

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Khameneis Hetze, verträglich zurechtinterpretiert
III. Kleine Details auf dem Weg zur Bombe: Illegale Beschaffungen, Raketendrohung gegen Tel Aviv
IV. Stehen die USA vor einem Strategiewechsel in Syrien?

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 339 Beiträge (zuletzt: 296) mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 89 relevanten Beiträgen (zuletzt: 102) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

II. Khameneis Hetze, verträglich zurechtinterpretiert

Nachdem MENA vor einer Woche noch beklagt hat, dass österreichische Medien die jüngsten Vernichtungsdrohungen des obersten geistlichen Führers des iranischen Regimes, Ali Khamenei, gegen Israel ignoriert hatten, nahmen sich in der vergangenen Woche nun doch zumindest einige Zeitungen des Themas an. (Der ORF, der Kurier, die Kronen Zeitung und die Salzburger Nachrichten fanden daran allerdings weiterhin nichts berichtenswert.)

Der Standard meinte am Abschluss eines Artikels über die eskalierende Gewalt in Jerusalem und im Westjordanland, Khamenei habe mit seinem via Twitter verbreiteten „Neun-Punkte-Plan zur Beseitigung Israels“ zu einem Zeitpunkt Öl ins Feuer gegossen, an dem vielerorts schon vom „einem neuen Palästinenseraufstand, einer ‚dritten Intifada‘“ gesprochen werde. (Standard, 12. Nov. 2014) Die Kleine Zeitung gab Khameneis Anschuldigungen wieder, dass Israel „seine Ziele durch Morde, Gewalt und eine Politik der eisernen Faust“ erreichen wolle. Der „einzige Weg“ sei, das „’künstliche zionistische Regime‘ zu eliminieren.“ (Kleine Zeitung, 11. Nov. 2014)

Am ausführlichsten kam die Hetze Khameneis in der Presse zur Sprache. Mittels Twitter, so führte Thomas Vieregge aus, zeige sich die iranische Führung „(g)leichsam im modernen Kleid, mit blutrünstigen Fotos und bunten Grafiken“ lasse Ali Khamenei seine Dogmen unter seinen rund 84.000 Followern verbreiten, wobei „die antizionistische Ideologie und die Hetze“ gleich geblieben seien. Just „am Gedenktag der Nazi-Pogrome am 9. November“ habe Khamenei seinen Neun-Punkte-Plan veröffentlicht, den er schon während des Gaza-Krieges einmal kundgetan hatte.

In seiner Interpretation kam Vieregge dem Führer des iranischen Regimes deutlich entgegen. So war beispielsweise zu lesen, dass Khamenei „nicht für eine Auslöschung Israels“ plädiere, was angesichts eines als Neun-Punkte-Plan zur Eliminierung Israels angekündigten Projekts eine doch eher seltsame Deutung ist. Zugegeben, Khamenei sprach sich in seiner Twitter-Meldung „explizit nicht dafür aus, die Juden ins Meer zu jagen – ein Motiv der antisemitischen Propaganda in der arabischen Welt.“ Aber seine Vorschläge liefen „unter dem Deckmantel der Demokratie indes auf dasselbe Ziel hinaus: die Vertreibung der Israelis in die Diaspora.“ Vieregge zufolge habe Khamenei also zwar einen Plan zur Eliminierung, nicht aber zur „Auslöschung“ Israels vorgebracht – auch wenn dieser auf „dasselbe Ziel“ hinauslaufe.

Möglicherweise wollte Vieregge nur den Unterschied zwischen der Forderung nach einer gewaltsamen, und der nach einer auf „demokratischem“ Wege zu bewerkstelligenden Beseitigung des jüdischen Staates hervorheben. Aber einerseits ist es absurd, Khameneis Vorschlag, in dem alle „(z)ugewanderten Juden“ kein Stimmrecht hätten, als „demokratisch“ zu bezeichnen, andererseits fordert er ja bis zur Umsetzung seines „Plans“ die ungeschmälerte Fortsetzung des „bewaffneten Kampfes“ gegen Israel, weswegen er „für eine Bewaffnung des Westjordanlands nach dem Vorbild der Hamas“ eintritt. Bis Khameneis anvisiertes „Referendum“ umgesetzt werden könnte, müsse also der permanente Krieg gegen Israel fortgesetzt werden – mit Gewaltfreiheit hat all das nichts zu tun.

Erstaunlich war auch, dass Vieregge dem obersten geistlichen Führer zugestand, sich vom iranischen Ex-Präsidenten Achmadinejad zu unterscheiden, weil er den Holocaust nicht leugne. (Presse, 12. Nov. 2014) Diese Behauptung ist schlicht absurd: Auf seiner offiziellen Webseite spricht Khamenei vom „Mythos des Massakers an den Juden“, das als „Holocaust“ bezeichnet werde, und erst im vergangenen März behauptete er via Twitter, dass „unklar“ sei, ob und wie der Holocaust überhaupt stattgefunden habe. Es ist bedenklich genug, dass österreichische Medien sich für die Holocaust-Leugnung oder -Relativierung durch iranische Regimevertreter wie Präsident Rohani („Ich bin kein Historiker“), Außenminister Zarif oder eben Ali Khamenei in aller Regel nicht interessieren, aber den Revisionismus und die Shoah-Verharmlosung dieser Leute zuerst zu ignorieren, um ihnen sodann einen Persilschein auszustellen, ist schon ein starkes Stück.
 

III. Kleine Details auf dem Weg zur Bombe: Illegale Beschaffungen, Raketendrohung gegen Tel Aviv

Direkt unter Vieregges sonderbarem Artikel fand sich ein kurzer Kommentar von Christian Ultsch, der gleich in der Überschrift festhielt: „Der Israel-Hass des Ayatollah ist pathologisch“. Wer „derart ungeniert“ seinen krankhaften Hass zur Schau stelle, „zementiert seinen Platz außerhalb der Weltgemeinschaft.“ (Presse, 12. Nov. 2014) Gerne würde man dieser Aussage Glauben schenken, doch weisen die aktuellen Entwicklungen im Streit um das iranische Atom(waffen)programm leider in die entgegengesetzte Richtung: Von einer zunehmenden Isolierung des Iran kann überhaupt keine Rede sein. Ganz im Gegenteil scheint das Bedürfnis, den lästigen Atomstreit loszuwerden und endlich wieder „normale“ Geschäfte mit Teheran führen zu können, mit jedem Tag zu wachsen. Daran dürften auch Meldungen nichts ändern, wonach der Iran Erkenntnissen deutscher Zollfahnder zufolge die ganze Zeit über weiter darum bemüht ist, illegale Einkäufe in Deutschland zu tätigen. In der Kleinen Zeitung war zu lesen: „Ganz oben auf der Einkaufsliste stehen demnach Technologien, die für die Produktion von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie Raketensystemen eingesetzt werden können.“ (Kleine Zeitung, 17. Nov. 2014)

Eigentlich müsste eine derartige Meldung für einiges Aufsehen sorgen, wurde von den übrigen von MENA untersuchten Medien aber ignoriert. Und noch eine bemerkenswerte Nachricht wurde hierzulande mit Ausnahme der Presse und des Kurier nicht zur Kenntnis genommen: Unter dem Titel „Sieben Minuten bis Tel Aviv“ setzte das iranische Staatsfernsehen einen Film über die Raketenindustrie des Regimes aufs Programm. Der Titel bezog sich auf die iranischen Mittelstreckenraketen, die binnen weniger Minuten die israelische Mittelmeermetropole erreichen könnten. (Presse, 13. Nov. 2014; Kurier, 13. Nov. 2014) Versuchter illegaler Kauf atomwaffenrelevanter Technologien und Produkte, Drohungen mit Mittelstreckenraketen gegen Israel: kaum zur Kenntnis genommene Fußnoten zu einem Regime, das alle Welt glauben machen will, von ihm und seinem Atomprogramm gehe keinerlei Gefahr aus, und das gar nicht so schlechte Aussichten hat, damit durchzukommen.

Ob es bis zur Deadline am 24. November zu einem abschließenden Abkommen der P5+1 mit dem iranischen Regime kommen wird, lässt sich momentan nicht sagen. Sollten die Verhandlungen nicht zu Ende gebracht werden können, dürfte das wahrscheinlich nicht am mangelnden Entgegenkommen des Westens liegen. „Obama braucht einen Erfolg mit dem Iran wie einen Bissen Brot“, urteilte Hans Rauscher im Standard. (12. Nov. 2014) Wie man weiß, ist Not selten ein guter Ratgeber, und dieses Sprichwort schien sich in der vergangenen Woche eindrucksvoll zu bestätigen, als in einigen Medien über einen möglichen Deal zwischen US-Präsident Obama und seinem russischen Amtskollegen Putin spekuliert wurde. Laut einer Meldung der New York Times, die in der Kleinen Zeitung wiedergegeben wurde, hätten die zwei Präsidenten am Rande des APEC-Gipfels in Peking einen Deal ausgehandelt, dessen Inhalt laute: „Obama lässt Russland in der Ukraine-Krise gewähren, wenn Putin den USA im Gegenzug hilft, ein Atom-Abkommen mit dem Iran zustande zu bringen.“ (Kleine Zeitung, 12. Nov. 2014) Auch wenn die weiteren Meldungen aus China nicht darauf hindeuteten, dass tatsächlich ein derartiges Abkommen getroffen worden wäre, ist doch erschreckend, dass zumindest in Betracht gezogen worden sein könnte, Putin für einen faulen Deal mit dem Iran die Ukraine zum Fraß vorzuwerfen – nicht zuletzt im Nahen Osten wird man erneut aufmerksam verfolgt haben, wie wenig es heutzutage wert ist, sich an die Seite der USA zu stellen, und wie schnell man über die Klippe geschubst zu werden droht, wenn Obama glaubt, dadurch einen Vorteil erlangen oder sein außenpolitisch ramponiertes Image ein wenig aufpolieren zu können.

Mit welch mangelndem Ernst Journalisten dem iranischen Atomstreit begegnen, stellte  Konrad Kramar im Kurier eindrücklich unter Beweis: „Zumindest auf seine Vorräte an Atombomben-tauglichem Uran hat Teheran inzwischen verzichtet. Ein Erfolg der Verhandlungen im Vorjahr, die Ende des Jahres zur Unterzeichnung eines Übergangsabkommens geführt hatten.“ (Kurier, 17. Nov. 2014) Entweder weiß Kramar nicht, was in dem von ihm erwähnten Genfer Abkommen im vergangenen November im Hinblick auf die Urananreicherung vereinbart wurde (die Anreicherung auf bis 20 Prozent wurde unterbrochen, die vorhandenen Bestände an hoch angereichertem Uran sollten „verdünnt“ oder umgewandelt werden), oder er hat keine Ahnung davon, was „Atombomben-taugliches Uran“ ist (dazu benötigt man auf über 90 Prozent angereichertes Uran). Sollte Kramar im Iran derartige Bestände entdeckt haben, wäre das eine wahre Sensation und würde den aktuellen Atomstreit obsolet machen, weil die iranische Führung dann den Auftrag zum nuklearen „Break-out“ bereits gegeben haben müsste. Wahrscheinlicher ist freilich, dass Kramar einfach etwas zu Papier brachte, dessen Bedeutung er schlicht nicht verstand.
 

IV. Stehen die USA vor einem Strategiewechsel in Syrien?

Einen Beitrag ganz anderer journalistischer Qualität bot der Kurier am vergangenen Samstag mit einer bedrückenden Reportage von Stefan Schocher über das vom Krieg weitgehend zerstörte Aleppo und die zunehmend aussichtslose Lage der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) – jener Kraft, der als „Hoffnungsträger des Westens“ eigentlich Unterstützung zugesagt wurde, die aber „zwischen den Fronten zerrieben (wird) – unterversorgt, schlecht ausgerüstet, von außen nur mäßig unterstützt und letztlich in interne Streitigkeiten zwischen Säkularen und Religiösen mehr und mehr zersplittert.“ Die noch von Rebellen gehaltenen Teile Aleppos drohen von Assad-treuen Truppen eingekesselt zu werden. Während es  im Norden der Stadt zu Kämpfen mit Einheiten des „Islamischen Staates“(IS) kommt, versucht die mit al-Qaida verbündete al-Nusra-Front in Aleppo Fuß zu fassen. Unter dem Dauerbombardement der syrischen Luftwaffe mit Fassbomben, die, von Hubschraubern abgeworfen, ganze Häuserblöcke in Schutt und Asche legen, habe sich die einst blühende Metropole zu einer „Stadt des Todes“ entwickelt.

Die syrische Bloggerin Razan Ghazzawi gibt dem Westen eine Mitschuld an der momentanen Situation. „Der Aufstieg der Islamisten resultiere aus dem zögerlichen Verhalten des Westens, moderate Gruppen zu unterstützen“, die Moderaten seinen „betrogen worden“. Und „im Windschatten des US-Kampfes gegen den Terror“ habe sich die Lage noch einmal verschlechtert: „Im ganzen Land hat die syrische Luftwaffe eine zuvor nicht dagewesene Kampagne von Luftangriffen gestartet.“ Die „quasi Arbeitsteilung zwischen der internationalen Allianz, die IS-Gebiete bombardiert, während sich die syrische Luftwaffe voll der FSA widmen kann, stößt bei syrischen Aktivisten durchwegs auf völliges Unverständnis.“ In Aleppo gehe es „nicht mehr um Gebiete oder Häuserzeilen“, sondern „ums Überleben des moderaten Arms der Rebellion gegen Assad.“ (Kurier, 15. Nov. 2014)

Aktuelle Nachrichten aus dem Irak sind gespalten. Laut Standard sei auf der politischen Ebene ein Durchbruch im Budget- und Öl-Streit der Zentralregierung mit der kurdischen Regionalregierung in Erbil gelungen. Auch wenn noch keine dauerhafte Lösung gefunden werden konnte, seien für einige Monate Vereinbarungen über Budgetzahlungen an die Kurdenregierung und Öllieferungen getroffen worden. (Standard, 15./16. Nov. 2014)  Die neue irakische Regierung unter Premier Haidar al-Abadi sei laut Gudrun Harrer „mit Vehemenz in die korrupten Armeestrukturen hineingefahren“, habe etliche Offiziere ausgetauscht und das „Büro des Oberkommandanten“ aufgelöst, eine Art Regierungs-Parallelstruktur, mit der Ex-Premier al-Maliki seine Herrschaft ausgeübt hatte. (Standard, 17. Nov. 2014)

Auf der militärischen Ebene musste der IS in den vergangenen Tagen einige Rückschläge hinnehmen. Die Terrorgruppe versuchte mit einer Tonbandaufnahme Gerüchte zu zerstreuen, ihr Anführer Abu Bakr al-Baghdadi sei bei einem alliierten Luftangriff ums Leben gekommen. (Standard, 14. Nov. 2014) Irakische Regierungstruppen sollen die seit Monaten umkämpfte und wegen ihrer Öl-Raffinerien bedeutende Stadt Baji zurückerobert haben. (Presse, 15. Nov. 2014) Gleichzeitig scheint im Irak nach wie vor niemand in der Lage zu sein, Sunniten vor der mörderischen Gewalt des IS zu schützen, die sich den Terroristen widersetzen. Immer wieder gibt es Nachrichten über IS-Massaker an „abtrünnigen“ sunnitischen Stämmen (Presse, 3. Nov. 2014), also genau den Kräften, die im Kampf gegen den IS eigentlich eine maßgebliche Rolle spielen sollen.

Vom Anfang der alliierten Militärintervention an gab es Zweifel daran, ob es ohne den Schutz durch ausländische Bodentruppen gelingen wird können, einen Keil zwischen den IS und die sunnitischen Stämme im Irak zu treiben. Vor allem aber scheint mittlerweile auch in der Obama-Administration die Erkenntnis Platz zu greifen, dass der Kampf gegen den IS und andere Terrorgruppen solange erfolglos bleiben wird, solange das Assad-Regime an der Macht verbleibt. Hinweisen von CNN zufolge soll Präsident Obama sein nationales Sicherheitsteam mit der Überarbeitung der Syrien-Strategie beauftragt haben. „The review is a tacit admission that the initial strategy of trying to confront ISIS first in Iraq and then take the group‘s fighters on in Syria, without also focusing on the removal of al-Assad, was a miscalculation.“ Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Alistair Baskey, wurde mit den Worten zitiert: „Assad has been the biggest magnet for extremism in Syria, and the President has made clear that Assad has lost all legitimacy to govern. Alongside our efforts to isolate and sanction the Assad regime, we are working with our allies to strengthen the moderate opposition …“ Das heißt es freilich schon seit geraumer Zeit, ohne dass der Rhetorik auch entsprechende Taten gefolgt wären.


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