Wochenbericht, 1.6. bis 7.6.2015

In dieser Ausgabe:

I. Allgemeiner Überblick
II. Untergriffe und Gewalt: Wahlkampf für eine „Schicksalswahl“ in der Türkei
III. Eine „krachende Niederlage“ für Erdogan – und jetzt?

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 279 Beiträge (zuletzt: 329) mit Bezugnahmen auf den Nahen Osten und Nordafrika:

Folgende Länder standen im Mittelpunkt der Berichterstattung:

In den insgesamt 69 relevanten Beiträgen (zuletzt: 97) der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurde auf folgende Länder am häufigsten Bezug genommen:

II. Untergriffe und Gewalt: Wahlkampf für eine „Schicksalswahl“ in der Türkei

Die sonntägliche Parlamentswahl wurde im Vorfeld vielfach zu einer „Schicksalswahl“ stilisiert, „die die politische Richtung in der Türkei für viele Jahre beeinflussen wird.“ (ZiB, 6. Juni 2015) Der Kolumnist und Autor Mustafa Akyol fasste in seiner Stellungnahme zur Wahl zusammen, was auf dem Spiel stand: „Sie wird uns weisen, ob wir die nächsten zwanzig Jahre mit Erdogan leben werden oder nicht.“ (ZiB 2, 5. Juni 2015) Erklärtes Ziel der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (Adalet ve Kalkinma Partisi, AKP) war es, genug Abgeordnete zu stellen, um die Verfassung des Landes einschneidend zu ändern, weg von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einem Präsidialsystem, das nur dem Namen nach an Regierungssysteme wie in den USA oder Frankreich erinnert, tatsächlich aber den Präsidenten mit einer umfangreichen Machtfülle ausstatten würde. „Das Präsidialsystem, wie es Erdogan vorschlägt, erlaubt zu wenig Kontrolle und ignoriert die Gewaltenteilung. Es würde die gesamte Macht in den Händen des Präsidenten konzentrieren“, analysierte der Politologe Soli Özel. (ZiB, 6. Juni 2015)

Ob die Pläne Erdogans und seiner AKP aufgehen würden, hing nicht zuletzt vom Abschneiden der „Demokratischen Partei der Völker“ (Halklarin Demokratik Partisi, HDP) ab. Würde die Kurdenpartei die 10-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwinden, galt eine Zweidrittelmehrheit für die AKP als unerreichbar. Nicht nur für den Präsidenten, auch für die Kurden stand somit viel auf dem Spiel: Wäre die erstmals angetretene HDP an der Einstiegshürde gescheitert, wären die rund 15 Millionen Kurden nicht mehr im Parlament vertreten gewesen. (Standard, 5. Juni 2015) Präsident Erdogan, der selbst überhaupt nicht zur Wahl stand und dennoch der Hauptwahlkämpfer der AKP war, und der HDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas wurden zu den dominierenden Figuren des Wahlkampfs – „(d)er grimmige Sultan gegen den jugendlich wirkenden Kurden mit dem Versprechen von Versöhnung und wirklicher Demokratie“. (Standard, 6. Juni 2015)

Die Folge des hoch Pokerns war ein Wahlkampf, der besonders „schmutzig und untergriffig“ verlief (Ö1-Abendjournal, 7. Juni 2015), und das vor allem von Seiten der AKP und Erdogans. Obwohl der Präsident qua Verfassung zur Überparteilichkeit verpflichtet ist, betrieb Erdogan „Wahlkampf bis zum Umfallen“ (Ö1-Morgenjournal, 5. Juni 2015) – dass eigentlich Premierminister Davutoglu Spitzenkandidat der AKP war, schien beinahe in Vergessenheit zu geraten. (ZiB 24, 5 Juni 2015) Charakterisiert wurde Erdogans Wahlkampf durch die mittlerweile „gewohnten verbalen Rundumschläge“, die allerdings, wie Jörg Winter berichtete, „dieses Mal noch heftiger als sonst ausfallen. Ob Journalisten oder Oppositionspolitiker: Tayyip Erdogan geißelt sie nicht selten als Spione und Verräter.“ (Ö1-Morgenjournal, 5. Juni 2015) „Seit zwei Jahren erleben wir eine Phase autoritärer Paranoia“, beschrieb Mustafa Akyol die politische Lage in der Türkei. „Die Regierung glaubt, dass jede Kritik an ihr von einer großen globalen Verschwörung herrührt, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Wenn das politische System erst einmal so strukturiert ist, dann wird alles und jedes als Verrat und Verbrechen angesehen.“ (ZiB 2, 5. Juni 2015)

Wie repressiv das politische Klima angesichts der angesprochenen Paranoia des Präsidenten geworden ist, zeigte sich in der Schlussphase des Wahlkampfs nicht zuletzt am Beispiel des Journalisten Can Dündar – der war von Erdogan höchstpersönlich wegen eines Berichts angezeigt worden, der dem Präsidenten sauer aufgestoßen war. „Die Person, die diesen Exklusivbericht verbreitet hat, wird dafür schwer bezahlen. Ich lasse sie nicht so davonkommen“, wetterte Erdogan im türkischen Staatsfernsehen. (Standard, 2. Juni 2015) Der Chefredakteur der Zeitung Cumhurriyet hatte es gewagt, über „mögliche dunkle Waffengeschäfte mit syrischen Rebellen bzw. dem Islamischen Staat“ zu berichten, worauf Erdogan ihn des Geheimnisverrats, der Spionage und des Terrorismus beschuldigte und der Justiz gleich auch noch ausrichtete, welches Strafmaß er für angemessen hielt: Der Journalist solle zwei Mal lebenslänglich plus 42 Jahre Haft aufgebrummt bekommen. (Presse, 6. Juni 2015)

Dass der Vorfall, um den es dabei geht, der türkischen Regierung höchst unangenehm ist, ist nicht schwer nachzuvollziehen: Vor rund eineinhalb Jahren stoppten Gendarmen nahe Adana einen Lastwagenkonvoy. Bei der Durchsuchung der Fahrzeuge wurde ein umfangreiches Waffenarsenal entdeckt, das der türkische Geheimdienst offenbar gerade über die Grenze nach Syrien bringen wollte – obwohl die Regierung derartige Waffenlieferungen stets vehement bestritten hatte. „Hier sind die Waffen, von denen Erdogan gesagt hat, dass es sie nicht gibt“, lautete der Titel des mit Fotos versehenen Berichts in Cumhurriyet. Mittlerweile gab Premier Davutoglu zwar die Lieferung von Waffen zu, verweigerte aber jede Auskunft darüber, wer diese erhalte: „Das geht niemanden etwas an“. (Standard, 2. Juni 2015) Weil Dündar das anders sah und die Öffentlichkeit über die dunklen Waffengeschäfte der Regierung informierte, soll er dem Willen des Präsidenten zufolge bis an sein Lebensende im Gefängnis schmoren.

Den Hauptteil der für Wahlkampfzwecke inszenierten Wut Erdogans bekam freilich der HDP-Spitzenkandidat Demirtas ab, der vom Präsidenten nach Strich und Faden schlecht gemacht wurde. Wenn der Kurier schrieb: „Hin und wieder tritt der fromme Muslim mit dem Koran in der Hand auf“ (Kurier, 31. Mai 2015), so gab er damit kaum adäquat wieder, in welchem Ausmaß Erdogan sich religiös drapierter Hetze bediente und die Wähler davor warnte, dem „gottlosen HDP-Chef“ ihre Stimmen zu geben. Um Demirtas zu diffamieren, setzten AKP-nahe Zeitungen u. a. das Gerücht in die Welt, er habe während eines Wahlkampfauftritts in Deutschland Schweinespeck gegessen (Presse, 6. Juni 2015) und damit mehr als deutlich gemacht, dass er gar kein Muslim sein könne.

Allerdings blieb es nicht nur bei den verbalen Rundumschlägen Erdogans und der diffamierenden Propaganda seiner Hofschranzen. „Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet“, lautete Jörg Winters Resümee am Morgen des Urnengangs. (Ö1-Morgenjournal, 7. Juni 2015) Hauptopfer der politischen Gewalt waren wiederum Demirtas und seine HDP. „Seine Partei war im Wahlkampf Ziel von Anschlägen und Übergriffen geworden, wie es die Türkei seit Jahren nicht mehr gesehen hat“, bemerkte Markus Bernath. (Standard, 8. Juni 2015) Laut Standard gab es mehr als 160 Angriffe auf Parteibüros und Wahlkampfstände der HDP (5. Juni 2015), der Kleinen Zeitung zufolge sogar mehr als 200. (5. Juni 2015). Im Mai explodierten fast zeitgleich Sprengsätze vor Parteigebäuden in Mersin und Adana; ein Busfahrer, der HDP-Anhänger zu einer Kundgebung fahren hätte sollen, wurde erschossen aufgefunden. (Standard, 5 Juni 2015) Wenn auch in sehr viel geringerem Maße waren allerdings auch andere Parteien von Gewalt betroffen: Ein AKP-Kandidat wurde mit einem Messer verletzt (ebd.), einer Kandidatin der sozialdemokratischen „Republikanischen Volkspartei“ (Cumhurriyet Halk Partisi, CHP) wurde ein Knie zerschossen. (Kleine Zeitung, 5. Juni 2015) Der grausame Höhepunkt der Gewalt wurde am vergangenen Freitag erreicht, als bei einer Wahlkampfveranstaltung der HDP in Diyarbakir zwei Sprengsätze detonierten. Drei Menschen wurden getötet, mehrere Hundert verletzt. Während HDP-Anhänger den Geheimdienst MIT hinter den Anschlägen vermuten, beschuldigen regierungsnahe Medien in abenteuerlichen Verschwörungstheorien die kurdische PKK. (Standard, 8. Juni 2015)

Die Türkei präsentierte sich im Parlamentswahlkampf 2015 als ein tief gespaltenes Land, in dem es nur darum zu gehen schien, ob Präsident Erdogan seine Macht weiter ausbauen und auch verfassungsrechtlich verankern können würde. „Viele fänden dies gar nicht schlecht“, kommentierte Jörg Winter, „ähnlich viele eine Katastrophe, was nur eines deutlich macht: Wie vergiftet das politische Klima in der Türkei mittlerweile geworden ist.“ (ZiB 2, 5. Juni 2015)
 

III. Eine „krachende Niederlage“ für Erdogan – und jetzt?

Als die Wahl geschlagen war, preschte die islamistische Zeitung Yeni Safak noch vor Ablauf der Sperrfrist mit einer sensationellen Prognose hervor: Die regierende AKP habe rund 60 Prozent der Stimmen erobert, die Kurdenpartei HDP sei an der Zehnprozenthürde gescheitert. (Presse, 8. Juni 2015) Wie kurz danach deutlich wurde, war bei der Vorhersage der Islamisten wohl der Wunsch der Vater des Gedanken: Tatsächlich bekam die AKP laut Hurriyet Daily News rund 40,1 Prozent der Stimmen, was im Vergleich zur Parlamentswahl von 2011 ein Minus von 8,9 Prozent bedeutet. Mit zwischen 256 und 259 Abgeordneten (die Zahlen variieren je nach Prognose ein wenig) im 550 Sitze zählenden Parlament ist sie nicht nur weit von der für eine Verfassungsänderung angestrebten Mehrheit entfernt, sondern verlor darüber hinaus sogar ihre absolute Mehrheit. Platz zwei belegte die CHP mit 25,1 Prozent (132 Mandate), Platz drei die nationalistische MHP mit 16,4 Prozent (79-80 Mandate). Die wahre Sensation war das Ergebnis der HDP, die mit 13,1 Prozent den Einzug ins Parlament klar schaffte und künftig 80 bis 82 Abgeordnete stellen wird.

Die „krachende Niederlage“, die die Kleine Zeitung der AKP attestierte (8. Juni 2015), ist in erster Linie eine Schlappe für den Präsidenten und seinen Pläne für einen Umbau des politischen Systems des Landes. „Die Türken haben Tayyip Erdogan abgestraft“, meinte Markus Bernath. (Standard, 8. Juni 2015) „Erdogan“, so analysierte Jörg Winter,

„hat sich mit seinem ganzen Gewicht in die Wahlschlacht geworfen, und die AKP hat sicher viele Stimmen verloren von Menschen, denen die Kampfrhetorik des Präsidenten, vor allem auch dessen Machtambitionen einfach nicht mehr geheuer sind, auch wenn sie ideologisch im religiös-konservativen Lager durchaus zu Hause sind.“ (Ö1-Morgenjournal, 8. Juni 2015)

Für Murat Yetkin von Hurriyet Daily News hat die Wahl zwei wichtige Ergebnisse gezeitigt. Erstens sei mit der klaren Verfehlung einer Verfassungsmehrheit für die AKP die Einführung des von Erdogan gewünschten Präsidialsystems vorerst einmal vom Tisch. Der Präsident habe die Wahl zur Chefsache gemacht – und sei gescheitert. Zweitens habe die HDP den Einzug ins Parlament geschafft, weil sie sich von einer ausschließlich um kurdische Belange bemühten Partei hin zu einer Partei transformiert habe, die für die Rechte und Freiheiten aller Türken eintrete und damit die Stimmen vieler linker und liberaler Türken habe bekommen können.

Will die AKP weiter die Regierung stellen, so ist sie zum ersten Mal seit ihrem Machtantritt 2002 auf einen Koalitionspartner angewiesen. Wie Markus Bernath bemerkte, dürfte sich dieses Unterfangen durchaus schwierig gestalten. „Erdogan und seine Gefolgsmänner haben alle anderen politischen Kräfte im Land gegen sich aufgebracht. Spalten, nicht Kompromiss suchen war ihre Arbeitsmethode.“ (Standard, 8. Juni 2015) Sollte die AKP keine formelle Koalition auf die Beine stellen können, bleibt ihr noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, bei der sie freilich auf die Unterstützung durch Abgeordnete anderer Fraktionen angewiesen wäre. Und schließlich wäre auch möglich, dass der Präsident nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen schnelle Neuwahlen ausruft. Ein im Kurier zitierter, regierungsnaher Kolumnist meinte, der Präsident werde „nicht ohne weiteres einen neuen Urnengang einleiten, weil dies das Risiko einer weiteren Bestrafung der AKP durch den Wähler berge.“ Zudem wollen einigen Beobachter Spannungen innerhalb der Regierungspartei ausmachen. „In der Partei stehen sich Erdogan-Anhänger und Erdogan-Skeptiker immer schärfer gegenüber.“ (Kurier, 8. Juni 2015) Darüber hinaus meinte Jörg Winter, die rasche Ansetzung von Neuwahlen würde mit Sicherheit zu Protesten auf der Straße durch die Kurden führen, die sich um ihren Wahlsieg betrogen fühlen würden. (Ö1-Morgenjournal, 8. Juni 2015)

Genau das könnte Erdogan freilich in die Hände spielen. „Präsident Erdogan ist niemand, der leichtfertig aufgeben wird. Er bleibt der dominierende Akteur in der türkischen Politik, auch nach dieser Wahl.“ (Ebd.) Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Erdogan jedes Mal, wenn seine Macht in Bedrängnis zu geraten drohte, zu noch wilderen Rundumschlägen griff und die Polarisierung des Landes noch weiter voranzutreiben versuchte. Es ist nicht zu sehen, warum er dieses Mal anders handeln sollte. Die oben beschriebene Gewalt, die den Wahlkampf in den vergangenen Wochen überschattet hat und mehrheitlich gegen die HDP gerichtet war, sollte eine deutliche Warnung vor dem sein, was im Falle von Neuwahlen drohen könnte. Kurdische Demonstrationen, bei denen es unweigerlich zu schweren Ausschreitungen mit Sicherheitskräften kommen würde, könnte Erdogan als ein geeignetes Mittel betrachten, um einen Keil in die Wählerschaft der HDP zu treiben und all die nicht-kurdischen Wähler abzuschrecken, die ihr dieses Mal das Überschreiten der Zehnprozenthürde ermöglicht haben.

Erdogan hat mit der gestrigen Wahl eine empfindliche Niederlage einstecken müssen, doch daraus gleich den Beginn einer „Götterdämmerung am Bosporus“ (Kurier, 8. Juni 2015) abzuleiten, scheint ein wenig verfrüht. Und auch wenn es selbstverständlich ein gutes Zeichen ist, dass die türkischen Wähler den Plänen, Erdogans Diktatur verfassungsrechtlich festzuschreiben, eine Abfuhr erteilt haben, heißt das leider noch lange nicht, dass damit die Demokratie im Land gerettet wäre. Klar wäre es dem Präsidenten lieber gewesen, den Umbau des politischen Systems per Verfassungsänderung „sauber“ über die Bühne zu bringen, doch haben ihn schon bisher rechtliche Einschränkungen und Bedenken nicht davon abhalten können, den Rechtsstaat auszuhöhlen, Polizei, Justiz und Medien von missliebigen Personen zu säubern, oppositionelle Stimmen mit haarsträubenden Vorwürfen und drastischen Strafdrohungen gerichtlich zu verfolgen und die eigene Bevölkerung niederknüppeln oder gar -schießen zu lassen, wenn die gegen seine Herrschaft auf die Straße ging. Wie egal ihm die Verfassung ist, wenn sie seinen Ambitionen im Weg steht, hat Erdogan ja gerade im vergangenen Wahlkampf gezeigt, in dem er sich überhaupt nicht im Dienste der AKP engagieren hätte dürfen. Doch das Überparteilichkeitsgebot war ihm völlig egal – und die Opposition konnte nicht das Geringste dagegen tun, dass der Präsident völlig offen die Verfassung bricht. Wenn Erdogan aus der gestrigen Niederlage überhaupt einen Schluss zieht, so dürfte der aller Wahrscheinlichkeit nach nicht lauten, sich in Zukunft stärker an verfassungsrechtliche Verpflichtungen, rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Spielregeln halten zu wollen, sondern all diese noch stärker als bisher an seinen Machtambitionen zu relativieren.

„Eine neue Ära beginnt jetzt“, meinte Walter Friedl in seinem Leitartikel im Kurier, „die türkische Demokratie erhält eine zweite Chance.“ (8. Juni 2015) Ja, die gestrige Wahl war ein eindrucksvolles Lebenszeichen der Demokratie in der Türkei, gerettet ist sie damit aber noch lange nicht.


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