In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Der Elefant im Porzellanladen: Atomverhandlungen mit dem Iran
III. Der Standard über Israel: weggelassener Kontext
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 221 Beiträge mit Bezug auf den Nahen Osten und Nordafrika:
Dabei waren folgende Länder am häufigsten Gegenstand der medialen Berichterstattung:
Bei den insgesamt 39 relevanten Beiträgen der wichtigsten ORF-Radio- sowie Fernsehnachrichtensendungen ergab sich folgende Verteilung:
Interessant sind die Unterschiede, die zwischen den verschiedenen Sparten des ORF zu bemerken sind: Während in den Nachrichtensendungen der ORF-Fernsehkanäle der Krieg in Syrien das eindeutig dominierende Thema war und die Atomverhandlungen mit dem Iran nur eine untergeordnete Rolle spielten, war dies in den Radionachrichtensendungen des ORF genau umgekehrt – hier beherrschte der Atomstreit mit dem Iran die Berichterstattung, während der syrische Bürgerkrieg in den Hintergrund trat. Zum Teil mag das daran liegen, dass in einem auf visuelle Eindrücke setzenden Medium wie dem Fernsehen Aufnahmen von Zerstörungen aus einem Kriegsgebiet naturgemäß dramatischere Eindrücke liefern, als Bilder von einander die Hände schüttelnden Verhandlungsteams. Doch ist damit nicht zu erklären, weshalb beispielweise Berichten über die alarmierende Zahl der Kriegsflüchtlinge in den Fernsehnachrichten viel mehr Platz eingeräumt wurde (ZiB 24, 2. Apr. 2013; ZiB, 5. Apr. 2013; ZiB 20, 5. Apr. 2013) als in Nachrichtensendungen im Radio. (Abendjournal, 5. Apr. 2013).
II. Der Elefant im Porzellanladen: Atomverhandlungen mit dem Iran
„Viel Lärm um nichts“ – so lautete das Resümee der Kronen Zeitung über das jüngste Treffen der so genannten P5+1, der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands, mit dem Iran. Die „groß angekündigte neue Runde von Atomverhandlungen … endete als Schlag ins Wasser.“ Statt Kompromissbereitschaft zu zeigen, habe der Iran die Verhandlungspartner „wieder nur an der Nase herumgeführt.“ (Kronen Zeitung, 8. Apr. 2013)
In all ihrer Schlichtheit stellte die Krone damit eine Klarsichtigkeit unter Beweis, die einigen anderen Medien fehlt. Zugegeben, kaum jemand ging davon aus, dass es bei dem Treffen im kasachischen Almaty zu einem Durchbruch kommen werde, aber das hielt manche Journalisten und die von ihnen zu Rate gezogenen ‚Experten‘ nicht davon ab, sich wieder einmal in Spekulationen darüber zu ergehen, wann und wie es endlich zu einer Einigung mit dem Iran kommen werde.
Der „profunde Iran-Kenner“ Volker Perthes von der Berliner “Stiftung Wissenschaft und Politik” outete sich im Ö1-Mittagsjournal am vergangenen Freitag als „vorsichtiger Optimist“, weil er die Möglichkeit zu einem „Einstieg in die Deeskalationsspirale“ sah. (Mittagsjournal, 5. Apr. 2013). Im Standard zerbrach sich Gudrun Harrer den Kopf darüber, ob Teheran vorerst Zeit gewinnen wolle und „ernsthafte Schritte in die Amtsperiode eines neuen iranischen Präsidenten (verschiebt)“, oder ob es sich nur um ein „gesichtswahrendes Geplänkel vor einem einlenkenden Schritt“ handle. (Standard, 6./7. Apr. 2013) Die Bedeutung der bevorstehenden iranischen Präsidentschaftswahlen für den Streit um das iranische Atom(waffen)programm wurde unterschiedlich eingeschätzt. Während der bereits erwähnte Volker Perthes Fortschritte in den Verhandlungen erwartete, weil Revolutionsführer Khamenei vor dem Urnengang etwas auf seinem Erfolgskonto verbuchen wolle, behauptete ORF-Korrespondent Christian Schüller im Mittagsjournal tags darauf das genaue Gegenteil: „Denn die iranische Atompolitik wird, wie alle Fragen der nationalen Sicherheit, allein vom Obersten Führer Ayatollah Khamenei entschieden. Und der ist für die Gewohnheit bekannt, keiner Machtgruppe, erst recht keinem Präsidenten zu viel Erfolg zukommen zu lassen. Deshalb könnte der Iran bei den Atomgesprächen auf Zeit spielen und die Wahlen im Juni abwarten.“ (Mittagsjournal, 6. Apr. 2013)
Bei allen Differenzen, die sich in Detailfragen ergaben, wurde die mediale Berichterstattung über die jüngste Verhandlungsrunde im Atomstreit erneut vor allem durch die offenbar unerschütterliche Weigerung gekennzeichnet, auch nur theoretisch in Betracht zu ziehen, dass es dem Iran vielleicht gar nicht um ein Abkommen geht. Es ist beinahe schon als Realsatire zu betrachten, wenn man in einer Überschrift lesen muss, US-Außenminister „Kerry warnt Iran vor Taktieren im Atomstreit“ (Presse, 8. Apr. 2013), wird doch seit über zehn Jahren mit dem islamistischen Regime in immer wieder neuen Anläufen verhandelt, ohne dass dieser dabei jemals etwas anderes getan hätte, als zu taktieren und auf Zeit zu spielen. Aber dass das einzige Interesse Teherans am Verhandlungszirkus darin besteht, genug Zeit zu gewinnen, um derweil in der Atomwaffenentwicklung den ‚point of no return‘ überschreiten zu können, das ist der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen, den alle krampfhaft zu übersehen versuchen.
Dabei könnten die Zeichen, die aus dem Iran zu empfangen sind, deutlicher gar nicht sein. Als US-Vizepräsident Joe Biden den Mullahs bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar direkte bilaterale Gespräche in Aussicht stellte (Standard, 4. Feb. 2013), dauerte es keine Woche, bis der oberste geistliche Führer des Iran dem eine strikte Absage erteilte: Direkte Verhandlungen mit den USA seien, so Ali Khamenei, nur ein „Trick“: „Einigen naiven Menschen gefällt die Idee, mit Amerika zu verhandeln. Verhandlungen werden das Problem aber nicht lösen.“ (Standard, 8. Feb. 2013)
Die Verhandlungsfetischisten der P5+1, allen voran EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, lassen sich von solchen Statements freilich nicht beeindrucken. Sie betrachten es schon als Erfolg, dass überhaupt verhandelt wird, lässt sich doch so wenigstens die Illusion aufrecht erhalten, dass sich etwas tut. Deswegen kommt die Nachricht alles andere als überraschend, dass „(m)anche Teilnehmer der Unterredungen in Kasachstan … verhalten von positiven Signalen aus Teheran“ (Presse, 8. Apr. 2013) sprachen.
Nun ist das Bedürfnis, entgegen allen Anzeichen weiter an die Möglichkeit eines Verhandlungserfolges glauben zu wollen, durchaus nachvollziehbar. Denn die Alternative dazu, das Eingeständnis der mittlerweile offensichtlichen Sinnlosigkeit dieses Theaters, würde einen radikalen Kurswechsel gegenüber dem Iran zur Folge haben müssen, zu dem insbesondere die Europäische Union nicht bereit ist. Aber Politik, gerade in so heiklen Fragen wie dem iranischen Atom(waffen)programm, kann nicht in alle Ewigkeit auf Illusionen aufbauen, nur weil die Realität allzu ungemütlich ist. Dafür wird nicht zuletzt Israel sorgen, dessen Minister für strategische Fragen in die Rolle des Überbringers unliebsamer Botschaften schlüpfte und am Sonntag feststellte, „Sanktionen reichen nicht, und Gespräche reichen nicht.“ (Standard, 8. Apr. 2013) Entscheidend wird sein, ob die Obama-Administration ihren Ansagen in Richtung Teheran auch entsprechende Schritte folgen lassen wird. „Das ist kein endloser Prozess. Wir können nicht nur reden um des Redens willen“, sagte Außenminister Kerry nach dem Scheitern der Verhandlungen in Kasachstan. (Presse, 8. Apr. 2013) Die Frage ist: Was folgt auf das Reden um des Redens willen?
III. Der Standard über Israel: Weggelassener Kontext
Eigentlich ist Berichterstattung über den Nahen Osten im Allgemeinen und den israelisch-palästinensischen Konflikt im Besonderen keine Hexerei. Nehmen wir als Beispiel die Salzburger Nachrichten, die am vergangenen Donnerstag unter der Überschrift „Raketen schlugen in Israel ein“ schrieben: „In der israelischen Grenzstadt Sderot heulten am Mittwoch wieder die Sirenen, Menschen auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule rannten panisch in die Schutzräume. Kurz darauf schlugen zwei aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen im Stadtgebiet ein … Mehr als vier Monate lang hat die mühsam ausgehandelte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas weitgehend gehalten. Israel reagierte mit Luftangriffen auf den Verstoß militanter Palästinenser gegen die von Ägypten vermittelte Waffenruhe.“ (Salzburger Nachrichten, 4. Apr. 2013)
Der hier auszugsweise zitierte Bericht beinhaltet, was von seriöser Berichterstattung zu erwarten ist: Ursache (Raketen, die vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert wurden), Wirkung (israelische Luftschläge) und Kontext (bereits mehrfacher palästinensischer Verstoß gegen die ausgehandelte Waffenruhe) der Ereignisse. Man sollte meinen, dass es für professionell gemachte Medien kein Kunststück sein kann, so zu berichten. Doch wirft man einen Blick darauf, wie andere österreichische Medien über dieselbe Geschichte berichteten, wird deutlich, wie naiv diese Annahme ist.
Der Kurier hatte etwas Mühe, den Ablauf der Ereignisse einfach zu schildern. In der Vergangenheit hat er schon mehrfach seine Vorliebe dafür unter Beweis gestellt, palästinensische Angriffe auf Israel so lang zu ignorieren, bis die israelische Armee darauf reagiert und daraufhin in den Überschriften als Aggressor dargestellt werden kann. (Beispiele dafür finden Sie hier.) Im Vergleich dazu war die dieses Mal gewählte Überschrift – „Luftangriffe als Antwort auf Raketen“ – zutreffend, wenngleich man auch schon hier fragen könnte, warum die israelischen Luftschläge an erster Stelle genannt und damit als das eigentlich Berichtenswerte präsentiert wurden. Im Text erfuhr man dann: „Erstmals seit Beginn der Waffenruhe mit der Hamas vor vier Monaten reagierte die israelische Luftwaffe … mit Luftangriffen auf Extremistenstellungen im Gazastreifen, nachdem von dort Raketen auf israelische Dörfer abgefeuert worden waren.“ (Kurier, 4. Apr. 2013) Die Reihung in der Überschrift war also kein Zufall, denn auch in weiterer Folge lag die Konzentration darauf, dass Israel „erstmals seit Beginn der Waffenruhe“ Luftangriffe durchgeführt hatte. Zwar wurden palästinensischen Raketen erwähnt, aber in diesem Zusammenhang war nicht von der Waffenruhe die Rede. Verschwiegen wurde auch, dass Palästinenser nicht zum ersten Mal seit dem Ende des Gaza-Kriegs vom vergangenen November Raketen auf Israel abgefeuert hatten – da Israel diese Angriffe aber nicht militärisch beantwortet hatte, waren sie dem Kurier auch keine Meldungen wert gewesen.
Anstelle der einfachen Klarheit, die den Bericht der Salzburger Nachrichten charakterisierte, fand man im Kurier somit ein seltsames Gemurks, in dem zwar die wesentlichen Informationen enthalten waren, das aber doch hinreichend unpräzise war, um erst wieder die israelische Reaktion auf palästinensische Aktionen in den Vordergrund zu rücken.
Von derlei Spitzfindigkeiten konnte dagegen im Standard überhaupt keine Rede sein: Der übernahm nämlich eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, in der es eigentlich um den Golan ging und an dessen Ende sich nur ein Satz befand: „Erstmals seit November griff Israel außerdem Ziele im Gazastreifen aus der Luft an.“ (Standard, 4. Apr. 2013) Mit keinem Wort wurden die Raketen erwähnt, die von palästinensischen Terroristen zuvor auf Israel abgefeuert wurden. Es handelt sich um ein klassisches Beispiel dafür, wie auf skandalöse Art und Weise der Kontext einer Geschichte verschwiegen wird, um Israel als Aggressor darstellen zu können.
Wer glaubt, eine solch unredliche Verzerrung müsse eine bedauerliche Ausnahme sein, der wurde bereits tags darauf eines Besseren belehrt. Unter der Überschrift „Gewalt in Nahost vor Besuch von John Kerry“ war in einer von der APA übernommenen Meldung zu lesen: „Kurz vor einer neuen Vermittlungsmission von US-Außenminister John Kerry spitzt sich die Lage im Nahen Osten zu. Im Westjordanland wurden zwei Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Im Süden Israels schlug am Donnerstag eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Granate ein.“ (Standard, 5. Apr. 2013) Hier wurde die Geschichte so gedreht, dass „die Lage sich zugespitzt“ habe, wie ein von selbst ablaufender Prozess, ähnlich einem immer weiter steigenden Hochwasser.
Bemerkenswert ist daran, dass nur auf einer Seite ein Subjekt der Gewalt zu finden ist: die israelischen Soldaten, die zwei Palästinenser erschossen, während auf der anderen Seite in Israel „eine Rakete einschlug“ – wer für diesen Angriff verantwortlich war, bleibt im Ungefähren („aus dem Gazastreifen abgefeuert“), weil keine Verantwortlichen genannt werden. Darüber hinaus wird im Falle der zwei getöteten Palästinenser erneut der Kontext des Vorfalles verschwiegen: Sie wurden von israelischen Soldaten erschossen, Punkt. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass Palästinenser letzte Woche über mehrere Tage hinweg im Westjordanland israelische Sicherheitskräfte attackiert und die beiden Getöteten zu den Angreifern auf einen israelischen Militärposten gehört hatten. Vor diesem Hintergrund verändert sich das Bild von der ‚Gewalt auf beiden Seiten‘; die „Gewalt in Nahost“, von der in der Überschrift die Rede war, entpuppt sich als eine palästinensische Gewaltwelle, die so verzerrt dargestellt wurde, dass sie als solche gar nicht mehr ersichtlich ist.
