Wie hält die AfD es mit dem iranischen Regime?

Einer, den das iranische Regime mit Wohlwollen beobachtet: AfD-Politiker Björn Höcke

„Unmittelbar nach der ‚6. Intifada-Konferenz’ unter dem Motto ‚Alle zusammen für die Unterstützung der palästinensischen heiligen Intifada‘ in Teheran (21.-22. Februar 2017), zu der das iranische Parlament 700 palästinensische Unterstützer sowie Politiker und Abgeordnete aus islamischen Ländern und weltweit eingeladen hatte, informierte am 26. Februar der Vizechef der AfD-Jugendorganisation Reimond Hoffmann: ‚Ich befinde mich momentan mit meinem JA-Kollegen Nicolai Boudaghi in Teheran, und es haben sich einige interessante Gespräche ergeben. Der Iran bekennt sich beispielsweise eindeutig zum Kampf gegen den Terrorismus.‘ (Facebook-Posting Hoffmanns) (…)

Putin und das iranische Regime arbeiten seit langem daran, unter dem Banner eines vermeintlichen Antijihadismus von ihnen kontrollierte despotische und islamisch-fundamentalistische Regimes und Bewegungen wie die Kadyrows in Tschetschenien oder die vom Iran gesteuerte schiitische Hisbollah im Libanon zu unterstützen. Essentiell für die antiwestliche Strategie Moskaus ist, die Assad-Diktatur als Aushängeschild eines Fake-Säkularismus einerseits zu unterstützen, deren Schutzpatron – die Islamische Republik – andererseits die stärkste und erfahrenste jihadistische Macht überhaupt ist. (…)

Die TasnimNews der iranischen Revolutionsgarde veröffentlichten im April 2016 ein Positionspapier mit dem Titel ‚Hinter dem Vorhang: Neue Rechte in Europa‘, das angeblich von dem iranischen Politikanalysten Sayyed Alireza Mousawi an der Universität Jena verfasst wurde. Darin ist zu lesen:

‚Der Iran hat gegenüber den Neuen Rechten und Populisten mit einer politischen Doppelstrategie vorzugehen. (…) Er kann nur von deren Stärke profitieren, wenn ein Teil der westlichen Welt durch die Neue Rechte und ein anderer von Mainstream-Parteien regiert wird. (…) Die Neurechten glauben realistischerweise außenpolitisch nicht an die Menschenrechte wie die liberalen Kräfte im Westen. Die Neurechten gehen mit einer entschlossenen Strategie gegen die nicht-europäischen Nationen vor. (…) So können die Konflikte zwischen den Neurechten und den aktuell regierenden liberalen Blöcken im Westen intensiviert werden, und somit wird eine Allianz für den Kampf gegen den Iran nicht mehr möglich sein. (…) Trump regiert derzeit die USA und wird von den liberalen Regierungen in Deutschland und Frankreich nicht ernst genommen. Dies bedeutet eine gute und außergewöhnliche Möglichkeit für den Iran, die allerdings nicht immer bleiben wird. Zum Bestehen und der Fortsetzung der Konflikte hat der Iran entsprechend zu planen und vorzugehen.‘ (…)

Neurechte und AfD- Politiker verlieren öffentlich kaum ein Wort über die Menschenrechtsverletzungen der islamischen Republik im Iran. Ihre Islamkritik richtet sich nicht gegen den Schiismus, sondern nahezu ausschließlich gegen den Salafismus und die Sunniten. Sie ignorieren außerdem weitgehend die maßgebliche Rolle Irans durch dessen langjährigen hegemonialen Krieg im Nahen Osten in der Entstehung des IS im Irak und in Syrien und die damit verbundenen terroristischen Aktivitäten des Islamischen Staats und der Salafisten im Westen und der Flucht von Millionen Menschen nach Europa und Deutschland. (…)

Mit den zukünftigen AfD-Abgeordneten im Bundestag – unter ihnen die im Text oben genannten – zieht eine Reihe neuer Iranlobbyisten ein, die den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes auf die deutsche Politik maßgeblich verstärken und dem Iran-Lobbyismus eine neue Dimension verleihen.“ (Kazem Moussavi: „Eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Die AfD-Iran-Russland-Connection“)

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