Wie Erdogan zum „Sultan“ werden will

Obwohl er die Türkei seit 15 Jahren allein regiert, klagte Erdoğan über Kompetenzenmangel. Er wollte auch die Befugnisse des Premierministers, wollte seine Partei, das Parlament und die Justiz unmittelbar lenken. Erdoğan strebt danach, die Kompetenzen von Parlament und Regierung auf sich zu vereinen, die Justiz an sich zu ziehen und im bereits errichteten Palast als ‚Sultan‘ zu regieren. Vorige Woche startete er die Kampagne für das neue Regime und behauptete gleich in der ersten Rede, wer Nein sage, wolle das Land spalten. ‚Das Ergebnis im Volksentscheid wird auch ein Signal für die Todesstrafe sein‘, verkündete er.

Für die Ja-Kampagne stehen der Regierung alle staatlichen Instrumente und die Medien zur Verfügung, die Nein-Sager dagegen haben aufgrund des Ausnahmezustands keine Möglichkeit für Werbung. In der Hauptstadt Ankara sind Kundgebungen verboten. In Istanbul wurden zwei Männer, die Nein-Sagern mit dem Tod drohten, nach kurzer Festnahme freigelassen.“ (Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet, der mittlerweile im Exil in Deutschland lebt: „Die gefährliche Macht der Ja-Sager“)

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