Wie die Schweiz antisemitischen Hass fördert

Die Schweiz finanziert in Israel und in den Palästinensergebieten auf unterschiedlichen Wegen Organisationen, die zur Vernichtung Israels und zur Tötung von Juden aufrufen. Im Außendepartement tut man so, als sei alles in Ordnung. Die Rechenschaftsberichte und Beurteilungen der Organisationen hält man allerdings geheim. Fast 60 Millionen Franken fließen vom Bund in den Nahen Osten. (…)

Der Millionenkredit für das besonders umstrittene ‚Menschenrechtssekretariat‘ in Ramallah wurde im letzten Dezember um 700.000 Franken aufgestockt. Bis 2010 finanzierte die Schweiz auch fragwürdige Organisationen direkt. Dieses Büro dient seit 2013 als Tarnorganisation, damit westliche Länder unkontrolliert Geld an antiisraelische und antisemitische Organisationen leiten können. (…)

Das Büro wird von der Schweiz, Dänemark, den Niederlanden und Schweden finanziert. Das Geld geht zuerst an ein Beratungsbüro in Stockholm und von dort ins Palästinensergebiet. Das Menschenrechtssekretariat verteilt die Gelder dann weiter, zum Teil an Organisationen, die offen dazu aufrufen, Israel zu vernichten. (…)

Wieso die Schweiz Geld für antiisraelische und antisemitische Propaganda und Boykotte bezahlt, wenn das der offiziellen Politik der Schweiz widerspricht, beantwortet das EDA auf Anfrage ausweichend. Eine Sprecherin sagt bloß, die Schweiz verurteile Aufrufe zu Hass, Gewalt und jede Form von Rassismus und Antisemitismus. Doch Konsequenzen hat das für den Geldfluss von Bern an Organisationen, die genau das machen, offenbar nicht.“ (Dominik Feusi: „Mit Schweizer Steuergeld gegen Israel. Der Bund finanziert via ein Tarnbüro Kampagnen, die seiner eigenen Nahost-Politik widersprechen“)

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