NGO Monitor, eine Organisation, die seit Jahren für Transparenz in Israels NGO-Industrie und gegen die Finanzierung friedensfeindlicher, antiisraelischer und antisemitischer Organisationen durch ausländische Staaten und Kirchen kämpft, hat diesen Monat einen neuen Jahresbericht vorgelegt.
Einige Tage später – doch ohne dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen besteht – verabschiedete die israelische Knesset ein lange geplantes Gesetz, das für mehr Transparenz im israelischen NGO-Sektor sorgen soll. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte es mit den Worten:
„Der Zweck dieses Gesetzes ist es, eine absurde Situation zu verhindern, in der ausländische Staaten sich in Israels innere Angelegenheiten einmischen, indem sie NGOs finanzieren, ohne dass die israelische Öffentlichkeit davon etwas mitbekommt. Im Gegensatz zu dem, was [von den Gegnern des Gesetzes] darüber behauptet wird, wird das Gesetz die Transparenz erhöhen, dazu beitragen, einen Diskurs zu schaffen, der die öffentliche Meinung in Israel widerspiegelt, und die Demokratie stärken.“
Auch bislang waren israelische NGOs schon dazu verpflichtet, ihre Finanzierungsquellen anzugeben und die Informationen auf ihrer Website zu veröffentlichen. Ab Januar 2017 müssen Organisationen, die zum größten Teil aus dem Ausland bezahlt werden, dies angeben, wenn sie mit Staatsbeamten kommunizieren oder im Fernsehen, in Zeitungen oder im Internet Reklame machen. Das gleiche gilt, wenn Vertreter solcher Organisationen an Sitzungen von Parlamentsausschüssen teilnehmen.
Nicht nur in Israel, sondern auch in Europa wachen Politiker nun auf und fordern mehr Klarheit und Rechenschaft darüber, an wen das Geld europäischer Steuerzahler im Nahen Osten eigentlich fließt.
NGO Monitor: „Vielversprechende Entwicklungen“
In den letzten Monaten habe NGO Monitor überall in Europa „vielversprechende Entwicklungen“ beobachtet, sagt Olga Deutsch, die Europa-Expertin von NGO Monitor, gegenüber Audiatur-Online. „Im Juni hat das niederländische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung dazu aufgerufen wird, allen Organisationen, die direkt oder indirekt BDS (Boycott, Divestment and Sanctions, dt. Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) unterstützen, die staatlichen Gelder zu entziehen.“
Die Resolution erwähne ausdrücklich das Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat als einen wichtigen Finanzier der Boykottbewegung BDS. „Das ‚Sekretariat’ ist ein Mechanismus, über den die Schweiz, Schweden, die Niederlande und Dänemark NGOs finanzieren, die sich am arabisch-israelischen Konflikt beteiligen. 56 Prozent der Sekretariatsgelder gehen direkt an Organisationen, die BDS bewerben. Diese Entwicklung ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, da diese vier Regierungen zum Jahresende ihre finanziellen Zuwendungen an das Sekretariat erneuern bzw. überprüfen werden“, erklärt Deutsch.
Das Schweizer Parlament wird in Kürze über eine ähnlichen, aber noch weitergehenden Motion [i.e. parlamentarischer Vorstoss] debattieren. Diese fordert die Regierung dazu auf, die Gesetze so zu ändern, dass keine Schweizer Gelder mehr an Organisationen gehen, die direkt oder indirekt Antisemitismus, Rassismus, Hassreden und BDS fördern. „Wir verspüren überall in Europa ein wachsendes und echtes Interesse an diesem Thema“, sagt Olga Deutsch. Auch im Deutschen Bundestag gebe es Stimmen, die sich für einen offenen bilateralen Dialog über Themen aussprechen, die mit der staatlichen Finanzierung von NGOs zu tun haben. „NGO Monitor hat gerade zwei neue Berichte über die deutsche Finanzierung von NGOs in unserer Region veröffentlicht, und wir hoffen, dass sie in den kommenden Debatten berücksichtigt werden.“
Als weitere Beispiele für positive Impulse nennt Deutsch eine Debatte im britischen Unterhaus, die im Juni stattfand und in der kritische Fragen über den Einsatz britischer Hilfsgelder gestellt wurden. Auch eine Tagung mit dem Titel „Ein Gegenwert fürs Geld? EU-Mittel als Instrument der Außenpolitik“, die vom Europäischen Parlament in Brüssel organisiert wurde und auf der auch ein Forscher von NGO Monitor eine Rede hielt, hebt Deutsch lobend hervor.
„Unter den Verantwortlichen in Europa wächst das Bewusstsein für die politische Natur und die Auswirkungen der Regierungsfinanzierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten im arabisch-israelischen Konflikt. Einerseits sorgen sie sich darüber, wie das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird, andererseits stellen sie aber auch in Frage, ob diese Art des außenpolitischen Engagements dazu beiträgt, die offiziellen Ziele der Außenpolitik ihres Landes zu verwirklichen. Wir hoffen, dass sich dieser positive Trend fortsetzt, so dass eine direkte bilaterale Kommunikation zwischen israelischen Politikern und ihren europäischen Gegenübern geschaffen werden könnte.“
Auch Deutschland finanziert Hetzpropaganda
Der im Juni erschienene Deutschlandbericht von NGO Monitor enthält wie jedes Jahr zahlreiche Beispiele dafür, wie deutsche Steuerzahler und die Mitglieder der großen Kirchen gezwungenermaßen Antisemitismus finanzieren. So arbeitet der von der Bundesrepublik Deutschland finanzierte Zivile Friedensdienst (ZFD) etwa mit Kairos Palästina zusammen, einer Organisation, die in ihrem gleichnamigen Pamphlet jegliche historische Verbindung der Juden zu Palästina leugnet, Israel in die Nähe des Apartheidregimes in Südafrika rückt und einen Boykott des jüdischen Staates fordert. „Militanter Antifriedensdienst“ wäre somit wohl eine treffendere Bezeichnung für diese staatlich finanzierte Firma.
Der ZFD leitet deutsche Steuergelder auch an Al-Haq weiter, eine Organisation, die ebenfalls zu antiisraelischen Boykotten aufruft, nach eigenem Bekunden das israelische Justizsystem mit einer „Flut“ von Klagen „lahmlegen“ will, und von Shawan Jabari geführt wird, den Israels oberstes Gericht als Mitglied der Terrororganisation PFLP identifiziert hat.
Die staatliche deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wiederum kooperiert mit der arabisch-palästinensischen Organisation Miftah. Miftah wirft Israel „Apartheid“, „kulturellen Genozid“, „Massaker“ und Kriegsverbrechen vor. 2013 veröffentlichte Miftah einen Artikel, in dem behauptet wurde, die Ritualmordlegende, wonach Juden christliche Kinder ermorden, um mit deren Blut ihre Pessah-Matzen zu backen, sei wahr. Auch diese Jahrhunderte alte Propaganda, die in Europa zu so vielen Pogromen gegen Juden geführt hat, wird also mit deutschem Staatsgeld finanziert.
Das gilt für die arabisch-palästinensische Nachrichtenagentur Ma‘an. In einer Anfrage an die Europäische Kommission vom 4. Februar 2016 schreiben sieben Abgeordneten des EU-Parlaments: „Die palästinensische Nachrichtenagentur Ma‘an, Teil des Ma`an Network, war in den letzten Jahren für Material verantwortlich, das Terrorismus und Gewalt verherrlicht, ebenso wie bösartige antisemitische Gerüchte, darunter Holocaustleugnung und die Behauptung der Echtheit der ‚Protokolle der Weisen von Zion’.“
Im Sommer 2015 habe Ma’an eine Reportage über den verurteilten Hamas-Terroristen Abdullah Barghouti (verwandt mit dem Fatah-Terroristen Marwan Barghouti) ausgestrahlt, in der dieser als Held gepriesen worden sei. Die sieben Abgeordneten folgern: „Solche Organisationen sollten keine EU-Unterstützung erhalten.“ Wie NGO Monitor in seinem Bericht schreibt, wird Ma‘an auch von Deutschland finanziert: über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP.
Kirchen gegen Israel
Die wohl schädlichste Rolle spielen die katholische Organisation Misereor und das evangelische Pendant Brot für die Welt/EED. 71 Prozent aller deutschen Gelder, die zwischen 2012 und 2015 an israelische NGOs flossen, die sich am arabisch-israelischen Konflikt beteiligen, kamen von diesen beiden Organisationen. Mit dem Geld wird Propaganda finanziert, die Israel „ethnische Säuberungen“, „Apartheid“, „Kriegsverbrechen“ und eine „Judaisierung Jerusalems“ vorwirft, wie NGO Monitor anhand zahlreicher Beispiele belegt.
Ein besonders skurriles Beispiel ist das „Palästinensische Zentrum für Menschenrechte“ (PCHR), das von Misereor Geldzuwendungen in unbekannter Höhe erhält. Wenn die Hamas Raketen auf Israel abschießt und dabei versehentlich arabische Palästinenser trifft, bezeichnet das PCHR dies in Pressemitteilungen als „Zweckentfremdung von Waffen“.
Ein Erfolg
Es ist beschämend, dass die Schweiz, Deutschland und die EU unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe Propaganda finanzieren, deren Ziel es ist, zum Hass auf Israel und zum Terrorismus aufzustacheln und ein friedliches Zusammenleben der Völker und Religionen in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten zu verhindern.
Doch der Bericht von NGO Monitor enthält auch Lichtblicke. Die oben genannte Organisation Miftah wird zukünftig kein Geld mehr von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erhalten, nachdem NGO Monitor die KAS über die von Miftah betriebene antisemitische Propaganda aufmerksam gemacht hatte. „Da jegliche Form von Antisemitismus für uns nicht zu tolerieren ist, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung die Zusammenarbeit mit Miftah beendet“, schreibt Michael Brochard, der Vorsitzende der KAS Israel, in einer Antwort an NGO Monitor. Daran sollten sich die anderen genannten Akteure ein Beispiel nehmen.
Artikel zuerst erschienen auf Audiatur Online.
