Westliches Bild eines moderaten Rohani ist Wunschvorstellung

„Der iranische Präsident Hassan Rohani ist nun seit mehr als vier Jahren im Amt. Er gewann die Wahlen von 2013 und seine Wiederwahl in diesem Jahr, indem er großangelegte innenpolitische Reformen versprach, von denen er bislang keine einzige umgesetzt hat. Seine Versprechen sicherten ihm die entscheidende Unterstützung der städtischen, säkular eingestellten iranischen Mittelschicht – sowie lauten Beifall aus dem Westen. Die Iraner genießen jedoch heute kein bisschen mehr Freiheit als vor vier Jahren, und die Islamische Republik ist heute der gleiche Sicherheitsstaat, der sie damals war. Rohanis Wahlsieg genügte also, um dem Regime ein freundliches und vernünftiges Antlitz zu verleihen und zunehmenden Unmut einzudämmen, aber nicht, um ernsthafte Veränderungen herbeizuführen. Die Verteidiger des Präsidenten haben eine neue Theorie, die dieses Missverhältnis zwischen Rhetorik und Realität erklären soll. Dem Druck manch seiner Verbündeten ausgesetzt, versuche Rohani sich einerseits von den Reformern innerhalb des Regimes zu distanzieren, während er andererseits die Hardliner – die ‚prinzipientreue’ Fraktion – zu besänftigen suche. Rohanis angeblicher ‚Rechtsruck’ widerspreche den reformorientierten Neigungen des Präsidenten und diene der Schaffung einer moderaten aber konservativen Mitte in der iranischen Politik. (…)

Der Theorie von Rohani als widerwilligem Hardliner steht seine langjährige Karriere in der Islamischen Republik entgegen. Was sie auch anstellen, die Verteidiger Rohanis können schwerlich leugnen, dass er von 1989 bis 2005 als Sekretär des iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrats diente. In diesen Jahren zeichnete der Iran für eine Kampagne verantwortlich, die durch Attentate und die ‚Kettenmorde’ im In- und Ausland die Gegner des Regimes dezimierte. Die Revisionisten können auch die führende Rolle Rohanis beim Durchgreifen gegen die Studentenunruhen von 1999 nicht ungeschehen machen. Damals forderte er die Sicherheitskräfte des Regimes dazu auf, ‚jede Bewegung dieser opportunistischen Elemente, wo auch immer, gnadenlos und rigoros zu zerschlagen’. Schließlich können die Verteidiger Rohanis schwerlich ignorieren, dass sich Rohani seit vier Jahren weigert, sich für die inhaftierten Anführer der Grünen Bewegung einzusetzen. Payam Fazlinejad, ein führender Ideologe im Lager der Hardliner und Rechercheur für die Zeitung Kayhan (deren Herausgeber der Medienbeauftragte des religiösen Oberhaupts des Landes ist), erklärte mir: ‚Rohani ist von Haus aus konservativ, ja, er gehörte zu den Begründern des Konservatismus im Iran. Daher steht er den rechtsgerichteten und prinzipientreuen Strömungen in Iran näher’ als den Reformern. ‚Rohani ist einer der Gründe für die Hegemonie der Prinzipientreue im Iran.’

Was heißt all dies für den Westen? Es heißt, dass die USA und ihre Verbündeten sich endlich mit der Realität der Islamischen Republik abfinden müssen, anstatt sie den eigenen Wunschvorstellungen gemäß zu modeln. Fast vier Jahrzehnte nach seiner Errichtung, ist das Regime ideologische geschlossener und vereinter als der Anschein von Fraktionskämpfen unter ihren Eliten nahelegen könnte. Es gibt innerhalb des Regimes keine liberal gesinnten Freunde des Westens. Es ist umso bedauerlicher, dass diese Hoffnung in Washington und noch viel mehr in Brüssel ewig währt.“ (Sohrab Ahmari: „Iran’s Immoderate ‚Moderate‘“)