Wer hätte das gedacht: Zerstörung syrischer Chemiewaffen kommt nicht voran

Die westliche Syrien-Politik der letzten drei Jahre bestand aus einer Abfolge sträflicher Versäumnisse und unverzeihlicher Fehler – diese Erkenntnis scheint sich langsam aber sicher auch bei denjenigen durchzusetzen, die lange Zeit noch geneigt waren, die westliche Zurückhaltung als den weisen Versuch zu verklären, ‚nicht schon wieder‘ in einen Krieg in einem arabischen Land verstrickt zu werden. Als Lichtblick mochte manchem noch der Deal vom vergangenen Herbst erscheinen, demzufolge das syrische Regime wenigsten einer Zerstörung seiner Chemiewaffen zugestimmt habe. Doch wie sich jetzt herausstellt, passiert – mit Ausnahme einer Kurzmeldung (Standard, 31. Jan. 2014) von österreichischen Medien ignoriert – genau das, was Kritiker des Abkommens stets vorausgesagt haben: die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen kommt so gut wie nicht voran.

„Amerikanische Diplomatie, unterstützt durch die Androhung von Gewalt, ist der Grund, weshalb Syriens Chemiewaffen zerstört werden“, lobte US-Präsident Obama jüngst in seiner Rede zur Lage der Nation die eigene, vermeintlich erfolgreiche Politik. Die Realität, und das muss Obama eigentlich gewusst haben, sieht freilich anders aus, wie einem nur zwei Tage nach seiner Ansprache erschienen Artikel in der New York Times zu entnehmen ist. Demnach sei von der anfänglich auch von US-Außenminister Kerry gelobten Kooperationsbereitschaft der syrischen Führung bei der Vernichtung jener Chemiewaffen, deren schiere Existenz sie die längste Zeit bestritten hatte, kaum noch etwas übrig geblieben: Dem vereinbarten Zeitplan zufolge hätten bis zum 31. Dezember die am gefährlichsten eingestuften der rund 1200 Tonnen an Giftstoffen außer Landes gebracht werden sollen, der Rest sollte bis zum 5. Februar folgen. Bislang habe es erst zwei „kleine Transporte“ gegeben, die den syrischen Hafen Latakia in Richtung Italien verlassen hätten. Der amerikanische Vertreter bei der mit der Beseitigung der syrischen C-Waffen beauftragten Organisation für das Verbot chemischer Waffen, Robert P. Mikulak, erklärte: „(T)he effort to remove chemical agent and key precursor chemicals from Syria has seriously languished and stalled.“ Bislang seien nur rund vier Prozent der relevanten chemischen Stoffe aus Syrien abtransportiert worden. Durch die syrischen Verzögerungen drohe letztlich das ganze Unterfangen zu scheitern.

Darüber hinaus wolle das syrische Regime mehrere Gebäude, in denen es in der Vergangenheit chemische Waffen produziert hatte, nur „inaktivieren“, was klar den getroffenen Vereinbarungen widerspreche: „These proposed measures are readily reversible within days and clearly do not meet the requirement of ‚physically destroy‘ as provided for by the Convention and the precedents for implementing that requirement.“

Als es vergangenen Oktober zu ersten Ungereimtheiten bei der Deklaration der Chemiewaffenbestände durch das Assad-Regime kam, schrieben wir, dies könnte „bloß der erste Akt eines langen Schauspiels gewesen sein, in dem Syrien gerade so weit kooperiert, dass es nicht Gefahr läuft, konkrete Strafmaßnahmen zu riskieren, während es gleichzeitig den Prozess der Vernichtung seiner C-Waffen-Bestände in die Länge zieht bzw. de facto hintertreibt –  etwaige Strafaktionen bei fehlender syrischer Kooperationsbereitschaft könnten nur auf Basis eines erneuten UN-Sicherheitsratsbeschlusses erfolgen, den Russland aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit torpedieren würde.“ Genau diese gleichermaßen befürchtete wie völlig absehbare Entwicklung scheint jetzt einzutreten.

In der westlichen Konzentration auf Chemiewaffen drohte immer unterzugehen, dass nur eine recht geringe Zahl der über 130.000 im Laufe der letzten drei Jahre in Syrien getöteten Menschen infolge von Giftgasattacken starb – das Gros der Tötungen findet nach wie vor auf konventionellem, deshalb aber keinesfalls weniger mörderischem Wege statt. Mit der alles andere als überraschenden Verzögerung und Verhinderung der C-Waffen-Zerstörung durch das syrische Regime bricht der einzige Punkt in sich zusammen, den man mit viel Bauchweh noch als ‚Erfolg‘ westlicher Politik werten konnte.


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