„Wer den IS bekämpft, kann nicht den Iran hofieren“

„Immer noch hält sich das Gerücht, die Bundeskanzlerin werde im Herbst den iranischen Präsidenten empfangen. Das ist schon länger der Wunsch von Außenminister Steinmeier und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel, aber bisher hatte die Kanzlerin diese Option abgelehnt. Dafür gibt es gute Gründe. Der Iran wird von einem Regime regiert, das die Todesstrafe gerade in diesen Tagen exzessiv praktiziert und dessen Präsident Ruhani die Massenhinrichtungen verteidigt und religiös begründet. Allein deshalb sollte er nicht empfangen werden. (…)

Wer den IS bekämpft, kann nicht sein Gegenstück hofieren, den Gottesstaat Iran. Der Empfang des iranischen Präsidenten ist ersatzlos zu streichen, soll es auf glaubwürdige Politik ankommen. Die Kanzlerin hat die Verantwortung für die Sicherheit Israels als Teil der Staatsräson Deutschlands bezeichnet. Darum muss die permanente Drohung des iranischen Regimes, Israel zu vernichten, auf die deutsch-iranischen Beziehungen entscheidend einwirken. Die Werte der deutschen Demokratie basieren auf der Charta der Menschenrechte und dem internationalen Strafrecht; sie müssen Maßstab unserer Außenpolitik sein. Darum muss der Empfang von Präsident Ruhani ausgeschlossen werden, auch wenn wirtschaftliche Interessen einen solchen Kontakt nahelegen mögen.“

 

(Kommentar von Martin Patzelt, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des deutschen Bundestages: „Wir dürfen den Iran nicht hofieren“)

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