Wenn Staaten zum Boykott aufgerufen werden, ist es kein Boykottaufruf?

„Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dringt auf einen Importstopp für israelische Waren, die in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland produziert wurden. Gemäß der Genfer Konvention seien die Staaten verpflichtet, eine völkerrechtswidrige Situation nicht zu befördern, sagte ein Sprecher der Organisation dem Tagesspiegel am Mittwoch. Dies geschehe allerdings durch die Einfuhr von Waren, die in den besetzten Gebieten produziert werden. Als einen Boykott-Aufruf wollte Amnesty International den am Mittwoch veröffentlichten Aufruf gleichwohl nicht verstanden wissen – das sei ‚irreführend‘ weil sich Amnesty nicht an die Verbraucher, sondern an die Staaten wende. Die deutsche Sektion von Amnesty unterstützt den Aufruf, der eine weltweite Positionierung darstellt. (…)

Weil Amnesty den Aufruf anlässlich des 50. Jahrestages der israelischen Besatzung des Westjordanlands veröffentlicht hat, warf der Grünen-Politiker [Volker Beck] der Organisation zudem die Fehlinterpretation historischer Fakten vor. ‚Über 50 Jahre Besatzung zu reden, ohne über die existentielle Bedrohung durch 1000 anrückende ägyptische Panzer und 100.000 Soldaten zu reden, ist Geschichtsklitterung‘, sagte Beck unter Verweis auf die Bedrohungen, denen sich Israel unmittelbar vor Beginn des Sechstagekrieges ausgesetzt sah.“ (Lorenz Maroldt / Johannes C. Bockenheimer: „Amnesty will Importstopp für Waren aus dem Westjordanland“)

 

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