Was kann der Westen zum Fall des iranischen Regimes beitragen?

„Im Rahmen jüngster Aussagen vor dem Kongress hat Außenminister Rex Tillerson vernünftigerweise betont, die Vereinigten Staaten sollten sich ‚um die Unterstütztung jener Kräfte im Iran bemühen, die zu einem friedlichen Regierungswechsel beitragen’. Die Kommentatoren waren entsetzt und die Islamische Republik meldete formell ihren Protest an. Beide schienen überrascht, dass die Vereinigten Staaten seit langem jene unterstützen, die sich für demokratischen Wandel einsetzen. Während des Kalten Kriegs haben amerikanische Außenminister jene, die hinter dem Eisernen Vorhang festsaßen, der amerikanischen Unterstützung ihrer Bestrebungen versichert. Da der Iran vom alternden religiösen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei regiert wird, sollten die Vereinigten Staaten auf einen Machtwechsel vorbereitet sein, der zum Zusammenbruch des gesamten Systems führen könnte. (…) Im Iran fand gerade eine Präsidentenwahl statt, deren Sieger Hassan Rohani Freiheiten versprach – Versprechen, die er keinerlei Absicht hat einzulösen – und die Regierung weiter delegitimierte, indem er ihre schmutzige Wäsche in Sachen Unterdrückungspraxis in der Öffentlichkeit wusch. Die Islamische Republik ist nicht mehr imstande, einen Wechsel in der Rolle des religiösen Oberhaupts zu überstehen, dazu sind die Fraktionen zu zerstritten und die Öffentlichkeit zu unzufrieden.

Was das Regime allerdings vorzuweisen hat, ist das offiziell als Joint Comprehensive Plan of Action oder JCPOA bekannte Atomabkommen mit der internationalen Gemeinschaft. Traditionell haben Rüstungskontrollvereinbarungen ihre eigenen Anhängerschaften erzeugt. Während der intensivsten Rüstungskontrolldiplomatie zwischen den USA und den Sowjets in den 1970er Jahren wollten einflussreiche Kreise im Westen keinen Druck auf den Kreml ausüben, um die Vereinbarungen nicht zu gefährden. Die Islamische Republik kann auf ähnliche Nachsicht von wichtigen Kreisen in Washington rechnen. Manche werden so tun, als seien sie wegen des Terrorismus und der Menschenrechtsverletzungen des Iran besorgt, werden aber jedem Versuch widerstehen, wirklich nachhaltige Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Die Legitimität und Langlebigkeit des Regimes wird von jenen nicht infrage gestellt, deren oberste Priorität darin besteht, die mangelhafte Rüstungskontrollvereinbarung aufrecht zu erhalten. Es war diese Einstellung, die Tillerson infrage stellte, als er dazu aufrief, sich mit jenen zu verbünden, die im Iran für die Freiheit kämpfen. Die Amoralität der Rüstungskontrolle lässt für derartig hochtrabende und idealistische Ambitionen wenig Raum. Die Verantwortung einer umsichtigen US-amerikanischen Regierung bestünde heute darin, sich auf den wahrscheinliche Ausbruch einer neuen Protestbewegung oder den plötzlichen Tod Khameneis vorzubereiten. Beides könnte das System destabilisieren und möglicherweise zu Fall bringen. Wie können wir den brutalen Kampf zwischen den politischen Fraktionen im Iran weiter anheizen? Wie können die Vereinigten Staaten die ohnehin schon schwankenden Sicherheitsdienste weiter schwächen? Dazu müssen nicht nur die Finanzen der Islamischen Republik abgeschöpft, sondern auch die Kritiker im Iran gestärkt werden. Mit der Planung muss heute begonnen werden. Wenn die Krise erst da ist, wird es für Amerika bereits zu spät sein, eine entscheidende Rolle einzunehmen.“ (Ray Takeyh: „It’s time to prepare for Iran’s political collapse“)

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