Was ist eigentlich aus den vielgepriesenen „moderaten“ Wahlgewinnern im Iran geworden?

„Es ist Samstag, 5. Juni, 9 Uhr. Das neu gewählte iranische Parlament ist zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammengetreten. Ali Larijani, der alte und neue Präsident des Hauses, ruft den iranischen Innenminister Rahmani Fazli zum Rednerpult. Warum an diesem Tag und in dieser Stunde gerade der Innenminister die Bühne betritt und nicht Regierungschef Hassan Rouhani selbst oder der für das Atomabkommen zuständige Außenminister Javad Zarif, wird am Ende des Ministerauftritts verständlich. Fazli steht als eine Art unbestrittene Autorität über allen Fraktionen des Hauses. Der 58-Jährige war ursprünglich nicht Rouhanis Kandidat für das Innenministeramt. Das wissen alle Anwesenden. Aber ohne seine Ernennung hätte Revolutionsführer Khamenei das gesamte Kabinett abgelehnt. Fazli gilt als wichtiges Bindeglied zwischen Rouhani und Khamenei, sagt der Politologe Ziba Kalam von der Universität Teheran. (…)

Je mehr Fazli darüber referiert, welche Schäden soziale Medien anrichteten, umso deutlicher wird, worum es ihm geht. Nämlich um eine ganz besondere Art des „social engineering“: um Hacking, Phishing und Abwehr – dem, was Wikipedia unter „social engineering Sicherheit“ versteht: Für die Kontrolle der virtuellen Welt sei der gesamte Staat gefordert, das will der Revolutionsführer über seinen Innenminister auch den Abgeordneten klar machen. Die iranische Cyberpolizei, die seit 2009 unter dem Kommando der Revolutionsgarden im Einsatz ist, ist damit anscheinend überfordert. Um des „virtuellen Tsunamis“ Herr zu werden, müsse man alle Kräfte bündeln, alles andere sei zweitrangig, so der Minister am Ende seiner Rede. Und an diese Maxime halten sich alle, zumindest noch. Die fundamentalen Gegensätze der Machtfraktionen scheinen verschwunden zu sein.“

(Ali Sadrzadeh: „Khameneis Kampf gegen das soziale Erdbeben“)

 

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