Warum die Wahlen im Iran kein Anlass für Euphorie sind

Was den Iran angeht, herrschen in Deutschland gleich in mehrerer Hinsicht schwere Irrtümer. Erstens ist die Annahme verbreitet, die Wahlen könnten zu echten Systemänderungen führen. Zweitens glaubt man, es bei denjenigen, die als ‚Reformer‘ bezeichnet werden, mit Leuten zu tun zu haben, die den islamischen Weg des Iran korrigieren wollten. Und drittens weigert man sich hartnäckig, die mit dem Iran verbundenen außen- und sicherheitspolitischen Realitäten wahrzunehmen. …

Das System der Islamischen Republik Iran garantiert, dass weder eine Parlaments- noch eine Präsidentenwahl den Herrschaftsanspruch des schiitischen Klerus grundsätzlich infrage stellen können.Das schwache Parlament funktioniert also bestenfalls als Ventil für Unzufriedenheit und hat damit systemerhaltende Funktion. Seit der islamischen Revolution vor 30 Jahren wurden zudem im Westen immer wieder „Reformer“ identifiziert. Jedes Mal enttäuschten sie alle Hoffnungen. Das liegt schlicht daran, dass die politischen Akteure dieses Landes samt und sonders Produkte und Profiteure des Systems sind. Differenzen bestehen im Grunde nur in taktischen Fragen, etwa wie man mit dem Westen umgehen sollte, um die Sanktionen loszuwerden. … Fazit: In Sachen Iran ist jede Euphorie völlig verfehlt.

(Alexander Will auf NWZ Online über die Parlamentswahl im Iran: „Falsche Euphorie“)

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