WARUM AUS SANKTIONEN NICHTS WIRD

Neben der Erörterung der militärischen Lage widmet sich Keetman in der Presse auch der Frage, warum die bisher ins Werk gesetzten Sanktionen den Iran bislang so wenig zu kümmern scheinen, und kommt dann auf zwei Bösewichte zu sprechen: „Außerdem wurden die Iran-Sanktionen von Russland und China immer wieder verwässert.“ Die Kleine Zeitung sieht das auch so: „Bisher blieben die Sanktionen wegen Russland und China harmlos.“

Dass Russland und China mit ihren Vetodrohungen bisher wirksamere Sanktionen gegen den Iran auf UNO-Ebene verhindert haben, ist nicht zu bestreiten. Trotzdem sollte man es sich nicht so leicht machen, die Schuld für das laxe Sanktionsregime nur diesen beiden Staaten zuzuschieben. Denn wirksame Sanktionen hätten ohne die Zustimmung Chinas und Russlands auch auf EU-Ebene verhängt werden können. Warum daraus nichts geworden ist, kann man ebenfalls in der Presse nachlesen: unter anderem wegen der „Millionengeschäfte mit dem Iran“, die nicht zuletzt in Österreich gerne gemacht werden: „Der Iran gilt als wichtiger Handelspartner. In den ersten Monaten dieses Jahres lieferten Österreichs Firmen Waren und Dienstleistungen im Wert von 189 Mio. Euro in die islamistische Republik – mehr als beispielsweise nach Israel, Thailand oder Irland.“ Insbesondere die Wirtschaftskammer macht sich für Deals mit dem Terrorregime in Teheran stark. So werden im aktuellen Wirtschaftsreport der WKÖ die „traditionell sehr gute(n) Wirtschaftsbeziehungen“ Österreichs mit dem Iran gelobt. Um diese weiter zu fördern, hat die WKÖ eine eigene Broschüre herausgegeben, in der Firmen darüber aufgeklärt werden, wie sie trotz der Sanktionen mit dem Iran weiter Geschäfte machen können. „In der Praxis“, so ist zu lesen, „erfolgen viele Zahlungen nicht direkt aus dem Iran, sondern über eine drittländische bzw. andere EU-Bank oder von einem dritten (nicht iranischen) Auftraggeber.“

Dass schärfere Sanktionen der EU durchaus Wirkungen zeitigen könnten, wird durch einen Blick auf die Zahlen klar: „2010 exportierte der Iran Waren und Dienstleistungen im Wert von 80 Mrd. Euro, die Importe beliefen sich auf 60 Mrd. Euro. Der wichtigste Handelspartner ist die EU. Mit ihr wickelt der Iran ein Drittel seines Außenhandels ab. So wie Österreich ist auch Deutschland ein verlässlicher Handelspartner.“

So richtig es also ist, Russland und China wegen ihrer Position in der Sanktionsfrage zu kritisieren, so billig ist es, sich ausschließlich an diesen beiden Ländern abzuputzen. Denn dass das iranische Regime überhaupt noch im Sattel sitzt und weiter an der Bombe bauen kann, hat es nicht zuletzt seinen wirtschaftlichen Partnern in der EU zu verdanken – wie zum Beispiel Österreich mit seinen „traditionell sehr guten(n) Wirtschaftsbeziehungen“ zur islamistischen Diktatur, auf die die Wirtschaftskammer so stolz ist.


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