Von Florian Markl
Die vergangenen Tage stellten erneut eindrucksvoll unter Beweis, wie sehr die Berichterstattung österreichischer Medien über Israel bestens eingeübten Mustern folgt. Einerseits wird palästinensischer Terror ignoriert, solange nicht im Zuge israelischer Selbstverteidigung auch Palästinenser zu Schaden kommen. Andererseits wird der oftmals als ‚ultra-rechts‘ oder ‚ultra-nationalistisch‘ klassifizierten Regierung von Premier Netanjahu vorgeworfen, in Israel selbst die Demokratie einzuschränken und für den fehlenden Frieden mit den Palästinensern verantwortlich zu sein. Nachrichten, die dieses Bild nicht untermauern, werden ausgeblendet.
Palästinensischer Terror
Unlängst erläuterte der hochrangige Fatah-Funktionär Jibril Rajoub, an welche Vorgaben sich Palästinenser bei ihren seit Monaten andauernden Attacken auf Juden halten sollten. Mörderische Anschläge auf Busse in Tel Aviv, so erklärte er im offiziellen Fernsehen der Palästinensischen Autonomiebehörde, würden international für ein schlechtes Image sorgen, weswegen andere Ziele vorzuziehen wären:
„The international community does not ask what happens to a settler or soldier in the occupied territories at the wrong time and in the wrong place. No one asks about him! Therefore, we want to fight in such a way that the world and the international community will remain by our side.“
An diese Vorgaben hielt sich ein palästinensischer Terrorist, als er am Sonntag in einer israelischen Siedlung im Westjordanland in das Haus der 38-jährigen Dafna Meir eindrang und vor den Augen ihrer siebzehn Jahre alten Tochter mit einem Messer auf sie einstach. Die vierfache Mutter stellte sich dem Angreifer in den Weg und verhinderte damit wohl, dass er auch ihre Kinder attackierte. Dabei erlitt sie jedoch so schwere Stichverletzungen im Oberkörper, dass es der herbeigeeilten Rettung nicht gelang, sie am Leben zu halten. Der Mörder konnte zunächst fliehen, wurde aber zwei Tage später gefasst.
Beim Begräbnis von Dafna Meir
Hierzulande war über diesen mörderischen Terrorangriff kaum etwas zu finden. Presse, Salzburger Nachrichten, Kurier, Kleine Zeitung und Kronen Zeitung sowie der ORF berichteten mit keinem Wort darüber, einzig in einem Artikel im Standard fand der Mord Erwähnung. Anders wäre es vermutlich gewesen, wenn der Attentäter bei seiner Verhaftung ums Leben gekommen wäre – dann hätte man am nächsten Tag wohl die Überschrift lesen können: „Palästinenser von Israelis getötet“. Da es aber ‚nur‘ ein israelisches Opfer gab, das noch dazu in einer Siedlung gelebt hatte, herrschte das große Schweigen im Walde. Rajoubs Kalkül, dass das Töten von Siedlern international kaum Aufmerksamkeit erregen würde, hat sich eindrucksvoll bestätigt.
Wenn ein Kurzschluss zum Politikum wird
Sehr wohl berichtet wurde dagegen über ein Feuer in Jerusalem. „Was löste den Brand in den Büros der israelischen Menschenrechtsorganisation B‘Tselem aus?“, fragte Susanne Knaul in der Presse. Warum war das von Interesse? „Angesichts des Vorgehens gegen regierungskritische Nichtregierungsorganisationen ist die Ursache zu einer heiklen politischen Frage geworden.“ Für einen Abgeordneten der „arabisch-antizionistischen Partei Vereinigte Liste“ deuteten „zu viele Zeichen auf den Verdacht der Brandstiftung“. (Presse, 12. Jan. 2016)
Wie Knaul selbst erwähnte, hatte die israelische Feuerwehr längst erklärt, dass die Ursache des Brandes höchstwahrscheinlich ein simpler Kurzschluss gewesen war. Dennoch zitierte sie einen Mann, dessen einzige Qualifikation für ein Statement zu dem Vorfall darin bestand, ein erklärter Gegner der Regierung Netanjahu zu sein. Fast machte es den Eindruck, als bedauerte Knaul, dass dem Feuer kein Anschlag zugrunde gelegen hatte.
Denn ein solcher hätte gut in das Bild gepasst, das sie und etliche ihrer Kollegen von Israel als einem Land zeichnen, in dem die Regierung zusehends die Demokratie bedrohe und Kritiker unterdrücken wolle. Selbst Gil Yaron, der ansonsten zu den besonneneren Israel-Korrespondenten zählt, stimmte unlängst in diesen Chor ein, als er schrieb, Israel müsse „um seine Demokratie kämpfen“, und vor dem Entstehen „einer religiös geprägten Ethnokratie mit totalitären Anflügen“ warnte. (Salzburger Nachrichten, 2. Jan. 2016)
Obwohl das Feuer bei B‘Tselem nicht gelegt worden war und keine ‚Ultra-Nationalisten‘ hinter dem Brand steckten, schrieb Knaul dennoch einen Artikel, als ob – wie auch der Blick auf den Titel deutlich macht:
Auf diese Weise musste selbst ein elektrischer Kurzschluss, der überhaupt nichts mit israelischer Politik zu tun hatte, dafür herhalten, einen weiteren Beitrag zum allseits beliebten Bashing der Netanjahu-Regierung zu liefern.
Zwei-Staaten-Lösung nicht realistisch
In Israel sorgte in diesen Tagen ein Interview mit einem Spitzenpolitiker für Aufsehen. „Ich sehe im Moment keine Möglichkeit, die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen.“ Es sei an der Zeit, „Sicherheitsmaßnahmen zu initiieren, die der Realität vor Ort entsprechen“, also „eine Trennung von den Palästinensern“. Die Sicherheitsanlage, die Israel vom Westjordanland trennt, müsse fertiggestellt werden, wobei die palästinensischen Dörfer rund um Jerusalem von der Hauptstadt getrennt werden müssten. Der Times of Israel zufolge meinte der Parteiführer, dass er auch die Notwendigkeit sehe, den Bau des Sicherheitszaunes rund um die großen Siedlungsblöcke abzuschließen. Und weiter:
„He said that routing the fence around the blocs would both protect the people living there from attacks and send a message to the Palestinians that they will remain a part of Israel in any future negotiations.“
Wenn Sie aus österreichischen Medien noch nichts über diese bemerkenswerten Aussagen mitbekommen haben, so hat das einen einfachen Grund: Sie stammen nicht etwa vom rechten ‚Hardliner‘ Netanjahu, sondern vom Vorsitzenden der linken Oppositionspartei, Jitzchak Herzog. Als sich der Premierminister Netanjahu kurz vor der jüngsten israelischen Parlamentswahl ganz ähnlich geäußert hatte, wurde der Blätterwald auch in Österreich von einer Welle der Empörung erfasst. „Israel: Absage an Frieden mit Palästina“ prangte etwa auf der Titelseite der Presse. Susanne Knaul behauptete, Netanjahu habe dem Friedensprozess den „Todesstoß“ versetzt. (Presse, 19. März 2015) Christian Ultsch warf dem Premier vor, er habe „verbrannte Erde zwischen Jerusalem, Ramallah, Washington und Brüssel“ hinterlassen; der Friedensprozess sei „nun mausetot“. (Ebd.) Andere österreichische Medien gingen nicht weniger scharf mit Netanjahu ins Gericht.
Kein Bruch mit festgesetzten Sichtweisen
Jetzt aber, da Oppositionschef Herzog von der Arbeiterpartei sich genauso pessimistisch über die momentane Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung äußerte wie der Premier vor einem dreiviertel Jahr, gibt es hierzulande nicht nur keine flammenden Verurteilungen dieses „Requiems für die Zwei-Staaten-Lösung“, sondern über seine Aussagen wird nicht einmal berichtet. Denn dann müsste man ja auch zur Kenntnis nehmen, dass Herzog, Netanjahu und ein großer Teil der israelischen Gesellschaft in ihrer Einschätzung des Friedensprozesses nicht weit auseinanderliegen. Jonathan S. Tobin hält den entscheidenden Punkt fest:
„Israelis are aware that their so-called peace partners are both inciting and applauding the most gruesome acts of terrorism. Moreover, they have noticed that Palestinians don‘t seem to draw any distinction between Jews sitting in a Tel Aviv café or those living in a West Bank settlement. For them, all are ripe targets for murder and those who commit such atrocities are considered heroes. … Should the Palestinian political culture ever change to the point where a belief in permanent peace with a Jewish state becomes viable, then it will be time to resurrect plans for two states. But until then, any further discussion along these lines is a waste of time and energy and does nothing to convince the Palestinians to give up their unrealistic expectations.“
Eine solche Einsicht wäre freilich dazu angetan, das fest eingemauerte Narrativ umzustürzen, wonach es die rechte israelische Regierung sei, die Frieden mit den Palästinensern verunmögliche. Bevor das passiert, werden Herzogs Äußerungen lieber ganz verschwiegen.
