Wahlen im Iran: Khamenei setzt Rohani unter Druck

„Das religiöse Oberhaupt des Iran Ayatollah Ali Khameini sagte am Montag, die Wirtschaftspolitik der Regierung sei nicht erfolgreich, und forderte eine neue ‚Widerstandswirtschaft’, die Arbeitsplätze schaffen solle. Damit setzte er den Präsidenten im Vorlauf der Wahlen im Mai weiter unter Druck. Hardliner unter der Führung Khameneis haben Präsident Hassan Rouhani wiederholt kritisiert, vor allem im Zusammenhang mit dem Atomabkommen mit den Weltmächten, das zur Aufhebung der Sanktionen führte und die Wirtschaft stärken sollte. Doch seien viele Menschen im Iran von ‚den bitteren und schwierigen Entwicklungen’ betroffen – so das religiöse Oberhaupt einer von der Nachrichtenagentur Fars verbreiteten Übersetzung zufolge – die ‚überwiegend mit den wirtschaftlichen Problemen und den Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen’ zusammenhingen.

‚Die unteren und mittleren Klassen der Gesellschaft litten unter diesen Schwierigkeiten und tun dies auch weiterhin’, sagte er. ‚Ich bin darüber von ganzem Herzen verbittert. Ich fühle die Verbitterung der Menschen.’ ‚Und diese Verbitterung rührt von wirtschaftlichen Fragen und Schwierigkeiten her, wie etwa den hohen Preisen, der Arbeitslosigkeit und der sozialen Benachteiligung.’ ‚Nun, wir alle sind dafür verantwortlich. Es besteht jedoch eine erhebliche Differenz zwischen dem, was getan worden ist, und dem, was die Menschen und auch wir erwarten.’ ‚Ich erkläre das neue Jahr zu einem der Widerstandswirtschaft, in der Produktion und bei der Beschäftigung.’ Khameneis Unterstützer haben den Begriff ‚Widerstandswirtschaft’ benutzt, um Maßnahmen zu beschreiben, die den Iran im Gegensatz zu Rouhani’s Politik der Öffnung für den Welthandel und für internationale Investitionen auf größere Autarkie zusteuern soll.“ (Bericht auf Middle East Eye: „Iranian supreme leader slams Rouhani‘s economic policies“)

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