Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages behauptet, Israel schaffe die Demkokratie ab

„Die traurige Wahrheit ist, dass da eher zusammenwuchert, was anscheinend leider längst zusammengehört – nicht nur in Großbritannien. Es formiert sich ein pan-europäisch-transatlantischer Israelhass von Links wie Rechts, dessen mühsam übergestülpter Kritikschleier nur zu häufig den Blick auf die antisemitische Maske freigibt. Und auch die Freunde gehen laut und vernehmlich auf Distanz.

In israelischen Medien wird zurzeit debattiert, ob die Bundesregierung schleichend von ihrer Doktrin der bedingungslosen Unterstützung Israels abrückt, da eine Zweistaatenlösung momentan unrealistisch sei. Und Norbert Röttgen (CDU), immerhin Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, wird in der englischsprachigen Ausgabe von spiegel.de am 29. April folgendermaßen zitiert: ‚Israels aktuelle Politik trägt nicht dazu bei, dass das Land jüdisch und demokratisch bleibt.‘ Auf den ersten Blick eine durchaus zulässige Meinungsäußerung eines unabhängigen Abgeordneten.

Auf den zweiten jedoch ein neuerlicher Tabubruch, veröffentlicht am selben Tag, an dem auch Livingstones Ausfälle publik wurden. Denn der wahre Kern einer solchen Aussage, getätigt von einer der wichtigsten außenpolitischen Stimmen unseres Parlaments, offenbart sich eben erst beim genaueren Hinsehen. Zunächst einmal erstaunt die Vehemenz. Der Regierung eines befreundeten Landes zu unterstellen, sie schaffe durch ihre Politik die Demokratie ab – und nichts anderes bedeutet der Satz –, ist starker Tobak.“ (Der Publizist Daniel Killy in der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine: „Keine Tabus mehr“)

 

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