Hamas ist schuld an der Gaza-Blockade

„Gleich zu Beginn: Niemand würde mit den Bewohnern Gazas tauschen, wegen der Armut dort, der Arbeitslosigkeit, der mangelnden Bewegungsfreiheit, der Kriege und einer Infrastruktur, die die Versorgung von Wasser, Strom und medizinischer Behandlung nicht gewährleistet. All das beschreibt der Artikel – und untertreibt: Gaza droht eine humanitäre Katastrophe mit verheerenden Folgen für die ganze Region. Und dennoch ist die Analyse der Ursachen dieser Notlage fatal irreführend. Empfehlungen und Schuldzuweisungen der Autoren liegen daneben, weil das wahre Problem verschwiegen wird. Die Autoren sehen in den ‚Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch Israel‘ das allerwichtigste Problem. Warum die Grenze geschlossen ist, bleibt unerwähnt. Wer die Vorgeschichte ignoriert, erzeugt (wissentlich?) den Eindruck einer willkürlichen Ad-hoc-Entscheidung Israels. Dabei genoss Gaza bis in die späten 1980er-Jahre Bewegungsfreiheit. Manche Israelis erinnern sich noch an Einkäufe, die sie dort machten, und an Araber, die sie in Tel Aviv besuchen kamen. Noch im Jahr 2000 kamen laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Gisha, die Israels Gaza-Politik scharf kritisiert, jeden Monat 500.000 Palästinenser aus Gaza ins Land. Güter wurden unbehindert im- und exportiert.

Erst die erste und die zweite Intifada änderten das. In Israels Städten explodierten täglich Busse, Zivilisten wurden in Kaffeehäusern und Diskotheken zerbombt, erstochen oder erschossen. Wie unsäglich, dass Israels Behörden seither ‚Passierscheine nur nach einem strengen Prüfungsverfahren‘ ausstellen! Wie unmenschlich, den Zustrom von Menschen zu kontrollieren, von denen eine immer grössere Gefahr ausging! Die Einschränkungen des Güterverkehrs werden als ‚völkerrechtswidrige Kollektivstrafe der gesamten Bevölkerung‘ genannt – im krassen Gegensatz zum Bericht der Palmer-Kommission der UNO. Der befand, dass die seit 2007 andauernde Blockade Gazas im Einklang mit dem Selbstverteidigungsrecht in der Charta der Vereinten Nationen steht. Zumal man nicht mehr von einer Belagerung sprechen kann: In der ersten Maiwoche überquerten 1830 Palästinenser den Erez-Grenzübergang, meist aus medizinischen Gründen. Laut Angaben von Gisha wurden im April 3063 Tonnen aus Gaza exportiert, 9654 Lastwagen brachten 945’000 Kubikmeter Waren und 336’663 Tonnen Baumaterial hinein. Tatsächlich gibt es keine Beschränkungen für die Einfuhr von Medikamenten. Alldieweil muss sichergestellt werden, dass keine Materialien mit doppeltem Verwendungszweck Gaza erreichen. Allein im Jahr 2016 gab es 1226 Versuche, verbotene Waren nach Gaza zu schmuggeln: Drohnen, Laser, Armeeuniformen, verbotene Chemikalien, Metallkugeln und – Rohre für den militärischen Arm der Hamas.“ (Gil Yaron: „Der wahre Grund für das Leiden in Gaza liegt bei der Hamas“)

 

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