Vertrauensbildende Maßnahmen? – Update II

Glaubt man dem Abendjournal, so habe das iranische Regime im Zuge des Abschlusses des Wiener Abkommens „versprochen“, „vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, um auch Israel die Angst zu nehmen und zu beruhigen“. (Ö1-Abendjournal, 15. Juli 2015) In der Praxis sieht das so aus: Der stets als „gemäßigt“ charakterisierte Präsident des Iran, Hassan Rohani, ließ unlängst erklären, er trete für eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen, oder genauer gesagt: fast allen Staaten ein, denn: „Die Ausnahme ist das zionistische Regime, weil wir dieses weiterhin nicht anerkennen werden.“ (Kurier, 2. Aug. 2015) Was mit diesem „zionistischen Regime“ zu geschehen habe, das legte jetzt der eigentlich starke Mann des iranischen Regimes, der oberste geistliche Führer Ali Khamenei, in einem 416 Seiten starken Buch mit dem programmatischen Titel „Palästina“ in aller Ausführlichkeit dar: Der „Krebstumor“ Israel habe kein Recht zu existieren und müsse vernichtet werden; der jüdische Staat müsse so lange mit Terror überzogen werden, bis der Großteil seiner Bewohner das Land verlasse. Der übrig gebliebene Rest könne als Minderheit in einem islamischen Staat verbleiben. All das habe mit Antisemitismus nichts zu tun, sondern basiere auf „lange etablierten islamischen Prinzipien“. Der Holocaust sei bloß ein Propagandainstrument, ob und wie er jemals stattgefunden habe, sei unklar. Detaillierte Pläne zur Vernichtung des jüdischen Staates, gepaart mit Holocaustleugnung: Das ist die Realität der angeblich versprochenen „vertrauensbildenden Maßnahmen“ des iranischen Regimes, die „Israel die Angst nehmen“ sollen.


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