Verlegung der US-Botschaft würde Friedensaussichten verbessern

„Jerusalem ist die einzige Hauptstadt, deren Status von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird. Um dies zu ändern, verabschiedete der Kongress 1995 den Jerusalem Embassy Act, der stipuliert, dass die US-Botschaft in das ‚vereinte’ Jerusalem zu verlegen sei. Das Gesetz wurde seitdem halbjährlich durch eine Außerkraftsetzungserklärung des Präsidenten wegen ‚nationaler Sicherheitsinteressen’ ausgesetzt. Die letzte Außerkraftsetzung durch Präsident Obama läuft am 1. Juni aus. Es gibt keinen Grund, die Farce, dass Jerusalem nicht israelisch sei, weiter aufrecht zu erhalten, und jede Menge gute Gründe, warum Trump sein Wahlkampfversprechen einlösen sollte. Das vom außenpolitischen Establishment ins Feld geführte Hauptargument gegen eine Verlegung der Botschaft lautet, diese würde zu Terrorangriffen auf amerikanischen Ziele führen und die Diplomatie der USA unterminieren. Doch erscheinen diese Befuürchtungen angesichts der Veränderungen in der Region seit 1995 fraglich. (…)

Die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem würde auch die Aussicht auf einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern verbessern. Es würde der perversen Dynamik, die den Erfolg von Friedensverhandlungen bislang vereitelt hat, ein Ende setzen: Immer, wenn die Palästinenser ein Angebot ablehnen, verlangt die internationale Gemeinschaft in ihrem Namen bessere Konditionen. Kein Wunder, dass es noch zu keiner Lösung gekommen ist. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas bestand erst vergangene Woche darauf, das großzügige Angebot, das der israelische Premierminister Ehud Olmert 2008 unterbreitete, müsse am Anfang neuer Verhandlungen stehen. Die Übersiedlung der Botschaft würde der Palästinensischen Autonomiebehörde deutlich machen, dass das ständige Ablehnen von Angeboten einen Preis hat. Wenn Trump dennoch die Außerkraftsetzungserklärung unterschreibt, könnte er zweierlei unternehmen, um seine Glaubwürdigkeit im Friedensprozess zu wahren. Erstens könnte er ganz Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkennen und dafür sorgen, dass dies hinfort in offiziellen Dokumenten seinen Niederschlag findet. Zweitens könnte er klarstellen, dass dies seine letzte Außerkraftsetzungserklärung sein wird, sofern die Palästinenser sich nicht innerhalb der nächsten sechs Monate ernsthaft in Friedensverhandlungen einbringen. Er sollte konkrete Kriterien zur Beurteilung der Verhandlungsbereitschaft der Palästinenser festlegen. Hierzu würden die Beendigung der Kampagne gegen Israel in den internationale Organisationen und der Zahlungen an Terroristen und ihre Verwandten gehören. Trump muss jetzt Stärke zeigen. Es kann nicht angehen, dass die amerikanische Außenpolitik eine Hauptstadt anerkennt oder auch nicht, je nachdem, wie die Terroristen reagieren könnten – noch dazu, wenn eine solche Reaktion kaum zu erwarten ist.“ (Eugene Kontorovich: „Russia Recognizes Jerusalem as Israel’s Capital. Why Can’t the U.S.?“)

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