Verfahren gegen islamistische Gefährder überfordern deutsche Justiz

„Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bringt den Justizapparat in Deutschland an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. So hat die Bundesanwaltschaft im Jahr 2017 bislang mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 Verfahren mit Bezug zu radikalen Islamisten. Rund 300 Verfahren hat die Karlsruher Behörde bereits an die Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben. Das teilte die Bundesanwaltschaft der WELT AM SONNTAG mit. Die Zahl der Fälle hat sich damit weiter erhöht. 2016 waren es noch 250 neue Terrorismus-Verfahren. (…)

Die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Barbara Havliza, warnte zudem vor islamistischer Radikalisierung im Gefängnis. ‚In Gefängnissen muss Radikalisierungsprozessen sofort entgegengetreten werden‘, sagte die Juristin. Nach der Haftentlassung müsse zudem ein besonderes Augenmerk auf Islamisten gerichtet werden. (…) Das Bundeskriminalamt zählt derzeit 705 islamistische Gefährder. Einige der Extremisten sitzen bereits im Gefängnis, andere in Untersuchungshaft. In Berlin soll demnächst der Libanese Mohammed A. aus der Haft entlassen werden. Er saß dreieinhalb Jahre wegen Raubes im Gefängnis und soll sich in dieser Zeit radikalisiert haben. Nach seiner Freilassung wolle er Anschläge „auf Ungläubige“ verüben, soll der Extremist gedroht haben. Die Berliner Polizei stuft A. als Gefährder ein und verlangt nach der Entlassung strenge Bewährungsauflagen.“ (Florian Flade / Philip Kuhn / Timo Stukenberg: „Deutsche Justiz ist mit Terror-Verfahren überfordert“)

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