USA: Richtungsstreit über Iran-Politik

„Über einen Austritt aus dem richtungsweisenden Atomabkommen mit dem Iran gibt es offenbar Differenzen. So haben mehrere Quellen dem Washington Free Beacon berichtet, dass Außenminister Rex Tillerson und UNO-Botschafterin Nikki Haley sich nicht einig seien. Trumps UNO-Botschafterin habe ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Tillerson sich weiterhin um die Wahrung des Atomabkommens bemühe. (…)

Es handelt sich dabei um eine von mehreren Meinungsverschiedenheiten, die Tillerson mit der Administration und insbesondere mit dem Westflügel des Weißen Hauses austrägt. Dort hieß es, der Außenminister befinde sich bezüglich mehrerer wichtiger außenpolitischer Fragen mit Trump in einem offenem ‚Kriegszustand’, u.a. in der Iranfrage und im Hinblick auf die festgefahrene Lage im israelisch-palästinensischen Konflikt.

‚Die Spannungen zwischen Rex und Nikki sind das am schlechtesten gehütete Geheimnis im Außenministerium’, so ein langgedienter außenpolitischer Beobachter, der in dieser Sache in engem Kontakt mit dem Außenministerium steht.

Haley meint, ‚dass [Tillerson] versucht, den Präsidenten zu unterlaufen und Obamas Iran-Vermächtnis zu wahren, was stimmt’, so die Quelle, die diese heiklen Fragen nur unter Wahrung seiner Anonymität besprechen wollte. ‚Er glaubt, dass sie ihre eigene Außenpolitik betreibt und auf seinen Job aus ist, was auch stimmt.’

Die Spannungen wären ‚in den vergangenen Wochen‘ gleich ‚ein paar Mal offen sichtbar geworden‘, wurden aber rasch bestritten, um der Öffentlichkeit das Bild einer geeinigten Trump-Regierung zu vermitteln“. (Adam Kredo: „Tillerson, Haley Clash Over Iran Nuclear Deal“)

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