USA: Revolutionsgarden bald als Terrorgruppe eingestuft?

„US-amerikanischen Regierungsbeamten zufolge, die mit der Materie vertraut sind, erwägt die Administration von US-Präsident Trump einen Vorschlag, der dazu führen könnte, dass das mächtige iranische Korps der Revolutionsgarden (IRCG) als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Die Beamten sagten, dass mehrere Regierungsbehörden zu dem Vorschlag konsultiert worden seien, der, sollte er umgesetzt werden, die Maßnahmen ergänzen würde, die bereits gegen Individuen und Körperschaften, die mit dem IRCG in Verbindung stehen, ergriffen wurden. Das IRGC ist der bei weitem mächtigste Sicherheitsapparat im Iran, es kontrolliert umfangreiche Beteiligungen in der iranischen Wirtschaft und verfügt über enormen politischen Einfluss. (…)

Die Vereinigten Staaten haben bereits Dutzende von Körperschaften und Einzelpersonen mit Verbindungen zum IRGC auf ihre Schwarze Liste gesetzt. Das US-Finanzministerium verurteilte die Quds-Einheit des IRGC, seine mit Auslandsoperationen betraute Eliteeinheit, bereits 2007 wegen ‚ihrer Unterstützung des Terrorismus’ und hat darauf hingewiesen, dass sie ‚die Hauptrolle bei der Unterstützung terroristischer und aufständischer Gruppen’ durch den Iran spiele. (…) Reuters berichtete letzte Woche, dass die mögliche Neueinstufung des IRGC zu den Vorschlägen gehört, die von der Trump-Administration im Rahmen einer Überprüfung der Iranpolitik erwogen werden. Angesichts der Beteiligungen des IRGC in wichtigen Wirtschaftszweigen wie der Transport- und Ölindustrie, so die Hoffnung, würde ein solcher Schritt ausländische Investoren abschrecken. In vielen Fällen verbergen sich diese Beteiligungen hinter undurchsichtigen Besitzverhältnissen.“ (Mark Hosenball/John Walcott/Jonathan Landay/Lesley Wroughton: „White House weighs designating Iran’s Revolutionary Guard a terrorist group“)

 

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