USA: Auflagen für Finanzhilfen für Palästinenser?

„Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat haben am Dienst einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der Finanzhilfen der USA an die Palästinensische Autonomiebehörde unter bestimmten Bedingungen sperren würde. Der Vorlage zufolge würde Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde gesperrt, ‚falls sie weiterhin Terroristen und deren überlebende Familienangehörige finanziell belohnt’, hieß es in einer Presseerklärung. Wie bereits in einer früheren Fassung, heißt es in der Vorlage, Finanzhilfen für das Westjordanland und den Gazastreifen würden solange gesperrt, bis der Außenminister attestieren könne, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Maßnahmen ergriffen hat, ‚um Gewaltakte zu beenden’, die sich gegen Bürger der USA und Israels richten, dass sie solche Gewaltakte öffentlich verurteilt und Zahlungen für ‚Terrorakte gegen US- und israelische Bürger’ eingestellt hat. Dem Wissenschaftlichen Dienst des Kongresses zufolge erhält die Palästinensische Autonomiebehörde jährlich Beihilfen in Höhe von $400 Millionen.“ (Rebecca Shabad: „GOP lawmakers unveil measure to cut off U.S. aid to Palestinians“)

 

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