US-Außenministerium führt „offenen politischen Krieg“ gegen Trump

„Das US-Außenministerium unter Rex Tillerson befindet sich in einem sich intensivierenden Machtkampf mit dem Weißen Haus, der Beamte im Westflügel des Weißen Hauses zunehmends verärgert. Der Washington Free Beacon hat mit mehreren Quellen gesprochen, die angaben, die oberste diplomatische Behörde der Trump-Regierung befinde sich im Zusammenhang mit mehreren entscheidenden Fragen – darunter die ausweglose Situation zwischen Israel und den Palästinensern und die Qatar-Krise – im ‚offenen Kriegszustand’ mit dem Weißen Haus. (…) Die Spannungen haben einen außerordentlichen Machtkampf zwischen dem Westflügel und dem Außenministerium hervorgerufen. Das Außenministerium hat die Administration behindert, was unter anderem zur Folge hatte, dass zig offene Stellen nicht mit Trump-Vertrauten besetzt werden konnten. Dadurch kontrollieren Beamte, die von der Obama-Administration eingesetzt wurden, weiterhin das Außenministerium und bestimmen die politischen Leitlinien, wodurch es immer wieder zu Konflikten mit der Agenda des Weißen Hauses gekommen ist.

Jüngst hat sich die Lage im Zusammenhang mit den zunehmends bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen in Israel zugespitzt, wo eine Reihe von Terroranschlägen die erst in Entwicklung begriffenen Bemühungen der Trump-Administration, die Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, überholt hat. Unmittelbar nachdem ein palästinensischer Terrorist mehrere jüdische Zivilisten ermordet hatte, erklärte das Außenministerium dem Free Beacon gegenüber, es sei unklar, wodurch derartige Gewalttaten motiviert seien. Die Erklärung sorgte für Ärger in der Administration und im Kongress, wo viele die Ausführungen des Außenministeriums als offene Rebellion gegen das Weiße Haus bewerteten. ‚Es ist kein Geheimnis,’ erklärte ein langjähriger Beobachter der außenpolitischen Szene, der regelmäßig das Weiße Haus und von Trump ernannte Mitarbeiter im Außenministerium berät, ‚dass das Außenministerium einen offenen politischen Krieg gegen das Trumpsche Weiße Haus führt. Dazu gehören die politische Gehorsamsverweigerung und Pressekampagnen’. ‚Foggy Bottom wird weiterhin von den gleichen Leuten kontrolliert, die Obamas Nahostpolitik entwarfen und implementierten’, so die Quelle. ‚Tillerson sollte das Ministerium säubern, doch hat er die eine Hälfte der Leute auf ihren Stellen belassen und die andere Hälfte in allen Abteilungen des Ministeriums versteckt. Es handelt sich um Berufsbeamte, die entschlossen sind, Trump daran zu hindern, ihre Politik rückgängig zu machen.’ (…) Mehrere Insider berichteten, es sei auch im Zusammenhang mit der Iranpolitik, der Frage, wie mit der regionalen Pattsituation bezüglich der Terrorfinanzierung Qatars umzugehen sei, und dem israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu Differenzen gekommen.“ (Adam Kredo: „State Dept. in ‘Open War’ With White House“)