Unverbrüchliche Schönwettersolidarität

In der Presse berichtet Susanne Knaul über die Israel-Reise des deutschen Bundespräsidenten: „Joachim Gauck steht zu Israel“. Demnach habe Gauck „bei seinem Besuch ein klares Bekenntnis zur Solidarität mit Israel“ abgelegt. „Deutschland und Israel seien enger verbunden als jemals zuvor, durch gemeinsame Werte, aber auch durch gemeinsame Interessen“. In ihrem Bericht hat Knaul allerdings den entscheidenden Punkt weggelassen: Gauck hat nämlich ausgerechnet seinen Staatsbesuch in Israel genutzt, um sich von Angela Merkel zu distanzieren, die einst in ihrer Rede vor der Knesset die Sicherheit Israels zum „Teil der deutschen Staatsräson“ erklärt hatte.

Danach gefragt, was Gauck genau mit seiner Formulierung gemeint habe, die Sicherheit und das Existenzrecht Israels seien „bestimmend“ für die deutsche Politik, verwies er laut Welt-Online „auf die in der deutschen Öffentlichkeit unbeliebten Auslandseinsätze der Bundeswehr … ‚Ich will nicht in Kriegsszenarien denken‘, sagte der Bundespräsident mit Blick auf einen denkbaren Krieg Israels etwa mit dem Iran. Das ‚Staatsräson‘-Wort könne die Bundeskanzlerin noch in ‚enorme Schwierigkeiten‘ bringen, so Gauck.“

Im Klartext heißt das: Ginge es nach Gauck, könne Israel sich der „Solidarität“ Deutschlands sicher sein – es sei denn, den wohlfeilen Worten müssten im Ernstfall auch Taten folgen. Seine Formulierung soll, wie Alan Posener bemerkt, „explizit so verstanden werden …, dass Deutschland sich ein Abseitsstehen im Kriegsfall vorbehält“.

Aber keine Angst: Sollte es wirklich zu einer militärischen Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm kommen, wird Gauck die Gelegenheit nicht verpassen, im Nachhinein in eindrucksvollen Worten der getöteten Israelis zu gedenken und dem jüdischen Staat seine unverbrüchliche „Solidarität“ zu versichern.


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