Türkische Regierung stellt „Marsch für Gerechtigkeit“ unter Terrorverdacht

„Die herrschende AKP hat ihre Rhetorik gegen den von der wichtigsten Oppositionspartei CHP organisierten ‚Marsch für Gerechtigkeit’ von Ankara nach Istanbul verschärft und behauptet, der Marsch sei anfällig ‚für einen möglichen Missbrauch durch terroristische Aktivitäten’. ‚Die Schritte dieses Marschs, dem Angehörige der separatistischen Terrororganisation [der verbotenen PKK] und der FETÖ [der angeblichen Fethullahistischen Terrororganisation] Beifall zollen und sich an ihm beteiligen, sind nicht die Schritte des Volks. Dieser Marsch ist kein Marsch für Gerechtigkeit, er ist ein Marsch für Pflichtvergessenheit’, erklärte Ministerpräsident Binali Yıldırım am 4. Juli bei einer Zeremonie zur Freigabe einer Straße in Istanbul. ‚Dieser Marsch bietet [dem Chef der CHP Kemal Kılıçdaroğlu] wenigstens eine Gelegenheit, die Qualität der Straßen, die wir gebaut haben, zu begutachten. Ich würde ihm empfehlen, auf dem Weg von Istanbul nach Kocaeli zur Yavuz Sultan Selim-Straße zu gehen’, fügte er hinzu. ‚Und wenn sie dann weiter gehen, wird es ihnen unmöglich sein, all die Straßen [die wir gebaut haben] zu Lebzeiten abzulaufen. Wir haben 20.000 Kilometer an Straßen gebaut und sie haben in 19 Tagen nur 400 Kilometer abgeschritten’, so Yıldırım weiter. ‚Gerechtigkeit findet man nicht auf der Straße, sondern im Parlament und in den Gerichten.’

Der stellvertretende AKP-Vorsitzende Nurettin Canikli erklärte zudem bei einem Interview mit CNN Türk vom selben Tag, Kılıçdaroğlu ‚leiste terroristischen Organisationen Beihilfe’. ‚Der Marsch wird der CHP keinen Zulauf bringen. Randgruppen haben [den Marsch] übernommen und werden es auch weiterhin tun. Terrorgruppen werden auf die Straßen strömen. Diese Art Umgebung bietet ihnen ideale Chancen’, sagte Canikli. Mit Blick auf mögliche ‚Provokationen’, wenn der Zug sich Istanbul nähert, meinte Canikli, dass es ‚offensichtlich ist, dass Randgruppen jetzt auf die Straßen strömen werden’. ‚Kılıçdaroğlus Politik neigt in die gleiche Richtung wie die der terroristischen Organisationen’, so Canikli. Der Chef der CHP unterhalte ‚direkte Beziehungen zu Gruppen, die Terrororganisationen nahe stehen’. Canikli wiederholte zudem die Behauptung der AKP, der ursprüngliche Auslöser für den Marsch sei die Absicht gewesen, ‚die Fethullahistische Terrororganisation zu unterstützen’. Kurz zuvor hatte die CHP wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen im Zuge der Volksabstimmung, bei der derer die Verfassungsänderung im April eine knappe Mehrheit erhielt, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.“ (Bericht auf Hürriyet Daily News: „Gov’t turns up heat on CHP’s justice march, links it with ‚terrorist organizations‘“)

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login