Türkei: Minister hält EU zu undemokratisch für einen Beitritt

„Die Spirale der Eskalation zwischen Europa und der Türkei dreht sich mit jedem Tag weiter. Dabei werden die Vorwürfe aus Ankara immer absurder. Erst sagte am Sonntag der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, in Europa könnte es bald wieder ‚Gaskammern‘ und ‚Sammellager‘ geben. Jetzt legte der türkische Europaminister Ömer Celik mit einem wirren Interview in der AKP-nahen türkischen Tageszeitung Daily Sabah nach: Nicht in der Türkei seien die Menschenrechte und die Demokratie in Gefahr – sondern in der Europäischen Union. Ob die Türkei weiter EU-Mitglied werden wolle, macht Celik daran fest, wie sich die EU in diesem Jahr in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie entwickle.

Eine absurde Argumentation – immerhin geht es im Beitrittsprozess der Türkei um die Frage, ob das Land die menschenrechtlichen und demokratischen Standards der EU erfüllen kann. Den türkische Europaminister ficht das nicht an: Er nennt etwa den angeblichen Werteverfall und das Verhalten der Niederlande im Streit um Auftritte türkischer Minister als Beispiel. Hätte die Türkei nicht gewusst, dass es die Niederländer waren, die ihre Minister abgewiesen haben, ‚hätten wir angenommen, dass es Nordkorea war, nicht ein EU-Mitglied‘, sagt Celik. Wie sein Chef Erdogan kritisiert Celik außerdem das Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Es erlaubt Arbeitgebern, das Tragen von religiösen Symbolen zu verbieten. Für Celik eine klare Abkehr von ‚Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung‘.“ (Leonhard Landes „Türkischer Europaminister erteilt EU-Beitritt eine Absage – weil er Europa für undemokratisch hält“)