Türkei beschuldigt US-Justiz einer Verschwörung

„Vor dem Hintergrund der Prozessvorbereitungen behauptete der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdag, Zarrab sei eine ‚Geisel’ und werde gezwungen, gegen die türkische Regierung auszusagen. ‚Es handelt sich um einen politischen Prozess ohne jede rechtliche Grundlage und eine Verschwörung gegen die Türkei’, so Bozdag weiter. Türkische Regierungsvertreter behaupten, die Staatsanwälte verließen sich auf Beweismittel, die von Anhängern Fetullah Gülens fabriziert worden seien. Gülen wird beschuldigt, der Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016 gewesen zu sein.

Im Dezember 2013 leitete die türkische Polizei aufgrund von Abhörprotokollen, die ohne Autorisierung an die Öffentlichkeit gelangt waren, Korruptionsermittlungen gegen vier Minister ein, die beschuldigt wurden, Schmiergelder von einem iranischen Goldhändler namens Reza Zarrab angenommen zu haben. In einem separaten Verfahren wurden gegen Erdoğans Sohn und Schwiegersohn sowie den jetzigen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet – aufgrund heimlich aufgenommener Telefonate, deren Mitschnitte ebenfalls ohne Autorisierung an die Öffentlichkeit gelangt waren. Es wurde allgemein angenommen, dass gülenistische Polizei- und Justizbeamte hinter den Ermittlungen standen. Erdoğan setzte sich erfolgreich zur Wehr. Zarrab wurde aus der Haft entlassen und die Ermittlungen wurden eingestellt. Türkische Regierungsvertreter haben die amerikanischen Staatsanwälte kritisiert, weil ihre Anklage gegen Zarrab und Atilla zum Teil auf Beweismitteln aus jener Zeit beruht.

Im Anschluss an diesen Skandal begann Erdoğan aggressiv gegen Gülen vorzugehen und beschuldigte seine Anhänger, sie hätten einen ‚Parallelstaat’ errichtet. Im Bestreben, die Regierung und Gesellschaft von gülenistischen Einflüssen zu säubern, schloss die türkische Regierung gülenistische Zeitungen und Fernsehsender, enteignete Firmen, die Unterstützern Gülens gehörten, und entließ hunderte Regierungsbeamte. Unter anderem wurden alle Staatsanwälte, Polizisten und Richter verhaftet, die an den Korruptionsermittlungen von 2013 beteiligt waren. Im Mai 2016 wurde die Bewegung [Gülens] als Terrororganisation (FETO) eingestuft. Zudem plante die Regierung, Gülenisten im Zuge der im August 2016 anstehenden alljährlichen Beförderungen und Rotationen aus den höheren Rängen des Militärs zu entfernen. Dass der Putschversuch nur wenige Wochen vor diesem Zeitpunkt erfolgte, ist wohl kaum ein Zufall. (…)

Auf den Prozess gegen Zarrab reagiert die türkische Regierung genau so, wie sie es schon angesichts der Ermittlungen in der Türkei von 2013 tat: Sie stellt die Beweismittel und die Motive der Staatsanwälte infrage und bezeichnet den Prozess als eine gülenistische Verschwörung. Die Anklage soll dadurch delegitimiert werden, dass sie als politisch motiviert dargestellt wird.“ (Amanda Sloat: „Why Turkey cares about the trial of Reza Zarrab“)

„In der Türkei war die Reaktion auf Reza Zarrabs Anschuldigungen verhalten. Fernsehen und Medienveröffentlichungen hielten sich größtenteils an die Linie der Regierung, dass das Verfahren eine Verschwörung gegen die Türkei sei, und berichteten nicht über die wahrscheinlich explosivste Anschuldigung: dass Recep Tayyip Erdogan selbst [in die Affäre] involviert gewesen sein soll.“ (Benjamin Weiser: „Erdogan Helped Turks Evade Iran Sanctions, Reza Zarrab Says“)

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