Trumps Einreisedekret: Länderliste unter Obama erstellt

trump„Die am Freitag unterzeichnete Executive Order des Präsidenten zum vorübergehenden Einreiseverbot für Bürger aus sieben Ländern und die zunächst unbegrenzte Ablehnung von Flüchtlingen aus Syrien hat nicht nur das Ausland überrascht. Auch die US-Behörden trafen die Anordnungen Donald Trumps gänzlich unvorbereitet. (…) Trumps Berater Rudy Giuliani sagt zur Auswahl der Länder, Trump habe im Wahlkampf ein ‚Einreiseverbot für Muslime‘ generell gefordert und ihn, den Juristen, um Rat gebeten. Giuliani, einst Bürgermeister von New York City, habe mit Experten beraten, und ‚wir fokussierten uns anstatt auf Religion auf Gefahr. Die Gegenden der Welt, die für uns eine Gefahr darstellen – was eine faktische Basis und keine religiöse Basis ist.‘ Unlogisch ist allerdings, dass Länder wie Saudi-Arabien, aus dem die meisten 9/11-Attentäter stammten, nicht auf der Liste landeten.

Die Liste der sanktionierten Länder wurde unter dem vorigen Präsidenten zusammengestellt. Im Februar 2016 verfügte das Ministerium für Heimatschutz die Aufhebung der Visafreiheit im Rahmen des Visa-Waiver-Programmes für Reisende, die nach dem 1. März 2011 ‚den Irak, Syrien, den Iran, den Sudan, Libyen, Somalia oder den Jemen‘ besucht hatten. Damit definierte auch die Obama-Regierung diese Länder als Gefahrenherde und mögliche Ausgangspunkte für terroristische Anschläge. Auch hier fehlte Saudi-Arabien. Unter Obama hat das Außenministerium 2011 die Bearbeitung von Asylanträgen aus dem Irak für sechs Monate eingestellt. Vorausgegangen war die Entdeckung, dass zwei als Terroristen gesuchte Iraker als Flüchtlinge nach Kentucky gelangt waren.“ (Ansgar Graw: „Was hinter Trumps Einreisestopp für Muslime steckt“)

 

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