Trump und das Mantra der Zweistaatenlösung

Die gesamte Verantwortung den Israelis aufzubürden, war ein größerer Fehler als alles, was Trump gesagt hat. Obama berücksichtigte nicht, dass die palästinensische Innenpolitik und die Rivalität zwischen der Hamas und der Fatah es den sogenannten Moderaten unmöglich machten, die Existenzberechtigung eines jüdischen Staates anzuerkennen, ganz gleich wo dessen Grenzen liegen mochten. Obamas Ansatz belohnte palästinensische Unnachgiebigkeit, womit seine Bemühungen zum Scheitern verurteilt waren.

Mit seiner Aussage, ihm seien die Konditionen eines Friedensabkommens gleich, so lange beide Seiten sie akzeptierten, hat Trump die gegenteilige Botschaft an die Palästinenser geschickt. Sie glauben, dass internationaler Druck den jüdischen Staat isolieren und verwundbar machen wird. Trumps Weigerung, das Mantra von der Zweistaatenlösung zu sanktionieren ist eine Warnung an die Palästinenser: Wenn sie einen Staat haben wollen, bekommen sie ihn nicht, indem sie Verhandlungen über Bord werfen und die UN auffordern, Israel Bedingungen aufzuzwingen — damit hatten sie Obama für seine Bestrebungen in ihrem Interesse belohnt. (…)

Doch wie alle anderen, die es versucht haben, wird auch Trump mit seinem Versuch, die ultimative Nahost-Immobilientransaktion zu vermitteln, unweigerlich scheitern. Wenn er scheitert, so wird es nicht daran liegen, dass er es bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus ablehnte, die Zauberworte ‚zwei Staaten’ zu sagen. Selbst der fähigste Diplomat oder Deal Maker kann die Realitäten der palästinensischen Politik nicht einfach wegwünschen. Aber Trumps Bereitschaft, auf die Palästinenser Druck auszuüben – anstatt sinnlos auf den Israelis herumzuhacken, wie Obama dies tat – erhöht tatsächlich seine Erfolgsaussichten, so gering diese auch sein mögen.“ (Jonathan S. Tobin: „The Two State Solution: Does Trump’s Indifference Matter?“)

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