Sehr geehrter Herr Arnim-Ellissen, sehr geehrter Herr Cupal,
in Ihrer Anmoderation zum Bericht über die palästinensische Initiative vor der UNO im heutigen Ö1-Mittagsjournal sagten Sie: „In Israel wird das Fest Jom Kippur gefeiert, der Tag der Sühne und Versöhnung, ein hoher Feiertag im Leben eines frommen Juden – und kein Palästinenser aus dem Westjordanland darf in dieser Zeit nach Israel einreisen.“ Aus Ihrer Bemerkung geht jedoch nicht hervor, dass diese Abriegelung des Westjordanlandes nicht etwa, wie es die Formulierung nahelegen könnte, religiöse oder nationalistische Ursachen hat, sondern Sicherheitserfordernissen geschuldet ist und der Abwehr möglicher Terrorattentate dient. So verhängt Israel regelmäßig zu hohen Feiertagen Einreisesperren aus Angst, palästinensische Extremisten könnten – wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen (z. B. zum Jom Kippur 2007 oder zum Pessachfest 2002) – die Gelegenheit nutzen, um Anschläge zu verüben. Dieses Jahr ist die Lage nach dem Gaza-Krieg des vergangenen Sommers besonders angespannt, was die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen zusätzlich erklären mag. Erst am Donnerstag wurden in der Westbank zwei Palästinenser verhaftet, die Rohrbomben und andere Waffen mit sich führten, was die erhöhte Gefahr möglicher Anschläge noch einmal deutlich hervortreten ließ.
Wenn im Beitrag selbst dann davon die Rede war, dass Israel „den Bau neuer Siedlungen im arabischen Ostjerusalem“ angekündigt habe, so war das ein wenig irreführend. Worüber in den letzten Tagen diskutiert wurde, war der Bau von rund 2.500 neuen Wohnungen in einem jenseits der „Grünen Linie“ liegenden Teil von Jerusalem, die allerdings nicht nur jüdischen, sondern zur Hälfte auch arabischen Bewohnern zur Verfügung stehen werden. Darüber hinaus ist das jetzt so heiß diskutierte Wohnungsprojekt keineswegs neu, sondern bereits seit Dezember 2012 bei den Behörden anhängig. Dass es ausgerechnet jetzt internationale Aufmerksamkeit erregt, ist auf den Washington-Besuch des israelischen Premierministers Netanjahu zurückzuführen, der von einer israelischen NGO zum Anlass genommen wurde, um diese nicht einmal sonderlich aktuelle Geschichte zu skandalisieren.
Sehr aufschlussreich waren in Ihrem Bericht die Aussagen von Abdallah Frangi, einem Berater von PLO-Chef Mahmud Abbas. Frangis Klage darüber, dass Israel eine, so der O-Ton, „Judaisierung“ der Westbank vorantreibe, sollte nicht nur wegen seiner Wortwahl erschrecken, sondern auch wegen der darin implizit zum Ausdruck kommenden Vorstellungen über ein Zusammenleben von Israelis und Palästinensern. Rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung sind Araber, die rechtlich den jüdischen Israelis gleichgestellt sind und darüber hinaus über Minderheitenrechte verfügen, wie kaum eine nationale Minderheit in den Staaten der Europäischen Union. Im Hinblick auf Jerusalem gibt es keine rechtlichen Bestimmungen, die arabischen Bewohnern der Stadt oder israelischen Bürgern arabischer Herkunft vorschreiben würden, in welchen Teilen Jerusalems sie zu leben hätten. Ginge es nach Herrn Frangi, soll es Juden hingegen aber prinzipiell verboten sein, im Ostteil der Stadt und ganz generell im Westjordanland zu leben. Überall anders auf der Welt würde die Forderung, Juden sollten in bestimmten Gebieten grundsätzlich nicht leben dürfen, mit Recht als antisemitische Hetze verurteilt werden. Es gibt keinen Grund, weshalb dies ausgerechnet in Bezug auf Jerusalem oder das Westjordanland anders sein sollte.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Alexander Gruber
Medienbeobachtungsstelle Naher Osten (MENA)
