Systematische Folter durch Erdogans Polizei

„Mit der zunehmenden Abkehr von EU-Normen und demokratischen Werten auf Regierungsebene kam es zu einem erneuten Gesinnungswechsel in den Sicherheitskräften. Doch im Vergleich zu den 90er Jahren wurden die Kader nun nicht nur mit nationalistischen Beamten aufgebaut, sondern vermehrt mit dschihadistisch-motivierten, loyalen Erdogan-Fanatikern aus regierungsnahen Jugendgruppierungen. Kennzeichnend für diese neue Generation ist neben ihrer strikten Loyalität gegenüber der Parteiführung, auch eine pseudo-islamische Sensibilität, die Erdogan durch religiös angehauchte, populistische Reden in seinem Interesse zu nutzen weiß. Der gescheiterte Putschversuch am 15. Juli 2016 war ein idealer Vorwand, um die Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden in eine Parteimiliz nach Vorbild der iranischen Revolutionsgarde weiter voranzutreiben. Gleichzeitig sprachen Erdogan und weitere AKP-Politiker sowie regierungsnahe Theologen Fatwas (islamische Rechtsurteile) aus, die die vermeintlichen Drahtzieher des Putschversuchs laut Regierungsnarrativ, Fethullah Gülen und die Hizmet-Bewegung, als Irrgläubige, ja sogar als Islam-Feinde bezeichneten.

Metin Balkanlioglu, ein radikaler Prediger aus der islamistischen Szene, bezeichnete in einer Ansprache vor Erdogan-Fanatikern das von der Regierung beschlagnahmte Eigentum von Gülen-Sympathisanten als ‚Kriegsbeute‘ und versicherte, dass diese für die ‚wahren Muslime‘ halal seien. Nihat Zeybekci, der damalige Wirtschaftsminister ging sogar einen Schritt weiter und machte mit seiner Rede vor einer aufgewühlten Menge kurz nach dem gescheiterten Putschversuch den Weg frei für die Schandtaten der türkischen Polizei. Seine Worte sind als deutliche Beweismittel für die systematische Folter in türkischen Gefängnissen festzuhalten: ‚Wir werden diese Verräter so hart bestrafen, dass sie um ihren Tod betteln werden. Wir werden sie dazu bringen, uns anzuflehen. Wir werden sie in solche Löcher stecken, dass sie nicht mehr in der Lage sein werden, die Sonne Gottes zu erblicken. Sie werden wie die Ratten in diesen finsteren Löchern verrecken.‘ Ein weiterer Minister unterstützte diese Hetzrede und versprach, dass er als Mitglied der Putsch-Untersuchungskommission alle Anzeigen wegen Folter und Menschenrechtsverletzungen ignorieren werde. Für Erdogans Dschihadisten im türkischen Sicherheitsapparat bedeuteten diese Stellungnahmen die zweifache Legitimierung ihrer Verbrechen. Auf der einen Seite wurde von ‚höchsten Instanzen‘ das Urteil ausgesprochen, dass es sich bei den Regierungskritikern um die ‚Feinde Allahs und des Korans‘ handle und eine dementsprechende Sanktionierung notwendig sei.“ (Mustafa Üyrüs „‚Ich wünschte, sie hätten mich umgebracht‘ – ein Augenzeuge enthüllt die grausamen Foltermethoden in Erdogans Gefängnissen“)

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