Syrien: Kurdische Selbstverwaltung will Opposition verbieten

„Die Selbstverwaltung der kurdischen Partei der Demokratischen Union möchte andere Oppositionsparteien – insbesondere den Kurdischen Nationalrat – verbieten. In einer von Enab Baladi zitierten Erklärung hieß es, der Präsidialrat der Innenbehörde im Kanton Jazira hätte am 13. März bekannt gegeben, der Parteienausschuss werde alle nicht konzessionierten Parteien innerhalb von 24 Stunden überprüfen. Der Präsidialrat warnte die betreffenden Parteien davor, nicht zu erscheinen, und erklärte: ‚Sollten Sie den Anforderungen des Konzessionierungsverfahrens nicht innerhalb des erwähnten Zeitraums Folge leisten, werden wir gezwungen sein, das Büro zu schließen und den Funktionär an die Justiz zu überweisen’. Auf einer heute abgehaltenen Pressekonferenz, verlasen die beiden Präsidenten der Innenbehörde, Kanaan Barakat und Sherine Adam, die Erklärung und sagten, ‚auf Grundlage des vom gesetzgebenden Rat des Kantons al-Jazira im Dekret Nr. 5 vom 15. April 2014 erlassenen Parteiengesetzes betonen wir, dass die Parteien daran gebunden sind und vom Parteienausschuss in der Stadt Amouda nach dem Erlass dieser Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden überprüft werden müssen’.

Ein Quelle beim Kurdischen Nationalrat erklärte, der Beschluss sei gefasst worden, um die Arbeit des Nationalrats in allen Teilen Rojavas auszuschalten. In den Augen der Selbstverwaltung seien die ‚nicht-konzessionierten’ Parteien jene, die im Auftrag des Nationalrats tätig seien.“ (Enab Balad : „Kurdish Self-Administration Poised to Ban Kurdish Opposition Parties“)

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