Stadt München gegen Israel-Boykott-Kampagne

„Im Dauerstreit über Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt bezieht Münchens Rathauskoalition deutlich Position: In einem am Dienstag veröffentlichten Antrag stellen sich die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU vehement gegen die Kampagne BDS (‚Boycott, Divestment, Sanctions‘) und deren Unterstützer.

Die Kampagne ruft zum wirtschaftlichen und kulturellen Boykott Israels auf; die Stadt hingegen bekenne sich zum Existenzrecht Israels und zu dessen Recht auf Selbstverteidigung, heißt es in dem Antrag. Der ‚antisemitischen BDS-Kampagne‘ dürfe sie keine städtischen Räume zur Verfügung stellen und weder Veranstaltungen noch Gruppen oder Personen unterstützen, die entsprechende Ziele verfolgen.

In Deutschland werde Antisemitismus zunehmend als vermeintliche Kritik an Israel artikuliert, begründen die Stadträte ihren Antrag. Dabei spielten die Boykottkampagne und deren Unterstützer eine herausgehobene Rolle; konkret erwähnen SPD und CSU die ‚Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München‘ (JDPG), die zuletzt mehrfach zu umstrittenen Vorträgen eingeladen hatte. Die Stadt solle jede Unterstützung für den Boykottaufruf unterbinden, heißt es: ‚Weder die Zielsetzung der BDS-Kampagne noch die antisemitische Stimmungsmache, die mit dieser einhergeht, sind vereinbar mit einer demokratischen, respektvollen und offenen Stadtgesellschaft.‘“ (Jakob Wetzel: „Stadt stellt sich gegen Veranstaltungen, die einen Israel-Boykott unterstützen“)

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