So werden palästinensische Journalisten eingeschüchtert

Von Bassam Tawill
Zuerst erschienen bei Gatestone Institute

Sieben palästinensische Journalisten sind die jüngsten Opfer des andauernden harten Vorgehens der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gegen die Medien. Die Repressionsmaßnahmen sollen kritische Stimmen unter den Journalisten zum Schweigen bringen und andere davon abhalten, Nachrichten zu verbreiten, die die Palästinenser im Allgemeinen und vor allem die palästinensische Führungsriege in ein schlechtes Licht rücken.

Nach Ansicht von Präsident Mahmoud Abbas und seiner PA sind palästinensische Journalisten nur dazu da, um Israel in ihren Artikeln zu verreißen und PA-Offizielle zu rühmen. Für sie definieren sich die Medien als Sprachrohr für Abbas, die PA-Führung und die palästinensische Sache. Jeder Journalist, der es wagt, außerhalb dieser festgelegten Grenzen zu denken, wird hart bestraft. Unter Abbas und der PA gibt es keinen Platz für unabhängige Medien. Die drei grossen palästinensischen Zeitungen – Al-Quds, Al-Ayyam und Al-Hayat Al-Jadeeda – werden direkt und indirekt von der PA kontrolliert.

Obwohl sich Al-Quds, die größte palästinensische Tageszeitung, in Privatbesitz befindet und in Jerusalem herausgegeben wird, dient auch sie als Sprachrohr für die PA. Die Herausgeber und Redakteure der Zeitung wissen, dass sie mit Sanktionen rechnen müssen, wenn sie kritisch über Abbas oder die PA-Führung berichten. Solche Sanktionen würden beispielsweise zu einem Verbreitungsverbot der Al-Quds in den von der PA kontrollierten Gebieten führen. Aus diesem Grund haben sich die Redakteure und Journalisten vor langer Zeit für eine Selbstzensur entschieden. Dieses erzwungene Schweigen erklärt, warum Al-Quds und die beiden anderen Zeitungen beispielsweise keine neuen Berichte über Korruption oder die Verletzung von Menschenrechten durch Palästinenser veröffentlichen. Die Al-Quds musste schwere finanzielle Verluste hinnehmen, nachdem die Hamas vor einigen Jahren die Verbreitung der Zeitung im Gazastreifen verboten hatte. Aufgrund ihrer Verbindung zur Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrer Kritik an der Hamas wurde die Zeitung damals vom Verkauf in Gaza ausgeschlossen.

Die amtlichen Tageszeitungen Al-Ayyam und Al-Hayat Al-Jadeeda wurden nach der Unterzeichnung des Osloer-Abkommens zwischen Israel und der PLO vor mehr als zwei Jahrzehnten von der PA gegründet. Die PA ernennt die Redakteure und Journalisten, die ihre Gehälter von der palästinensischen Regierung beziehen. Die beiden Zeitungen sind die palästinensische Version der Prawda („Wahrheit“), der offiziellen Zeitung der kommunistischen Partei der Sowjetunion. Doch die Wahrheit ist nicht das, womit sich die bei der PA angestellten palästinensischen Redakteure und Journalisten beschäftigen. Sie kümmern sich nur um Berichte, die Israel vernichten sollen. Die Seiten der beiden Zeitungen sind voll mit Artikeln über das „Fehlverhalten“ der Israelis. Die Palästinenser hingegen scheinen ihrer Ansicht nach völlig unbescholten zu sein. Wirft man einen Blick in die PA-Zeitungen, dann erhält man den Eindruck, dass Präsident Abbas der großartigste Führer des größten Regimes der ganzen Welt sei.

Abbas‘ Fernseh- und Radiosender sind da nicht anders. Auch sie dienen als moderne Version der sowjetischen Prawda. Sie haben sich ebenfalls auf eine anti-israelische Rhetorik spezialisiert und bemühen sich, Israel als kriegslüsternes Land darzustellen, in dem „Rassismus“ und „Apartheid“ herrschen. Die Aufhetzung der PA-Medien gegen Israel hat die Palästinenser so weit radikalisiert, dass viele von ihnen nicht mehr dazu bereit sind, Kompromisse mit Israel einzugehen.

Wir denken gerne, dass irgendwann alles besser wird. Doch zurzeit wächst eine neue Generation palästinensischer Journalisten mit dem Gedanken heran, dass es ihre einzige Daseinsberechtigung ist, als Sprachrohr für ihre Führer und Regierung zu dienen. In der Welt der herrschenden palästinensischen Autonomiebehörde tritt die Loyalität eines Journalisten gegenüber seinen Anführern und deren Sache an die Stelle seiner Loyalität gegenüber der Wahrheit. Kurz gesagt: Hier stehen sich die Wahrheit und Abbas‘ Sicherheitskräfte gegenüber.

Im letzten Monat lernten vier palästinensische Journalisten auf die harte Tour, was passiert, wenn man sich der PA-Führung widersetzt. Während eines friedlichen Anti-PA-Protests am 12. März in Ramallah verübten palästinensische Sicherheitsbeamte einen brutalen Angriff auf vier Journalisten, die von der Veranstaltung berichteten. Die Namen dieser Reporter lauten Hafez Abu Sabra, Mohammed Shusheh, Jihad Barakat und Ahmed Milhem. Shusheh berichtete, Sicherheitskräfte in Zivil hätten sich ihm genähert und versucht, ihm seine Kamera zu entreißen. Als er sich widersetzte, schlugen sie mit Schlagstöcken auf ihn ein. Sein Kollege Abu Sabra kam ihm zu Hilfe, und auch ihm wurde mit Fäusten und Schlagstöcken ins Gesicht geschlagen. Die anderen beiden Journalisten erzählten, sie seien auf ähnliche Weise angegriffen worden.

Der Angriff auf die vier Journalisten zielte darauf ab, die Berichterstattung von der Demonstration in Ramallah zu verhindern. Die Kundgebung war ein Protest gegen die Entscheidung der palästinensischen Autonomiebehörde, drei Palästinenser wegen illegalen Waffenbesitzes strafrechtlich zu verfolgen. Die Journalisten wären nicht zusammengeschlagen worden, wenn sie über eine Kundgebung zugunsten von Präsident Abbas und der PA-Führung berichtet hätten.

In dem Bestreben, den Zorn der palästinensischen Journalisten über den Angriff auf ihre Kollegen einzudämmen, versprach die PA, eine Untersuchung der gewaltsamen Polizeiübergriffe einzuleiten. In Ramallah erwartet jedoch niemand, dass die PA die Verantwortlichen wirklich zur Rechenschaft ziehen wird. Darüber hinaus halten die Palästinenser die PA-Führung für wenig glaubwürdig, was die Verteidigung der Rede- und Pressefreiheit betrifft. Warum sollte jemand der PA-Führung Glauben schenken, wenn ihre Taten so sehr von ihren Aussagen und Versprechen abweichen?

Nach dem Vorfall in Ramallah, bei dem die vier Journalisten von Abbas‘ Polizisten zusammengeschlagen wurden, verhafteten die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde drei weitere Journalisten: Amer Abu Arafeh, Sameh Manasrah und Qutaiba Qassem. Die drei wurden wegen „Aufhetzung“ gegen die PA in den sozialen Medien befragt – sie hatten also Kritik an Abbas und seinen Sicherheitskräften geäußert. Die Journalisten hatten ein Tabu gebrochen, weil sie es gewagt hatten, ihre Meinung auf eine Art zu äußern, die Abbas und seine PA-Beamten verärgerte. Abbas‘ Einschüchterungspolitik scheint zu funktionieren. Die unter seiner Herrschaft im Westjordanland lebenden palästinensischen Journalisten haben Angst davor, über Geschehnisse zu berichten, die nach Meinung der PA-Führung unvorteilhaft sind.

Da sich die internationalen Medien bei der Berichterstattung über die Vorgänge in Palästina stark auf die palästinensischen Journalisten und „Medienassistenten “ verlassen, wirkt sich die Einschüchterung der palästinensischen Reporter deutlich auf die Berichterstattung der westlichen Medienvertreter aus. Die palästinensischen Journalisten berichten ihren westlichen Kollegen nur das, was ihr eigenes Leben nicht in Gefahr bringt. Diese Zensur – egal, ob von Abbas‘ Sicherheitskräften oder selbst auferlegt – erklärt, warum in den westlichen Massenmedien nur selten über negative Vorkommnisse in den von der PA kontrollierten Gebieten berichtet wird.

Genau wie ihre Anführer geben die palästinensischen Journalisten nur solche Berichte an die westlichen Medienvertreter weiter, die Israel in den Schmutz ziehen. Viele westliche Reporter haben sich ihrerseits an diese Realität angepasst und beteiligen sich bereitwillig an dieser Schmutzkampagne gegen Israel. Selbst wenn ihre palästinensischen Kollegen zusammengeschlagen und von Abbas‘ Sicherheitskräften verhaftet werden, berichten diese „Journalisten“ nicht über solche Vorfälle. Und das leuchtet in gewisser Weise auch ein: Wenn sie die Wahrheit verbreiten würden, würden Abbas und seine Gefolgsleute sie möglicherweise nicht mehr zu Pressekonferenzen und Banketten in schicken Restaurants in Ramallah, Bethlehem und Jericho einladen.

Bassam Tawil lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten.

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