Situation der Minderheiten verschlechtert sich unter Rohani

„Viel ist in der westlichen Presse über den Aufstieg der Reformkräfte im Iran seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani als Präsident und Nachfolger des Oberaufwieglers Mahmoud Ahmadinejad geschrieben worden. Bedauerlicherweise handelt es sich bei dem Glauben an diesen Aufstieg ‚moderater’ Kräfte um eine Illusion. Das iranische Regime ist genauso tyrannisch wie eh und je. Dies beweisen nicht nur die iranische Komplizenschaft bei Kriegsverbrechen in Syrien, sein Einsatz terroristischer Mittel im ganzen Nahen Osten und darüber hinaus sowie sein Aufwiegeln des konfessionellen Hasses im Interesse seiner expansionistischen Politik. Es zeigt sich auch in seiner brutalen Behandlung religiöser und ethnischer Minderheiten. In dieser Hinsicht hat sich während Rohanis Zeit an der Macht rein gar nichts geändert. Eher hat sich die Situation für Minderheiten im Iran unter seiner Führung beständig verschlechtert. Verfolgung, Gewalt und unverblümte Morde haben während seiner Amtszeit zugenommen. In dieser Brutalität zeigt sich das wahre Gesicht des vermeintlich ‚moderaten’ Regimes im Iran. (…)

‚Nachdem Präsident Rohani fast fünf Jahre im Amt ist, hat sich die Menschenrechtssituation im Iran für solche verfolgten Minderheiten – Kurden, LGBT-Menschen, Juden, Christen, Bahais und Ahwazi – verschlechtert’, erklärt Benjamin Weinthal, der als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Foundation for Defense of Democracies tätig ist. ‚Die Mainstreammedien ignorierten beispielsweise letztes Jahr die Hinrichtung des schwulen Jugendlichen Hassan Afshar.’ Seit der Islamischen Revolution 1979 hat die geistliche Elite im Land sich bemüht, einen perfekten ‚islamischen Staat’ zu errichten. Das gesamte politische, gesellschaftliche und kulturelle Leben im Iran beruht daher auf dem Islam und der Scharia. Die politische Vormachtstellung muslimischer Rechtsgelehrter ist gesetzlich festgeschrieben. Der Iran ist damit das einzige Land, in dem eine islamische Theokratie absolute Macht über die Gesellschaft ausübt. Es gibt nur drei nichtmuslimische Gemeinschaften, die vom Staat offiziell anerkannt werden: Christen, Zoroastrier und Juden, doch selbst sie sind schwerwiegender Verfolgung und Drangsalierung ausgesetzt.“ (Julie Lenarz: „Who Will Protect Minorities in Iran?“)

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