Sind Siedlungen ein Hindernis für den Frieden?

„Die alljährliche Vollversammlung der UNO findet diese Woche in New York statt. Wir können also damit rechnen, einiges über deren abgedroschenstes Thema zu hören — den israelisch-palästinensischen ‚Friedensprozess’. Ein Sprecher nach dem anderen wird die Dringlichkeit einer endgültigen Beilegung des Konflikts betonen; viele werden behaupten, der Zeitpunkt dafür drohe verpasst zu werden. (…) Daher scheint es lohnend, einen Bezug zur Realität herzustellen. Nein, jetzt ist nicht die Zeit, ein Nahostfriedensabkommen zu vereinbaren. Und nein, der Zeitpunkt dafür ist noch nicht verpasst worden. (…)

Obama und sein Außenminister John F. Kerry verkündeten gerne, Netanjahu schaffe durch die Fortsetzung der Siedlungstätigkeit im Westjordanland und in Jerusalem ‚eine unwiderrufliche Einstaatenrealität’. Wie ein ehemaliger Mitarbeiter Kerrys gezeigt hat, ist die Wahrheit wesentlich komplizierter. David Makovsky, der jetzt dem Washington Institute for Near East Policy angehört, hat ein Projekt geleitet, das jede israelische Siedlung mit Satellitenfotos dokumentiert, die in ihnen lebenden Menschen zählt und feststellt, wie viele von den Siedlungen für ein israelisch-palästinensischen Abkommen wirklich ein Hindernis darstellen würden.

Die Ergebnisse, die demnächst auf einer Website öffentlich zugänglich sein werden, sind instruktiv. Von den gut 600.000 Siedlern, die außerhalb der international anerkannten Grenzen Israels leben, wohnen nur 94.000 jenseits der grenzähnlichen Absperrungen, die Israel vor einem Jahrzehnt im Westjordanland errichtet hat. Von diesen zogen lediglich 20.000 seit dem erneuten Amtsantritt Netanyahus 2009 dorthin. In einem Meer von 2.9 Millionen Palästinensern ist das kaum eine überwältigende Größenordnung. Im vergangenen Jahr erfolgten 43 Prozent des Zuwachses der Siedlerbevölkerung in nur zwei Städten, die direkt an der israelischen Grenze liegen und von denen Abbas selbst vorgeschlagen hat, dass sie von Israel annektiert werden könnten.

Wenn die Palästinenser heute das Abkommen akzeptieren würden, dass der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ihnen vor neun Jahren anbot — ein Staat, der sich über 94.2 Prozent der Westbank erstreckt — befänden sich Makovskys Berechnungen zufolge nur 20 Prozent der gegenwärtigen Siedler auf der falschen Seite der Grenze.“ (Jackson Diehl: „How Trump could save Palestinian statehood“)

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