Sigmar Gabriels Sprecher vergleicht Israel mit Russland und China

„Neuer Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Sigmar Gabriels (SPD) Außenministerium und der israelischen Regierung. Wie die linksgerichtete israelische Tageszeitung ‚Haaretz‘ berichtet, stellte der Pressesprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, Israel in eine Reihe mit den autoritär regierten Staaten Russland und China. Anlass für Schäfers Ausführungen, die er selbst an die Journalisten herantrug, ist ein geplantes Gesetz zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der rechtskonservativen Regierung in Ungarn. Dieses Gesetz sieht vor, dass NGOs sich als ‚finanziert aus dem Ausland‘ kennzeichnen müssen, wenn sie jährlich mehr als 24 000 Euro aus ausländischen Quellen erhalten. (…)

In Israel wurde vor einem Jahr ein Gesetz zur Finanzierungstransparenz eingeführt, welches NGOs verpflichtet, ihre Geldgeber öffentlich einsehbar zu machen, wenn mehr als die Hälfte ihrer Gelder aus ausländischen Quellen stammt, die Arbeit der NGOs selbst ist nicht eingeschränkt. Die israelische Botschaft zeigte sich dementsprechend verwundert über die heftige Kritik aus dem Auswärtigen Amt und erklärte gegenüber BILD: ‚Israel ist eine lebhafte Demokratie und es gibt keine Beschränkung für Spenden. Aktuell wurde eine Verpflichtung zur Transparenz für Spenden eingeführt, so wie es auch in anderen europäischen Ländern üblich ist. Die israelische Botschaft in Berlin hat das Auswärtige Amt um Aufklärung gebeten.‘ (…) Professor Gerald Steinberg, Leiter von ‚NGO Monitor‘, beobachtet die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen in Israel. ‚Wir haben jetzt mehrere Aussagen von Herrn Gabriel gehört die verdeutlichen, dass er die NGO-Angelegenheit in Israel nicht verstanden hat‘, sagt Steinberg zu BILD. ‚Über 120 Millionen Euro werden jedes Jahr ohne jede Verantwortung oder Transparenz gegeben, die für politische Kriegsführung und das genaue Gegenteil von Menschenrechten und Frieden eingesetzt werden,‘ kritisiert der Politikwissenschaftler. ‚Es ist unmoralisch, wenn deutsche Steuergelder über die Organisation Ziviler Friedensdienst und falsche »zivilgesellschaftliche« Organisationen wie ‘Al Haq und PSCC weitergegeben werden, die Verbindungen zu Terrororganisationen haben oder NGOs gefördert werden, die zum Boykott Israels aufrufen.‘ Israel würde von diesen NGOs beständig dämonisiert – der Vergleich mit Russland oder China sei abwegig.“ (Antje Schipmann / Björn Strizel: „Auswärtiges Amt vergleicht Israel mit China“)