Sehr geehrter Herr Treichler,
in Ihrem Artikel „Der verlassene Staat“ im aktuellen profil (Nr. 48/2014) schreiben Sie, US-Präsident Obama habe im Jahr 2009 vom israelischen Premier Netanjahu einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus „verlangt“, habe damit aber auf Granit gebissen: „Netanjahu ignorierte dies“. Diese Behauptung ist schlicht falsch. Um die palästinensische Führung unter Mahmoud Abbas zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, verhängte der israelische Premier im November 2009 ein zehnmonatiges Moratorium über Bautätigkeiten im Westjordanland. Die damalige amerikanische Außenministerin Clinton war voll des Lobes für diesen, in ihren Worten, „beispiellosen“ Schritt. Genutzt hat er freilich wenig: Neun Monate lang weigerte sich Abbas, in Verhandlungen mit Israel einzutreten. Als er es im zehnten Monat schließlich doch tat, so nur, um mit dem sofortigen Abbruch der Gespräche zu drohen, sollte das Moratorium nicht ausgeweitet und auf unbefristete Zeit verlängert werden. Der von Ihnen angesprochene amerikanische Nahostvermittler George Mitchell schilderte dies folgendermaßen:
„I personally negotiated with the Israeli leaders to bring about a ten month halt in new housing construction activity. The Palestinians opposed it on the grounds, in their words, that it was worse than useless. So they refused to enter into the negotiations until nine months of the ten had elapsed. Once they entered, they then said it was indispensable. What had been worse than useless a few months before then became indispensable and they said they would not remain in the talks unless that indispensable element was extended.“
Wie immer man diese Episode interpretieren möchte, die Behauptung, Israel habe den amerikanischen Druck im Hinblick auf den Siedlungsbau „ignoriert“, ist unhaltbar.
Des Weiteren schreiben Sie über israelische Baupläne in der sogenannten Zone E1, „die Jerusalem mit dem Siedlungsblock Ma’ale Adumim verbinden und ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsterritorium unmöglich machen würde(n).“ Auch diese Behauptung ist einfach falsch, wie ein Blick auf die Landkarte Ihnen mühelos zeigen würde.
Israel, so schreiben Sie, müsse „sich damit abfinden, nach den politischen Kriterien der Vernunft gemessen zu werden“, es bestehe „keine Gefahr, dass Europa unüberlegt Sanktionen gegen Israel verhängen könnte.“ Leider stellen Sie nicht die Frage, ob die gerade diskutierten EU-Strafmaßnahmen gegen Israel den Kriterien politischer Vernunft genügen. So wird auf der einen Seite über einen Boykott israelischer Politiker nachgedacht, die sich gegen eine Zweistaatenlösung aussprechen. (Standard, 19. Nov. 2014) Gleichzeitig bejubelt die EU aber die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung als wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer Zweistaatenlösung – obwohl dies die Einbindung der islamistischen Hamas bedeutet, die von der EU als Terrororganisation gewertet wird, die Vernichtung Israels propagiert und offen zum Massenmord an Juden aufruft. Ist die Kritik, dass hier offenkundig mit zweierlei Maß gemessen wird, für Sie so ganz und gar nicht nachvollziehbar?
Auffällig ist, dass der blutige palästinensische Terror als Aufhänger für Ihren Beitrag dient, die palästinensische Seite des Konflikts abgesehen davon aber so gut wie keine Rolle spielt. Sie kritisieren das Fehlen einer „erfolgreiche(n) Friedenspolitik“ Israels, erwähnen aber mit keinem Wort, dass die palästinensische Führung alle Kompromissangebote der letzten Zeit (Camp David 2000, Taba 2001, das Olmert-Angebot 2008) ausgeschlagen und sich jahrelang den direkten Verhandlungen verweigert hat, die Netanjahu stets forderte. Das Außerachtlassen der Haltung der palästinensischen Führung scheint mir nicht nur fragwürdig, weil damit deren Intransigenz, die von den Anerkennungsbeschlüssen verschiedener europäischer Parlamente nur bestärkt wird, völlig außen vor bleibt, sondern auch und vor allem, weil den Palästinensern damit im Grunde der Status handelnder Akteure abgesprochen wird, die Einfluss auf ihre Lebensumstände nehmen.
Schließlich deutet es zumindest auf einen gewissen Mangel an Empathie hin, wenn Sie just nach dem Synagogenmassaker in Jerusalem und nach einem Monat täglichen palästinensischen Terrors, in dem mehr Israelis getötet wurden als in den Jahren 2012 und 2013 zusammen, Israel zuerst vorhalten, es sich dabei leicht zu machen, „sich in der Isolation wohlzufühlen“, um zum Abschluss Ihres Artikels (unter Verweis auf einen israelischen Journalisten) der Regierung noch vorzuwerfen, dass sie sich „in Selbstmitleid und Selbstgerechtigkeit ergeht“.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Florian Markl
Medienbeobachtungsstelle Naher Osten (MENA)
