Schweiz: Keine finanzielle Unterstützung für Israel-Boykott

„Der Nationalrat hat eine Motion von SVP-Nationalrat Christian Imark aus dem Schwarzbubenland gutgeheißen, die den Bundesrat dazu zwingen will, auf die Finanzierung von Organisationen zu verzichten, die Rassismus, Antisemitismus und Hetze betreiben. Hintergrund sind fragwürdige Zahlungen an palästinensische Organisationen im Nahen Osten durch das Außendepartement (EDA) von Bundesrat Didier Burkhalter (FDP), die zu Gewalt und Vertreibung von Juden und zur Vernichtung des Staates Israel aufrufen. (…)

Christian Imark betonte vor der Abstimmung, er wolle im jahrzehnte­alten Nahostkonflikt keine Stellung beziehen. Die Schweiz müsse jedoch sehr genau prüfen, mit wem sie in der Region zusammenarbeite. Das EDA unterstütze Organisationen, ‚die Boykott und Sanktionen gegen Israel fordern und betreiben, die Anti-Israel­-Hetze, juristische Kriegsführung sowie Antizionismus- und Rassismuskampagnen betreiben, zur Zerstörung des Staates Israel aufrufen oder teilweise sogar direkte Verbindungen zu Terrororganisationen haben‘. Das Außendepartement habe diese Vorwürfe nicht entkräften können. Die Schweiz habe als neutrales Land eine besondere Verantwortung. ‚Wenn unser Land einseitig Außenpolitik betreibt, werden wir niemals Frieden schaffen, sondern wir werden im Gegenteil den Konflikt weiter anheizen, bis das Blut auch an unseren eigenen Händen klebt.‘“ (Dominik Feusi: „Kein Geld für Israel-Boykott“)

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