Salafisten-Szene: Anis Amri und der „Emir von Wedding“

„Doch die Fussilet-Leute sind nicht in erster Linie ein ästhetisches Problem. Da ist zum einen der Imam, Gadzhimurad K., der für die Terrororganisation IS warb und im Juni 2016 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. (…) Neben dem Imam sind noch zwei weitere ‚Fussilet-Islamisten‘ zu nennen. 2015 wurden der Vorstandspräsident der Moschee, Ismet D., und der Präsident des ‚Weisenrats‘, Emin F., festgenommen, weil sie Geld und Technik für IS-Kämpfer besorgt haben sollen. Außerdem sollen sie Islamisten für den Dschihad angeworben, in einem Fall sogar vier tschetschenische Kämpfer nach Syrien begleitet und deren Flugtickets bezahlt haben. Der 42 Jahre alte Ismet D., der sich selbst als ‚Emir von Wedding‘ bezeichnet, wurde im Januar 2016 unter anderem wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Syrien festgenommen.

Doch wie andere islamistische Moscheen in Berlin wurde auch die Fussilet-Moschee bisher nicht verboten. Der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU) setzte kein Verbot um, obwohl seiner Behörde seit 2015 ein Prüfantrag vorlag. Immerhin verkündete der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Innenausschuss, jetzt würden die Fachleute seiner Verwaltung schnell klären, wie man den Verein rasch verbieten kann. Solche Verbote sind generell schwierig umzusetzen, weil das Bilden von Vereinen im Grundgesetz garantiert ist. Noch komplizierter wird es, wenn, wie bei Moscheevereinen, auch noch das Grundrecht auf Religionsfreiheit berührt wird.“ (Florian Flade/Tobias Heimbach/Marcel Leubecher: „Amri betete, wo der ‚Emir von Wedding‘ regiert“)

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