Russland legt Veto gegen Untersuchung syrischer Giftgasangriffe ein

„Russland hat am Dienstag (24. Oktober) sein Veto gegen einen Resolutionsentwurf der USA eingelegt. Die Resolution hätte das Mandat der mit Chemiewaffenangriffen in Syrien beschäftigten Untersuchungskommission um ein Jahr verlängert. Damit blockierte Russland zum neunten Mal mit seinem Veto im UNO-Sicherheitsrat eine Maßnahme gegen seinen syrischen Verbündeten. Russland weigerte sich, das Mandat für die gemeinsame Kommission von UNO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu verlängern. Diese Weigerung erfolgte vor der voraussichtlich am Donnerstag erfolgenden Veröffentlichung eines Berichts dieser Komission, in dem der Sarin-Angriff in Khan Sheikhun untersucht wird, bei dem am 4. April Dutzende Menschen, darunter auch Kinder, getötet wurden. Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien machen die Streitkräfte Präsident Bashar al-Assads für den Angriff verantwortlich. (…)

Der russische UNO-Botschafter Vasily Nebenzia beschuldigte die Vereinigten Staaten und ihre Partner, sie hätten die Mandatsverlängerung zur Abstimmung gestellt, ‚um Russland bloßzustellen und zu beleidigen’. ‚Was heute stattfindet ist nicht besonders angenehm’, so Nebenzia. ‚Genauer gesagt, die Sache stinkt.’ Der Botschafter erneuerte seine Kritik an der Kommission. Deren Methodologie und der ‚Mangel an Beweisen’ in der Khan Sheikhun-Untersuchung sei ‚lachhaft’. (…) Im September erklärten UNO-Ermittler, sie hätten Beweise dafür, dass die syrische Luftwaffe trotz mehrfacher Leugnung des Tatbestands durch Damaskus hinter dem Angriff in Khan Sheikhun gestanden habe. Russland beharrt darauf, der Sarinangriff sei wahrscheinlich durch einen am Boden gezündeten Sprengsatz und nicht, wie der Westen behauptet, durch einen syrischen Luftschlag verursacht worden. Die OPCW hat zwar nachgewiesen, dass bei dem Angriff im April Sarin eingesetzt wurde, doch erstreckt sich ihr Mandat nicht darauf, die Schuldigen zu benennen. Dies obliegt dem [Gemeinsamen Ermittlungsmechanismus] JIM. Der JIM hat bereit festgestellt, dass Streitkräfte der syrischen Regierung 2014 und 2015 für Chlorgasangriffe auf drei Dörfer verantwortlich waren, und dass der Islamische Staat 2015 Senfgas eingesetzt hat.“ (Bericht auf NRT: „Russia vetoes U.N. resolution on extending Syria gas attacks probe“)

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