Russland erkennt West-Jerusalem als Hauptstadt Israels an

„Das russische Außenministerium erklärte am Donnerstag überraschend, dass Russland Westjerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt. Unterdessen quält sich die Trump-Administration weiter mit der Entscheidung herum, ob die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden soll. Mit der Verlegung würde Westjerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Es gibt kein anderes Land, dass irgend einen Teil Jerusalems als Israels Hauptstadt anerkennt. Die vom russischen Außenministerium veröffentlichte Erklärung lautet: ‚Wir bleiben auch weiterhin den von der UNO gebilligten Prinzipien für ein palästinensisch-israelisches Abkommen verpflichtet. Dazu gehört der Status Ostjerusalems als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staats. Zugleich müssen wir in diesem Zusammenhang erklären, dass wir Westjerusalem als die Hauptstadt Israels betrachten.’

Dies stellt eine drastische Wende in der russischen Außenpolitik dar, die bislang offiziell darauf festgelegt war, Jerusalem solle schließlich unter ständiger internationaler Kontrolle stehen. Die Erklärung wurde auf Englisch auf der russischen Website des Außenministeriums veröffentlicht. (…) Weder das Büro des Premierministers noch das Außenministerium [in Israel] wollten sich zunächst zu der russischen Erklärung äußern. Außenamtssprecher Emmanuel Nahshon sagte lediglich, Israel sei dabei‚ ‚die Erklärung zu prüfen’. (…) Ein Diplomat meinte, das Timing könnte damit zusammenhängen, dass Russland nach den Chemiewaffeneinsätzen in Syrien von dem Vorwurf ablenken wolle, es sei die Hauptstütze von Präsident Bashar Assad. Zudem sei es möglich, dass die Erklärung Moskaus Antwort auf die offenbar wiederbelebten Bestrebungen der USA seien, eine aktive Rolle im Friedensprozess zu spielen.“ (Herb Keinon: „Moscow surprisingly says west Jerusalem is Israel’s capital“)

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