Palästinensisches Grundgesetz sieht „Märtyrerrenten“ vor

„Bei einem Thema, das der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon beim Besuch Trumps im Mai auf die Tagesordnung gesetzt hatte, dringt Washington hingegen auf schnelle Resultate: den sogenannten Märtyrer- und Gefangenenrenten, die Abbas’ Autonomiebehörde an Terroristen auszahle. Die Amerikaner drohen damit, Budgethilfen zu streichen, sollte Ramallah diese Zahlungen nicht beenden. Im Senat steht ein Gesetz zur Abstimmung, welches das State Department anweisen würde, Zahlungen an die Autonomiebehörde einzustellen, sollte diese ihren ‚Märtyrerfonds‘ nicht einstampfen. Israel verlangt schon seit längerem von der Europäischen Union und Deutschland, dies ebenfalls zu tun. ‚Kushner wird die Fonds auch am Donnerstag wieder ansprechen‘, sagt Nabil Shaath, der außenpolitische Berater des Palästinenserpräsidenten, der F.A.Z.

‚Unter dem damaligen Außenminister John Kerry war der Fonds kein großes Thema, aber Netanjahu bringt immer wieder etwas Neues hinein, um von der Diskussion über die Siedlungen abzulenken und Verhandlungen über einen palästinensischen Staat im Keim zu ersticken.‘ Dafür, dass es kein großes Thema sei, ist von ‚Märtyrern‘ in den Palästinensergebieten indes einiges zu sehen. In jedem Flüchtlingslager sind Bilder von getöteten oder gefangenen Palästinensern plakatiert. Als Freiheitskämpfer gelten sie hier, als Terroristen in Israel. Die Autonomiebehörde nennt sämtliche Palästinenser, die von israelischer Seite getötet werden, ‚Märtyrer‘, gleich ob es sich dabei um tatsächliche Terroristen handelte, um erschossene Demonstranten oder um Zivilisten, die bei israelischen Luftangriffen umkamen.

Nach Angaben der Weltbank hat die Autonomiebehörde im vergangenen Jahr aus ihrem Gesamtbudget von knapp fünf Milliarden Dollar rund dreihundert Millionen für zwei Fonds bereitgehalten, die in etwa gleichen Teilen der Versorgung von Angehörigen von ‚Märtyrern‘ sowie von in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinensern dienen. Berücksichtigt wird jeder, der aus palästinensischer Sicht Opfer der israelischen Sicherheitsbehörden oder von Siedlungsaktivisten wurde. Allein das Budget des ‚Märtyrerfonds‘ steigt nach Angaben des regierungsnahen israelischen ‚Jerusalem-Zentrums für öffentliche Angelegenheiten‘ im Jahr 2017 auf 190 Millionen Dollar. (…) Das palästinensische Grundgesetz regelt dies gemäß Artikel 22 Absatz 2: ‚Die Fürsorge für die Familien von Märtyrern, Kriegsgefangenen, Verletzten und für die Behinderten ist eine Pflicht, die gesetzlich geregelt sein möge. Die Nationale Autorität soll diesen Personen Bildung, Gesundheit und Sozialversicherung garantieren.‘“ (Jochen Stahnke / Majid Sattar: „Terroristen mit Anspruch auf Rente“)

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