Palästinensische Opfer, die im Westen niemanden interessieren

Amtsgericht Jerusalem

„Sieben Monate lang durchlebte der Student Walid (Name geändert) in einer Folterzelle des palästinensischen Geheimdienstes Mukhabarat die Hölle. Sein Vergehen: Der Palästinenser Walid war Informant des israelischen Geheimdienstes Schabak. Ende der 90er-Jahre war das, als der Friedensprozess mit Israel noch aussichtsreich schien. Damals sollte die Palästinensische Autonomiebehörde eigentlich Attentate verhindern. Wöchentlich sprengten palästinensische Terroristen in Israel Busse in die Luft. Doch statt sie zu stoppen, verfolgte die Behörde vermeintliche Verräter wie Walid, weil sie dem Schabak Informationen lieferten. ‚Ich habe etliche Palästinenser hinter Schloss und Riegel gebracht und so viele Morde verhindert‘, berichtet er der WELT. (…) Jetzt, fast 20 Jahre später, erfährt der Mittvierziger endlich Genugtuung. In einem historischen Urteil entschied unlängst ein Gericht in Jerusalem, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Walid und viele andere Betroffene widerrechtlich entführt und gefoltert hat und sie nun finanziell entschädigen muss. Dabei könnte es um Beträge in bis zu dreistelliger Millionenhöhe gehen, sagt Barak Kedem. Der israelische Anwalt vertritt seit 15 Jahren 52 palästinensische Folteropfer der Autonomiebehörde.

Ihre Fälle liegen lange zurück, sie ereigneten sich vor dem Jahr 2002, doch das Foltern hat nicht aufgehört. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kommt in ihrem Jahresbericht 2016/2017 zu dem Schluss, dass ‚Folter und andere Misshandlungen im Westjordanland weitverbreitet‘ seien. Selbst Kinder gehörten zu den Opfern. Sicherheitsdienste hielten Verhaftete ‚lange Zeit ohne Gerichtsverfahren fest oder ignorierten in Dutzenden Fällen rechtskräftige Urteile, Menschen auf freien Fuß zu setzen‘. Amnesty International erhielt im Jahr 2016 insgesamt 163 Berichte über Folter im Westjordanland. ‚Die Mehrheit der Vorwürfe richten sich gegen die Polizei‘, heißt es in dem Bericht. Die Autoren erheben den Vorwurf, dass ‚die palästinensische Regierung den Verdacht auf Folter weder unabhängig untersuchte noch die Täter zur Verantwortung zog‘. (…) Die sechs palästinensischen Sicherheitsdienste im Westjordanland werden seit Jahren zumindest indirekt durch EU-Gelder mitfinanziert. Die Polizei wird von der EU-Mission EUPOL COPPS ausgebildet.“ (Gil Yaron: „Sieben Monate in der Folterhölle“)

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